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Wie lange ist Warten auf Reparatur eines Ultrabooks zumutbar?


| 29.11.2013 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



- Eigener Name T - Freiberufler
- Internetkauf eines Ultrabooks am 02/08/2013 bei Händler H, geliefert am 05/08/2013
- Bildschirm kaputt am 27/09/2013
- T hat angerufen bei Serviceorganisation des Herstellers S
- 01/10/2013 S holt Ultabook bei T ab (S Trägt Kosten)
- 02/10/2013 S analysiert Ultrabook und wartet auf Ersatzteil
- Ab ca. 20/10/2013 Fortlaufende Anrufe von T bei S – Frage nach Bearbeitungsstand, ab 01/11/2013 schiftliche Nachfragen – S teilt T mit, dass kein Liefertermin für Ersatzteil bekannt ist; Lieferung eines Mietlaptops wird auch abgelehnt
- 01/11/2013 T kontaktiert H und fragt nach Wandlung / kaufmaenischer Rücknahme
- 01/11/2013 H lehnt Wandlung / kaufmaenische Rücknahme ab
- 11/11/2013 S bietet H Hilfe bei der Rückabwicklung an
- 12/11/2013 H bittet S um eine Gutschrift, H schreibt an T „Sobald diese erfolgt ist werden wir Ihnen entweder das Geld zurück erstatten oder ein mindestens gleichwertiges Austauschgerät zusenden."
- 13/11/2013 S teilt T mit, dass H das Ultrabook nicht bei T direkt bezogen hat, sondern über einen Dritten D. Daher könnte S eine Gutschrift nur an D auf Nachfrage von D erstellen.
- 19/11/2013 H teilt T mit, dass D nicht auf Kontaktversuche reagiert und S deswegen die Gutschrift nicht erstellt
- 25/11/2013 T bittet S um Rücksendung des Ultrabooks
- 29/11/2013 Ultrabook (unrepariert) wieder in Besitz von T
- 29/11/2013 T bittet H um Retourenschein
- 29/11/2013 H erklärt, Rückgabe ist nicht möglich; würde sich aber nach Erhalt um Reparatur bzw. Austausch des Gerätes kümmern. Versandkosten muss T tragen „Die Rücksendekosten haben wir nur im Falle eines Widerrufs innerhalb der Rückgabefrist zu tragen."

T’s Fragen:
- Hat T eine Anspruchsgrundlage gegen H auf Erstattung des Kaufpreises?
- Falls nein, wie lange ist das Warten auf Reparatur zumutbar?
- Hat T eine Anspruchsgrundlage gegen H auf ein Mietgerät?
- Soll T im nächsten Schritt das Ultrabook an H zurücksenden? – Wäre das auf T’s eigene Kosten oder hat T eine Anspruchsgrundlage auf Erstattung der Versandkosten?
03.12.2013 | 09:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass ein vollständiger Rechtsrat nur auf Basis aller zur Verfügung stehenden Dokumente möglich ist. Ferner ist unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes ein erster Überblick über die Rechtslage möglich.

Zunächst gehe ich bei der Beantwortung meiner Frage gemäß Ihres obenstehenden Hinweises davon aus, dass Sie den Laptop in Ihrer Eigenschaft als Freiberufler und somit als Unternehmer erworben haben.

In vielen Fällen bestehen neben den Gewährleistungsansprüchen gegen der Verkäufer der Ware daneben selbständige Garantieansprüche gegen den Hersteller oder einen anderen Dritten (z.B. „Servicegesellschaften", vgl. § 443 BGB). Im vorliegenden Fall haben Sie zunächst erfolglos Ansprüche gegen den Hersteller S, bzw. dessen Servicegesellschaft geltend gemacht. Ob eine solche Garantieerklärung des Herstellers S vorliegt und wenn ja, welche Verpflichtungen sich aus dieser ergeben kann ohne Einsicht in die Dokumente nicht beurteilt werden und ist derzeit nicht Gegenstand Ihrer Anfrage.

