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Schaden am Mietwagen - Abbuchung der SB trotz nicht geklärter Schuldfrage


04.08.2007 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag!

Zunächst der detaillierte Sachverhalt:

Am 15.06.2007 um 12.00 Uhr habe ich bei einer Autovermietung einen 9-Sitzer Bus gemietet.
Die Übergabe gestaltete sich wie folgt. Nach der üblichen schriftlichen Abwicklung des Mietvertrags, gingen der Mitarbeiter der Vermietstation und ich, beide ohne Zeugen, zur Fahrzeugabnahme über und das bei strömenden Regen.
Trotz der wideren Wetterlage haben wir beide das Fahrzeug inspiziert und ich habe sogar einen Schaden aufführen lassen, den der Mitarbeiter als normale Gebrauchsspuren bezeichnete. Wie gesagt, Wetterlage schlecht, Fahrzeug voll und ganz mit Regentropfen bedeckt, ähnlich dem Effekt eines frisch gewachsten Lackes, also eventuelle Beulen bzw. Vorschäden schlecht bzw. gar nicht erkennbar. Übernahmeprotokoll wurde mit den erkannten Fahrzeugmängeln ausgefüllt.

Am Montag den 18.07.2007 gegen 7.30 Uhr habe ich den Bus wieder abgegeben.
Die Übergabe gestaltete sich wie folgt. Wetterlage normal und trocken. Ein anderer Mitarbeiter, nicht der vom 15.06.2007, und ich, beide ohne Zeugen, waren zugegen. Der Mitarbeiter ging recht zielstrebig zu einer Stelle im hinteren Bereich des Mietwagens und bemerkte eine Beule, die er im Übergabeprotokoll als neue Beule bezeichnete. Der Mitarbeiter wollte von mir eine Schadensmeldung unterschrieben haben! Ich weigerte mich und erklärte ihm die Übernahmesituation vom Freitag, mit dem Hinweis, dass dieser Schaden schon vorhanden gewesen sein könnte und das ich mit dem Mitarbeiter vom Freitag sprechen wollte.

Montag Nachmittag hatte ich dann telefonischen Kontakt mit dem Mitarbeiter vom 15.06.2007. Dieser konnte sich auch noch an die Übergabesituation erinnern und fragte mich, ob ich denn diese Beule wahrgenommen hätte.
Ich bezog mich wieder auf die Wetterlage und auf die Übergabe die vielleicht nicht ganz korrekt verlaufen ist. Er wollte darauf die Sache mit seinen Vorgesetzten klären.

Am 21.06.2007 bekam ich eine Rechnung über die normale Mietgebühr ohne jegliche Information über eine Entscheidung des beschriebenen Sachverhalts.
Also wäre die Angelegenheit erledigt.

Am 03.08.2007 habe ich eine weitere Rechnung und Abbuchungsbestätigung über 598.- € erhalten. Beigefügt war ein Kostenvoranschlag einer Reparaturwerkstatt, keine definitive Reparaturrechnung, datiert vom 31.07.07
über diese Netto Summe von 598.- €. Dieser Betrag liegt im Berech der 750.- € Selbstbeteiligung aus dem Mietvertrag.

Ohne definitive Klärung durch die Autovermietung, halte ich diese Vorgehensweise für sehr fragwürdig, möchte dennoch einen Rat ob ich diese Angelegenheit juristisch bearbeiten lassen sollte.

Meine Frage:
Durfte die Autovermietung, ohne das ich die Schadensmeldung unterschrieben habe und ohne das geklärt wurde ob der Schaden schon vorhanden gewesen ist,
den Betrag abbuchen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Einzug des Betrages in Höhe von EUR 598,00 wäre zunächst einmal nur dann zulässig, wenn Sie auch für den Fall einer etwaigen Schadensbehebung am Mietfahrzeug eine Einzugsermächtigung erteilt haben.
Wenn sich die Einzugsermächtigung nicht hierauf, sondern lediglich auf die Abbuchung der Mietgebühr beschränkt, wäre die Abbuchung unzulässig und Sie könnten die Abbuchung widerrufen.

