Umsatzsteuer auf Leasing-Sonderzahlung

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal ist die Auskunft des Leasinggebers, dass die anteilig auf die Zeit nach dem 31.12.2006 entfallende Sondervorauszahlung dem ab dem 01.01.2007 geltenden höheren Umsatzsteuersatz unterliegt, richtig. Das gilt auch, obwohl nicht angesprochen, für die von Ihnen ab dem 01.01.2007 zu zahlenden laufenden Leasingraten.

Die entscheidende Frage dabei ist dann diese: Darf der Leasinggeber die höhere Umsatzsteuer auf die anteilige Sondervorauszahlung und die ab Januar 2007 fälligen laufenden Leasingraten auf Sie abwälzen?

Im Umsatzsteuergesetz gibt es eine zivilrechtliche Regelung, die einen Anspruch auf Überwälzung der Umsatzsteuererhöhung begründet Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 UStG darf ein Unternehmer von seinen Kunden im Jahr 2007 die zusätzliche Umsatzsteuer von 3 Prozentpunkten verlangen, wenn der Vertrag vor dem 01.09.2006 geschlossen worden ist.

Sind in Ihrem Leasingvertrag die Nettobeträge aufgeführt mit einem üblichen Zusatz, wie "zuzügl. der gesetzlichen Umsatzsteuer" oder "Das Nettoentgelt enthält die im Zeitpunkt der Leistung geschuldete Umsatzsteuer" oder ist an anderer Stelle Ihres Vertrags individualvertraglich oder durch die Bezugnahme auf die AGB des Leasinggebers ein Preisanassungsanspruch hinsichtlich der Umsatzsteuer vereinbart, wird der Leasinggeber daher wohl problemlos die Erhöhung auf Sie abwälzen können.

Die Abwälzung der höheren Umsatzsteuer ist nur dann ausgeschlossen, wenn in Ihrem Fall § 29 Abs. 1 Satz 2 UStG zum Tragen kommt. Das wäre allerdings nur dann der Fall, wenn - was unwahrscheinlich ist - zwischen Ihnen und dem Leasinggeber ein Festpreis ohne Erwähnung der geschuldeten Umsatzsteuer vereinbart worden ist.

Die höhere Sonderzahlung dürfte sich damit eher günstiger für Sie auswirken. Denn je höher diese ist, umso höher sollte auch der auf die Zeit bis zum 31.12.2006 entfallende Finanzierungsanteil.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt