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Höhe Bereitsstelungskosten Spedition


| 30.05.2007 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, hier kurz die Akte: Im Zuge einer Zwangsräumung wurde eine Spedition vom Gerichtsvollzieher für 30.05.07, 9,30 Uhr bestellt. Ich als Ersteher des Hauses habe die Speditionkosten zu tragen. Am 30.05.07 um 8,30 habe ich tel. und per Fax den Zwangsräumungsauftrag zurückgenommen. Die Spedition war noch nicht auf dem Weg zum Obejkt. Im Telefonat hat die Spediton mitgeteilt, es würden Bereitschaftskosten für den 30.05.07 anfallen und zwar: Lohnkosten für 4 Personen ( 4 Personen wurden bestellt- Fahrer, Schreiner und 2 Träger)jeweils für 8 Stunden zzgl. Kosten für den Möbelwagen für 1 Tag pauschall, also die Kosten werden abgerechnet, als wäre die Arbeit getan. Die Erklärung seitens der Spedition: Die 4 Personen und den Möbelwagen würden für den Tag nicht andersweilig eingesetzt werden können, sie sind für den ganzen Tang für diesen Auftrag bestimmt, daher die Kosten im vollen Umfang - rund 1000 Euro. Gibt´s kein Limit bei Bereitstellungskosten bei Speditionen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ich bedanke mich für Ihre Frage und beantworte auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes diese wie folgt:

Wie Sie selbst schon festgestellt haben, sind die von einer Spedition in Rechnung gestellten Bereitstellungskosten notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung entsprechend § 788 I ZPO.
Grundsätzlich hat das vom zuständigen Gerichtsvollzieher mit einer Zwangsräumung beauftragte Speditionsunternehmen einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten bzw. üblichen Vergütung , wenn der Räumungsauftrag vom Gläubiger zurückgenommen wird, so dass es nicht mehr zu der Räumung kommt.
Die Forderung erwächst aus § 649 BGB, d.h. Die Abrechnung hat nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen.
Entsprechend § 649 BGB ist die vereinbarte Vergütung abzüglich der durch die Nichtdurchführung des Auftrages ersparten Aufwendungen zu zahlen. Ersparte Aufwendungen sind solche, die der Unternehmer bei Ausführung des Vertrages hätte machen müssen, zB Risikokosten, anderweitig eingesetzte Arbeitskräfte etc (auch bei vorhandenen Aufträgen).

Allerdings können auch anderweitige Modaltitäten, wie eine Pauschale etc. durch AGB oder Vertrag vereinbart worden sein. Insoweit sollten Sie Einblick in die Vertragsunterlagen nehmen, um den Anspruch abschließend prüfen zu können. Es gilt nach Rechtsprechung, dass der Gerichtsvollzieher die Bereitstellungskosten schlüssig darzulegen und unter Umständen unter Beweis zu stellen hat.

Zusätzlich sollten Sie noch darauf achten, dass entsprechend Ihrem Sachverhalt das beauftragte Unternehmen keine Umsatzsteuer berechnen darf. Die auf die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung ist die Mehrwhrtsteuer nicht zu entrichten, weil die auf nicht erbrachte Leistungen entfallende Vergütung nicht umsatzsteuerpflichtig ist.

Den Wortlaut des § 649 BGB finden Sie am Ende.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.




§ 649
Kündigungsrecht des Bestellers
Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2007 | 18:11

Sehr geehrte Frau Hübsch, ich erlaube mir, noch mal nachzufragen: sind Sie sicher, dass in o.a. Fall keine USt fällig ist? Ich habe die Rechnung beanstanden und von der Spedition eine Antwort bekommen, ich zitiere: "Hinsichtlich der angesetzten MWST unterliegen Speditionsfirmen bei Stornierung eines Räumungsauftrages der Umsatzsteuer (siehe 6 K 2927/97 Urteil des Finanzgerichts Hessen vom 01.12.1999 i.V. §§ 1 Abs. 1, Nr. 1 UStG, 885, 788 ZPO).
Mit freundlichen Grüßen: G. Machholz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2007 | 19:01