Unbeschadet dieser Garantie und daneben haben sie nach wie vor den Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer H. Da ich bei Ihrer Frage davon ausgehe, dass Sie den Laptop als Unternehmer erworben haben, sind allerdings Abweichungen von der gesetzlichen Ausgangslage möglich, die sich aus den AGB des Händlers H ergeben können, wenn und soweit diese (1) wirksam einbezogen sind und (2) im Einzelfall wirksame Bestimmungen enthalten.

Dies vorausgeschickt gebe ich Ihnen folgenden Überblick:

(1) Zur Erstattung des Kaufpreises gelangen Sie nur, wenn Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings wird dem Verkäufer von Gesetzes wegen ein ,,Recht zur zweiten Andienung" gegeben, so dass dieser erst einmal nachbessern darf. Erst wenn diese Nachbesserung (zweimal) fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Frist hierzu ungenutzt verstreichen lässt, können Sie zurücktreten.

Auf Grundlage der gesetzlichen Ausgangslage (die ohne Kenntnis der AGB hier vorläufig zugrunde gelegt wird) haben Sie nach wie vor einen Anspruch auf Nacherfüllung gegen den Händler H (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB), da ein Sachmangel vorliegt. Grundsätzlich können Sie im Rahmen dieses Anspruches Neulieferung oder Nachbesserung (d.h. Reparatur) verlangen. Der Verkäufer kann hier nur in engen Grenzen die Nacherfüllung auf eine der beiden Arten beschränken, etwa wenn die Kosten für ihn unverhältnismäßig sind.
Dem Händler H als Verkäufer müssen Sie für die Nacherfüllung eine angemessene Frist setzen. Die Angemessenheit der Frist kann nicht pauschal beurteilt werden und richtet sich nach dem Einzelfall. Sie kann etwa zwischen 1 Woche und auch 1 Monat liegen. Wenn Sie etwa Neulieferung eines mangelfreien Laptops verlangen dürfte eine kürzere Frist angemessen sein. Wichtig: Eine unangemessen kurze Frist setzt automatisch eine angemessene in Gang.

Verstreicht diese Frist ungenutzt oder erfolglos können Sie zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen.

(2) Einen Anspruch auf einen ,,Mietlaptop" können Sie gegen den Verkäufer aus meiner Sicht nicht in dem Sinne geltend machen, dass dieser Ihnen einen Laptop tatsächlich zur Verfügung stellen müsste. Die anfallenden Kosten könnten Sie allerdings im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruches geltend machen und zwar für den entstandenen Nutzungsausfall. Wie dieser Nutzungsausfall zu kommerzialisieren ist, könnte sich nach den Marktpreisen für anzumietende Laptops richten, falls es solche Angebote gibt. Einschränkungen könnten sich daraus ergeben, dass sie eine Pflicht zur Schadensminderung trifft. Möglicherweise müssten Sie sich auf günstigere Alternativen verweisen lassen.

(3) Zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche sollten Sie nunmehr, am besten schriftlich, mit der Übersendung Ihres Laptops an den Händler H Ihren Nacherfüllungsanspruch unter Verweis auf die Gesetzeslage geltend machen und zugleich eine entsprechende, angemessene Nachfrist setzen. Wie bereits ausgeführt können Sie grundsätzlich auch Lieferung eines mangelfreien Laptops beanspruchen (der Händler H wird sich ohnehin bei defekter Ware bei seinem Lieferanten schadlos halten können – dieses Verhältnis zu D geht Sie auch nichts an und kann Ihnen von H nicht entgegengehalten werden).

(4) Grundsätzlich hat der Verkäufer die Kosten der Nacherfüllung zu tragen. Hierzu zählen schon nach der gesetzlichen Aufzählung bereits die Transportkosten (§ 439 II BGB). Der Hinweis des H auf die Vorschriften über das Widerrufsrecht sind insofern unzutreffend. Ein Widerrufsrecht bestünde ohnehin nur bei einem Vertrag mit einem Verbraucher (s.o.).

Möglich ist allerdings eine abweichende Regelung in den AGB des Händlers, wenn sie den Laptop als Unternehmer gekauft haben. Dies kann naturgemäß an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

Sollten Sie Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schilling
-Rechtsanwalt-


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