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07.06.2012 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


09:11

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich auf der Plattform XXXX registrieren lassen.
Meine Frage ist komme ich aus diesen Vertrag wieder heraus und wenn ja wie.
Anbei übersende ich Ihnen, das Schreiben meines Widerspruchs und Antwortschreiben.

Mit freundlichen Grüßen


07.06.2012 | 12:38

Antwort

von


(1164)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Sie sind offenbar einer Abofalle im Internet zum Opfer gefallen. Bei diesen Dienstleistungsangeboten wird die Kostenpflichtigkeit versteckt, so dass dem ahnungslosen Verbraucher ein Abonnement untergeschoben wird, obwohl dieser nur entweder eine unentgeltliche Information haben oder eine kostenlose Software nutzen wollte.

Da es an einer notwendigen Vergütungsvereinbarung fehlt, ist kein entgeltpflichtiger Vertrag zustande gekommen. Die Kostenpflichtigkeit muss jedenfalls auf der Registrierungsseite erkennbar sein, da ansonsten eine in den AGB´s versteckte Klausel unwirksam ist.
Die Rechsprechung geht hierbei davon aus, "dass dem Verbraucher nicht zugemutet werden kann, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt zu ermitteln" - vgl. AG Gummersbach 10 C 221/08 .
Die anfallenden Kosten müssen schon bei Beginn des Registrierungsvorgangs klar und eindeutig erkennbar sein.

Das Prinzip der Abofallenabzockunternehmen beruht auf Einschüchterung der Verbraucher in Form von Rechnungen/Mahnungen, Schriftsätze von Inkassounternehmen oder Rechtsanwälten, wobei mit der Einleitung von Gerichtsverfahren, Zwangsvollstreckungen sowie mit SCHUFA-Einträgen gedroht wird.

Da sich das Angebot nur auf Gewerbetreibende bezieht, ist zu fragen, wie sich ein Verbraucher dort anmelden kann, wenn nicht durch Täuschung beim Registrierungsvorgang.

Im Zweifel muss das Unternehmen aber darlegen und beweisen wie es zu dem Vertragsschluss gekommen ist.

Sie sollten aber einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.










Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 11.06.2012 | 09:06

Danke für die Beantwortung der Frage, wenn ich einen Anwalt beauftrage wen und was kostetr das ca.
Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.06.2012 | 09:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die RA-Kosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und sind abhängig von der Höhe des Gegenstandswertes. In Ihrem Fall kommt es also darauf an, welche konkrete Forderung die Gegenseite geltend macht.

Bei einem Streitwert von bspw. EUR 500,00 entstehen außergerichtliche RA-Gebühren in Höhe von EUR 83,54 (brutto).

Ist die Forderung der Gegenseite unberechtigt, können Sie die RA-Kosten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes geltend machen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

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