Sehr geehrter Fragesteller,


In der Tat existieren wohl unterschiedliche Rechtsprechungen zu diesem Problem, wobei das von Ihnen zitierte Urteil, mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH gebrochen hat und eine Steuerfähigkeit für den Fall angenommen hat, dass der Leistungskatalog des Speditionsunternehmens eine Bereitstellung/Organsiation vorsah.
Das Urteil erkannte aber dennoch an, dass " es dann an einer steuerbaren Leistung fehlt, wenn das Entgelt nicht für die erbrachte Gegenleistung, sondern losgelöst vom ursprünglichen Rechtsgrund als Schadensersatz gezahlt wird" (BGH-Urteil vom 24. 4. 1986 VII ZR 139/84, NJW RR 1986, 1026).
Handelt es sich also um einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch, dann fällt keine Umsatzsteuer an, anderenfalls, zumindest nach diesem Urteil, ja.

Allerdings haben sich nicht alle Gerichte dieser Meinung angeschlossen:
"LG Kassel, AZ: 3 T 237/2003, 3 T 237/03,
Die vom Gerichtsvollzieher mit einer Zwangsräumung beauftragte Spedition hat Anspruch auf Zahlung der vereinbarten bzw. üblichen Vergütung nach Maßgabe des § 649 BGB, wenn der Räumungsauftrag vom Gläubiger zurückgenommen wird, so dass es nicht mehr zu der Räumung kommt. Auf diese vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung ist die Mehrwertsteuer nicht zu entrichten, weil die auf nicht erbrachte Leistungen entfallende Vergütung nicht umsatzsteuerpflichtig ist."

Insofern erfragen Sie beim Gerichtsvollzieher die zwischen ihm und der Firma erfolgten Vereinbarungen, bzw. die Handhabung Ihres Finanzbezirkes zu dieser Problematik.
Ich kopiere Ihnen einen Auszug aus diesem Urteil anbei.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch, Rechtsanwältin

FG Hessen vom 01.12.99
"Dementsprechend hat auch der BGH eine umsatzsteuerfreie Schadensersatzleistung angenommen, wenn ein Werkvertrag wegen unberechtigter Kündigung nicht ausgeführt worden ist. Vorliegend hat sich aber der Gerichtsvollzieher, der wegen der freiwilligen Räumung eines Mieters die bestellte Räumung absagt, nicht vertragswidrig verhalten. Wie sich aus dem Verhältnis der Gesamtentgelte zu den Räumungsausfallentgelten (über 20 %) ergibt, handelt es sich vielmehr um einen bei der Zwangsräumung typischerweise auftretenden Vorgang, wie er zwischen den Beteiligten in dem vereinbarten Leistungskatalog (Rahmenvertrag) geregelt und als Leistung ("Bereitstellungsentgelt") abgegolten wird. Die Zahlung für Bereitstellung beruht somit gerade nicht - wie beim Schadensersatz - auf einem vom ursprünglichen Rechtsgrund losgelösten eigenen Rechtsgrund; sie wirkt nicht als modifizierte Erfüllung der Hauptverbindlichkeit, sondern stellt nach dem Willen der Vertragsparteien Entgelt für eine geregelte Vertragsleistung dar. Die von der Klägerin für zutreffend gehaltene Unterscheidung danach, ob im Zeitpunkt der Stornierung der bestellte LKW bereits mit der Fahrt begonnen hatte - dann Leistungsaustausch - oder nicht, überzeugt den Senat nicht, denn die vereinbarte Leistung besteht allein in der erfolgreichen Räumung der Wohnung. Auch die Fahrt mit dem LKW zum Räumungsort ist ebenso wie die Bereitstellung des Personals nur ein nicht abtrennbarer Teil des gesamten Leistungsbandes bis zur Erreichung des vollständigen Leistungszwecks. Auch vor der Abfahrt werden bereits Organisationsleistungen (Dispositionen) im Hinblick auf die konkrete Vertragserfüllung erbracht, die über die Annahme des Vertragsangebotes und damit die Erklärung der Leistungsbereitschaft hinausgehen."

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