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Kleingewerbe eröffnen


| 16.09.2006 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich (zunächst) mit einem Einkaufsservice, Service für Computerhilfe und Schreibdienst selbständig machen. Da ich mir zu diesem Zwecke u.a. ein Kfz zulegen muss, beabsichtige ich, etwaige sonstige Kosten für den Beginn möglichst gering zu halten. Daher will ich lediglich ein Gewerbe anmelden, ohne Eintragung in das Handelsregister.
Hierzu sind mir die folgenden Fragen entstanden:

1. Wieviele Einnahmen dürfte ich pro Jahr maximal haben, um noch als "Kleingewerbetreibender" zu gelten?

2. Kann ich das anzuschaffende Fahrzeug (Kaufpreis und laufende Kosten), das auch privat genutzt werden wird, im Rahmen meiner Selbständigkeit von der Steuer absetzen?

3. Ich möchte etwas unternehmen, damit meine Haftbarkeit in potenziellem Streitfalle jedenfalls äußerst restriktiv zu behandeln sein würde.
Kann ich in die Verträge mit den einzelnen Kunden eine direkte Klausel aufnehmen, aus der eindeutig hervorgeht, dass meine Haftung bzw. Gewährleistungspflicht – welcher Art auch immer – für irgendgeartete potenzielle Schäden, gleich welcher Art, für alle(!) Fälle vollständig ausgeschlossen ist? Wie sollte eine solche Formulierung am besten lauten?
(Eine potenziell "kundenabschreckende Wirkung" einer solchen Formulierung erachte ich angesichts der von mir durchzuführenden Dienstleistungen als vernachlässigbar!).

4. Ist es möglich, für Kunden, die meine (gleiche) Dienstleistung regelmäßig in Anspruch nehmen, einmalig einen Vertrag aufzusetzen, der dann im weiteren fortgilt oder muss für ein jedes neues Tätigwerden dann eigens ein neuer Vertrag erstellt werden? Wie könnte im Wesentlichen dann die Formulierung eines solchen Vertrages lauten?

5. Kann ich trotz fehlender Eintragung in das Handelsregister einen "Quasi-Firmennamen" führen (zum Beispiel "Mein Name Dienste-für-alles") und dazu ein "Phantasie-Logo", das meinen Namen dann aber nicht nochmals eigens ausweist?

6. Ich habe gelesen, dass ein Kleingewerbetreibender keine Umsatzsteuer nehmen darf(!), wohl aber zu einer solchen optieren kann. Ist es sinnvoll, dies zu tun (etwa für den Fall, dass ich angesichts einer bestimmten Umsatzhöhe (> 50 TSD) "überraschend" nicht mehr als Kleingewerbetreibender gelte [FALLS dies dafür ausschlaggebend ist]), und wie würde das dann funktionieren, also zu beantragen sein oder dergleichen? Dürfen oder müssen Rechnungen diese Umsatzsteuer dann auch ausweisen?

7. Gilt eine potenzielle Befreiung von der Umsatzsteuer bei Umsätzen kleiner als 50 TSD EUR nur einmalig oder braucht diese Steuer überhaupt niemals entrichtet zu werden, solange dieser Betrag in JEDEM Jahr unterschritten bleibt?

8. Kann ich als kleingewerbetreibender Einzelunternehmer Mitarbeiter anstellen oder freiberufliche Mitarbeiter unter Vertrag nehmen, und könnten letztere dann auch unter meiner Geschäftsbezeichnung tätig werden oder benötigten sie dafür – unabhängig vom entsprechenden Vertrag – eigens meine formelle Handlungsvollmacht? Könnte ich selbst als Subunternehmer tätig werden?

9. Ist der Kleingewerbetreibende gesetzlich sozialversicherungspflichtig, insbesondere, was eine gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung anbelangt?

10. Lassen sich generell irgend geartete Vor- oder Nachteile aufzeigen, die in meinem Falle möglicherweise dennoch eine Kaufmannseigenschaft eher angeraten sein lassen würden?

