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Ich möchte etwas unternehmen, damit meine Haftbarkeit in potenziellem Streitfalle jedenfalls äußerst restriktiv zu behandeln sein würde. ... Ist es möglich, für Kunden, die meine (gleiche) Dienstleistung regelmäßig in Anspruch nehmen, einmalig einen Vertrag aufzusetzen, der dann im weiteren fortgilt oder muss für ein jedes neues Tätigwerden dann eigens ein neuer Vertrag erstellt werden? Wie könnte im Wesentlichen dann die Formulierung eines solchen Vertrages lauten?

Kann ich das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausschließen, indem ich meinen bei ebay angebotenen Artikeln den folgenden Text hinzufüge: Ich verkaufe diese Ware ausdrücklich als defekt unter Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts (o.ä.) oder Dieses Angebot richtet sich nur an Gewerbetreibende. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträg besteht daher nicht.

(Auf AGB wird verzichtet!)

Kann mein Sohn von diesem Vertrag zurücktreten und sein Geld von der Bank zurückbuchen lassen, oder muss er auf die Rückzahlung durch die Firma hoffen?

Hallo, ich habe bei www.elgris.de einen Stromzähler gekauft, mit innergemeinschaftlicher Rechnung an meine Firma hier in Spanien. Die Firma verkauft Elektroinstallationsmaterial, also ein reines B2B Geschäft. Auf der Webseite räumt die Firma kulanterweise aber ein Widerrufsrecht mit 30 Tagen ein.

Meine Frage ist komme ich aus diesen Vertrag wieder heraus und wenn ja wie.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier kurz die Akte: Im Zuge einer Zwangsräumung wurde eine Spedition vom Gerichtsvollzieher für 30.05.07, 9,30 Uhr bestellt. Ich als Ersteher des Hauses habe die Speditionkosten zu tragen. Am 30.05.07 um 8,30 habe ich tel. und per Fax den Zwangsräumungsauftrag zurückgenommen.

Im Februar gab das Amtsgericht einem Kläger Recht, der einen Bieter einer Internetauktion auf unberechtigte Gebotsrücknahme und die zu erfüllende Willenserklärung bei Gebotsabgabe verklagte. Zur Güteverhandlung mit anschließender Hauptverhandlung, waren die Kläger nicht erschienen. Deren rechtliche Vertretung in der Verhandlung war mangelhaft vorbereitet.

Eine Verwaltungsgesellschaft einer Wohneigentümergemeinschaft lässt in einem Mehrfamiliehaus Balkone sanieren. Den Unterbau des Balkonbelages (neuer Estrich und Abdichtung( haben die Wohneigentümer (via eingezahlte Rücklagen). Den aufzubringenden Fliesenenbelag müssen die Eigentümer selber bezahlen.

Guten Tag, ich habe folgende Frage, ich habe vor 4 Wochen für Ende März.10 eine Ferienwohnung auf Amrum für den Zeitraum von 7 Tagen angemietet und einen Mietvertrag unterschrieben. Nun hat mein Partner, was nicht absehbar war, Urlaubssperrre in diesem Zeitraum. Wir könnten nur Ende Februar fahren, in dieser Zeit hat die Vermieterin keine andere Wohnung frei, da Renovierungsarbeiten in einigen Wohnungen laufen.

Hallo ich habe am 06.06.2011 mich online zu einer Sprachreise angemeldet. Kann die Sprachreise aber aus persönlichen Gründen die Sprachreise nicht antreten und möchte nun die Anmeldung widerrufen habe ich in diesem Fall ein widerrufsrecht? Wenn ja, wie lange?

Meinem Online-Flugportal habe ich per E-mail mitgeteilt, dass ich meinen bereits bezahlten Flug von 800 E um einen Tag verschieben also umbuchen muss - von diesem Samstag auf diesen Sonntag. Umbuchungsgebühren knapp 1200 Euro Im zugeschickten Paylink waren die "alten" Flugdaten drin. Ich Geschrieben, dass ich einen Reiseplan benötige und dann erst bezahlen kann.