Diese Frage dürfte aber in den Hintergrund geraten, da der Autovermieter den Betrag für die Schadensbeseitigung (hintere Beule am Fahrzeug) gerichtlich durchsetzen könnte.
Im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges an Sie ist eine Beule im hinteren Bereich des Kfz nicht protokolliert worden, so dass Sie auch für die Beseitigung dieses Mangels Schadensersatz zu leisten hätten.

Im Zweifelsfalle müssten Sie darlegen und beweisen, dass Sie die Beule nicht verursacht haben.
Ob die AGB`s des Autovermieters sich zu dieser Frage verhalten, kann ich nicht beurteilen, da Sie hierüber nichts berichtet haben.
Falls dem Vertrag AGB`s zugrunde gelegen haben, sollten Sie diese einsehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2007 | 12:38

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank vorab für die erste Sichtung der Sachlage.

Aus den AGBs zur Zahlungsverpflichtung des Mieters geht hervor:

(...)Wenn die Forderungen aus diesem Mietvertrag mit einer Kreditkarte bezahlt werden, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkartenorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge von Mietpreiskorrekturen, Schadensfällen und Verkehrsordnungswidrigkeiten einschl. entsprechender Abschleppkosten.

Dahingehend hatte die Autovermietung laut AGB das Recht den Betrag abzubuchen. Sehe ich bis dahin zunächst ein.


Aus den AGBs – Übernahme des Fahrzeuges

Der Mieter / Fahrer ist verpflichtet, eventuelle Beanstandungen sofort nach Fahrzeugübernahme des Vermietstation zu melden.


Dahingehend meine ich, dass der Vermieter ganz klar eine Holschuld auf den Kunden überträgt. Ich hätte also warten müssen bis sich die Wetterlage bei der Fahrzeugabholung bessert, dann hätte ich ebenfalls das gesamte Fahrzeug trocken legen müssen, um evtl. Vorschäden erkennen zu können.
Irgendwann hört es doch einmal auf, aber mit diesen Umständen können Autovermieter wohl sehr gut leben.

Wenn ich Ihre Ausführungen nun richtig deute, liegt also der Fehler bei mir, da ich die Fahrzeugsichtung bei Abholung in diesem Fall nicht optimal vollzogen habe. D.h. ein Autovermieter steht immer außen vor, trägt im Vertrag das ein was der Kunde am Fahrzeug erkennt und das was neu hinzukommt wird dann als Neuschaden betrachtet.
Ich frage mich dann, warum gibt es dann eine Schadensmeldung die zu unterschreiben ist, wenn der Mieter so oder so zahlen muss, egal ob verdeckter
nicht erkannter Vorschaden oder wirklich selbst verursachter Schaden.

Ergo, ich bin also generell in der Beweispflicht auch wenn der Mitarbeiter des Autovermieters unsicher war, ob der Schaden schon existent war oder nicht!
Schön für den Vermieter das hier nicht gilt: „In dubio pro reo!“

Meine abschließende Frage:
Sehen Sie überhaupt eine Chance eines erfolgreichen Rechtsstreits auf Rückzahlung, auf der Grundlage aller wideren Umstände, die ich genannt habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2007 | 11:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Aufgrund der Beweislastverteilung ist eine gerichtliche Durchsetzung der Rückforderung des Geldbetrages wenig aussichtsreich.

Gerade vor dem Hintergrund der schlechten Witterungslage hätten Sie eine gesteigerte Begutachtung des Fahrzeugs an den Tag legen müssen, um sichtbare Schäden festzuhalten. Dazu zählt in jedem Fall eine Beule im hinteren Bereich des PKW.

Ich kann Ihnen leider keine positivere Nachricht übermitteln.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2007 | 11:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Aufgrund der Beweislastverteilung ist eine gerichtliche Durchsetzung der Rückforderung des Geldbetrages wenig aussichtsreich.

Gerade vor dem Hintergrund der schlechten Witterungslage hätten Sie eine gesteigerte Begutachtung des Fahrzeugs an den Tag legen müssen, um sichtbare Schäden festzuhalten. Dazu zählt in jedem Fall eine Beule im hinteren Bereich des PKW.

Ich kann Ihnen leider keine positivere Nachricht übermitteln.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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