Für die Beantwortung meiner Fragen darf ich mich bereits jetzt schon herzlichst bei Ihnen bedanken.

Mit freundlichen Grüßen


-- Einsatz geändert am 16.09.2006 13:20:31
Eingrenzung vom Fragesteller
16.09.2006 | 11:22
16.09.2006 | 15:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

mich für die angemessene Einsatzerhöhung bedankend, beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1.
Aus Umsatzsteuersicht sind Sie dann Kleinunternehmer, wenn Ihre Umsätze im Vorjahr 17.500 EUR nicht überstiegen haben und im aktuellen Geschäftsjahr 50.000 EUR nicht übersteigen werden. Die Folge wäre, dass sie von der USt befreit sind (§ 19 UStG).

2.
Die Fahrzeugkosten können Sie, ggf. anteilig, als Betriebsausgaben absetzen. Die Höhe richtet sich nach dem Umfang der dienstlichen Nutzung. Bei einer mehr als 50%igen dienstlichen Nutzung sind die Kosten voll absetzbar, wobei Sie sich monatlich 1% des Neupreises (!) anrechnen lassen müssen. Ob das Fahrzeug zu einem niedrigeren Preis gebraucht gekauft wurde, ist hierfür unerheblich.

Nutzen Sie Ihr Fahrzeug weniger als 50% beruflich, so sind die Kosten anteilig absetzbar. Die Nutzung ist durch geeignete Nachweise glaubhaft zu machen. Nach neuerer Rechtsprechung genügt es, die dienstlichen Fahrten chronologisch mit Kilometerstand und Ziel aufzulisten.

3.
Ein vollständiger Haftungsausschluss durch AGB ist rechtlich nicht zulässig. Eine solche Klausel wäre nach § 309 Abs. 7a BGB unwirksam. Wenn Sie also einen Haftungsausschluss oder eine -begrenzung vornehmen wollen, so müssen Sie hiervon Schäden an Leben, Gesundheit und Körper ausnehmen. Ferner kann die Haftung für vorsätzliches Handeln nicht ausgeschlossen werden.

Eine entsprechende Klausel vorzuformulieren sollte im Rahmen einer Kompletterstellung der AGB erfolgen, da eine Gesamtabstimmung erfolgen sollte und kann deshalb im Rahmen dieser Erstberatung nicht abschließend erstellt werden.

Auch können Sie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht ausschließen.

4.
Selbstverständlich können Sie mit Ihren Kunden Verträge über längere Laufzeiten abschließen, so dass ein jeweils neuer Vertragsschluss nicht erforderlich ist. Auch hier gilt das Vorgesagte. Ein Vertragsentwurf ginge über die Erstberatung hinaus und kann, aufgrund fehlender Detailkenntnisse über Ihr Gewerbe und Ihre Kunden, hier nicht entworfen werden. Auch würde Ihnen eine einzelne Formulierung außerhalb des Gesamtkontextes nichts bringen.

5.
Die Verwendung eines Firmennamens ist nicht an die Eintragung in das HR gebunden. Jedenfalls muss aber Ihr Name im Firmennamen auftauchen. Max Meier Dienstleistungen oder aber auch die Nutzung von Phantasiebezeichnungen ist zulässig, soweit nicht ein Gesellschaftsverhältnis angedeutet wird (Bsp.: Max Meier Dienstleistungsgesellschaft wäre deswegen unzulässig).

6.
Richtigerweise sind sie als Kleingewerbetreibender nicht verpflichtet, USt zu erheben. Es ist jedoch ratsam, dies dennoch zu tun. Zum einen werden Sie hierdurch für gewerbliche Kunden interessanter, zum anderen können Sie bei betrieblichen Ausgaben (also bspw. auch für das Auto) die USt gegenüber dem Finanzamt geltend machen und im Wege des Vorsteuerabzuges mit der vereinnahmten USt verrechnen. Dies bedeutet zwar (zunächst) die Pflicht zur monatlichen Abgabe einer USt-Voranmeldung, der Aufwand dürfte aber im Verhältnis zum Nutzen gering sein.