Ich habe im Februar 2006 einen PKW über meine Hausbank geleast(privat) und einen hohe Sonderzahlung geleistet. Nun erklärt der Leasinggeber , daß diese Sonderzahlung umsatzsteuerrechtlich auf die gesamte Vetragslaufzeit (bis 1/2009) verteilt werden muss. Für den auf die Restlaufzeit (ab 1.1.2007 bis Vertragsende)entfallenden Sonderzahlungsanteil wird mir deshalb einmalig 3% Umsatzsteuer nachbelastet. a) Ist das rechtens ?

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Kunde bestellt Ware im Wert von 30 Euro (also unter 40 Euro). Der Briefträger bringt uns ein unfreies Paket, wir verweigern die Annahme. Es wurde weder ein Widerruf angezeigt noch auf die Rücksendung verwiesen.

Inhalt des Vertrages sind wöchentliche Wellnessbehandlungen und die Nutzung der Sonnenbank zum Montagspreis von 79,90€. ... Bereits im Vertrag wurde eine ausserordentliche Kündigung aus privaten oder persönlichen Gründen ausgeschlossen.

Dieser teilte mir mit, man könne den Vertrag nicht ruhen bzw. für eine Zeit lang stilllegen, da man an einen noch größeren Anbieter Miete für die Leitung bezahlen müsse. ... Ich kündigte meinen Vertrag schlussendlich zum Quartalsende.

Guten Tag, ich habe mit einem Sender einen Abo-Vertrag laufen. ... - Stellt dies ein Grund dar, vorzeitig aus dem Vertrag mit dem Sender auszusteigen? ... Auszug von den AGB: 5.1 Hinsichtlich des Datenschutzes finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz sowie der Runkfunkstaatsvertrag. ... 5.4 Der Abonnent willigt ein, das Premiere Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages an die InFoScore Data GmbH,(Adresse schreibe ich jetzt nicht) übermittelt und Auskünfte über den Abonnenten erhält.

-Eigener Name T - Freiberufler -Internetkauf eines Ultrabooks am 02/08/2013 bei Händler H, geliefert am 05/08/2013 -Bildschirm kaputt am 27/09/2013 -T hat angerufen bei Serviceorganisation des Herstellers S -01/10/2013 S holt Ultabook bei T ab (S Trägt Kosten) -02/10/2013 S analysiert Ultrabook und wartet auf Ersatzteil -Ab ca. 20/10/2013 Fortlaufende Anrufe von T bei S – Frage nach Bearbeitungsstand, ab 01/11/2013 schiftliche Nachfragen – S teilt T mit, dass kein Liefertermin für Ersatzteil bekannt ist; Lieferung eines Mietlaptops wird auch abgelehnt -01/11/2013 T kontaktiert H und fragt nach Wandlung / kaufmaenischer Rücknahme -01/11/2013 H lehnt Wandlung / kaufmaenische Rücknahme ab -11/11/2013 S bietet H Hilfe bei der Rückabwicklung an -12/11/2013 H bittet S um eine Gutschrift, H schreibt an T „Sobald diese erfolgt ist werden wir Ihnen entweder das Geld zurück erstatten oder ein mindestens gleichwertiges Austauschgerät zusenden." -13/11/2013 S teilt T mit, dass H das Ultrabook nicht bei T direkt bezogen hat, sondern über einen Dritten D. Daher könnte S eine Gutschrift nur an D auf Nachfrage von D erstellen. -19/11/2013 H teilt T mit, dass D nicht auf Kontaktversuche reagiert und S deswegen die Gutschrift nicht erstellt -25/11/2013 T bittet S um Rücksendung des Ultrabooks -29/11/2013 Ultrabook (unrepariert) wieder in Besitz von T -29/11/2013 T bittet H um Retourenschein -29/11/2013 H erklärt, Rückgabe ist nicht möglich; würde sich aber nach Erhalt um Reparatur bzw. Austausch des Gerätes kümmern.

In den AGBs heißt es u.a.: "Zusätzlich zu zahlen sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen." ... (vgl. obige Angebotsdetails) Und wäre das tatsächlich eine "besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistung" gemäß den AGB?

Hinweise: -------------- a) Der (Formular-)Vertrag enthält den Satz: "Gerichtsstand für die Leistungserbringungsdienstleistungen ist der Geschäftssitz des Leistungserbringers".