Bei der Gewerbeanmeldung an das Finanzamt können Sie auf die USt-Befreiung verzichten. Ein entsprechendes Feld sieht das Formular vor. So Sie dies tun, sind Sie vollumfänglich USt-pflichtig und müssen die Umsatzsteuer ausweisen und einnehmen.

7.
Sobald Sie in einem Jahr einen höheren Umsatz als 17.500 EUR erzielen, sind Sie zwar für dieses Jahr noch von der USt befreit, werden dann aber im folgenden Jahr USt-pflichtig, da die Grenze der 17.500 EUR überschritten wurde.

Bsp: 2006 17.100 EUR Umsatz --> befreit
2007 37.000 EUR Umsatz --> befreit aber dann in 2008 pflichtig

8.
Grundsätzlich können Sie als Kleinunternehmer auch Mitarbeiter beschäftigen, die unter Ihrem Namen tätig werden. Eine eigene Handlungsvollmacht ist nicht zwingend erforderlich. Evtl. könnte sich aus dem Geschäftsbetrieb nach außen Bedarf hieran ergeben, dies kann von hieraus jedoch nicht beurteilt werden.

Auch können Sie unproblematisch als Subunternehmer tätig werden.

9.
Als ausschließlich (Klein)gewerbetreibender, also Selbstständiger, unterliegen Sie der Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Sollten Sie ausschließlich selbstständig tätig sein, so unterliegen Sie nicht der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht. Sie können sich entweder privat versichern oder als freiwilliges Mitglied in der GKV verbleiben.

10.
Nach Ihrer Schilderung lässt sich nicht konkret sagen, ob eine Kaufmannseigenschaft Vor- oder Nachteile bringen würde. Maßgeblich hierfür ist die Frage, ob Ihre Tätigkeit einen "in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb darstellt". Dies ist am konkreten Einzelfall zu beurteilen, insbesondere am Umfang und der Art der Tätigkeit.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2006 | 17:52

Sehr geehrter Herr Wandt, haben Sie zunächst vielen herzlichen Dank für die umfängliche Beantwortung meiner Fragen. Auf Ihre Beantwortung meiner Frage 3 (Haftungsausschluss) habe ich folgende Nach-Frage:
Da ein 100%iger Haftungsausschluss per AGB nicht zulässig ist, wollte ich diesen (oder etwas, das dem sehr nahe kommt) anstatt in AGB (ich will eigentlich erstmal überhaupt keine eigenen AGB aufsetzen) unmittelbar in den Vertrag (!) mit einem jeweiligen Kunden selbst direkt einbinden. Ich ging davon aus, dass dies dann nicht als AGB anzusehen wäre und daher - als vertraglich Vereinbartes - auch einen weitreichenden Haftungsausschluss ermöglichen sollte, da es sozusagen am AGB-Gesetz "vorbeigeht". Hätte ich eine solche Gestaltungsfreiheit nicht, nach den hier konkretisierten Gegebenheiten?

Haben Sie nochmals besten Dank!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2006 | 18:28

Sehr geehrter *****,

für eine solche, vertraglich vereinbarte, Klausel gilt das Gleiche, wie für verwandte AGB. Dies zumindest dann, wenn Sie einen Standardvertrag mehrfach verwenden, wovon auszugehen ist. Dann wird die entsprechende Klausel ebenso behandelt.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Vertrag jeweils individuell mit dem Vertragspartner ausgehandelt würde. Dies ist in der täglichen Praxis wohl nicht zu leisten. Ferner gälte dies nur, so Sie den Vertrag mit einem gewerblichen Kunden (=Unternehmer) schließen.

Ist der Kunde Verbraucher, so können Sie über den o.g. Umfang hinaus die Haftung nicht ausschließen. Eine solche Umgehung durch Vertrag wäre unwirksam.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche ein angenehmes Restwochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

Eine Umgehung der entsprechenden Normen des BGB ist mithin nicht möglich, die Klausel wäre unwirksam.

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