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Werbung nach Datenrückruf


23.04.2005 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Guten Tag,

ich habe mit einem Sender einen Abo-Vertrag laufen.
Am 13.04.2005 habe ich dem Sender eine E-Mail geschrieben.(hier das wichtigste:)
>>..."Ich fordere Sie ebenfalls auf, alle meine Daten, die Sie an "Dritte" weiter gegeben haben und nichts mit meinem "P******* S. & TV ******* Abo" zu tun haben, sofort zurück zurufen und die Daten sofort zu löschen. Bitte benachrichtigen Sie mich schriftlich über den Rückzug und Vernichtung meiner Daten.
...
Ebenfalls möchte ich ab heute keine Werbung, Informationen (P******* Exklusiv,...), Angebote (Preise der Abos,...), usw. von P******* mehr erhalten..."<<

Heute (23.04.2005) habe ich einen Brief bekommen. Darin ein Hanyangebot/-werbung. Auf dem Briefkopf steht: "Mit Empfehlung von P*******", also der Sender bei dem ich ein Abo habe.

Meine schriftliche Bestätigung, über die Löschung meiner Daten, habe ich nicht bekommen, allerdings ging mir eine E-Mail Empfangsbestätigung zu.

Nun meine Fragen:
- Kann ich den Sender irgendwie dafür Belangen, dass er meine Daten nicht wiederrufen hat?
- Stellt dies ein Grund dar, vorzeitig aus dem Vertrag mit dem Sender auszusteigen?
- Kann ich sonstiges machen? Ich möchte diese Datenverletzung so nicht akzeptieren.

Auszug von den AGB:
5.1 Hinsichtlich des Datenschutzes finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz sowie der Runkfunkstaatsvertrag.
...
5.4 Der Abonnent willigt ein, das Premiere Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages an die InFoScore Data GmbH,(Adresse schreibe ich jetzt nicht) übermittelt und Auskünfte über den Abonnenten erhält. Soweit während der Laufzeit dieses Vertrages solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen anfallen, kann Premiere hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die Datenspeicherung und - übermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Premiere oder eines Kunden der InFoScore Consumer Data GmbH erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Der Abonnent kann bei der InFoScore Consumer Data GmbH Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer Daten an Kooperations- und Vertriebspartner von P******* steht Ihnen gemäß § 35 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Widerspruchsrecht zu, da Sie ein schutzwürdiges Interesse daran haben, nicht mit Werbung, die mit dem eigentlichen Vertragsverhältnis gar nichts zu tun hat, überschüttet zu werden. Dieses Recht haben Sie ausgeübt, als Sie am 13.04.2005 die e-Mail geschrieben haben. Auf diese e-Mail hin war P******* verpflichtet, Ihre für die Übermittlung an Kooperationspartner gedachten Daten zu löschen bzw. zu sperren. Hieraus folgt jedoch keine Verpflichtung von P*******, auch die Unternehmen, an die es Ihre Daten schon weitergegeben hat, anzuschreiben und ebenfalls zur Löschung anzuhalten. Der Widerspruch wirkt mit anderen Worten nur für die Zukunft. Sie werden daher gegen P******* wegen des letzten Werbebriefes leider nicht vorgehen können.

Sie sollten zudem auch die Firma InFoScore Consumer Data GmbH anschreiben und dort ebenfalls Widerspruch gegen die weitere Nutzung und Übermittlung Ihrer Daten einlegen. Denn es sieht so aus, als habe P******* Ihre Daten schon längst an diese Firma übermittelt, so dass diese Firma nunmehr Ihr eigentlicher Ansprechpartner ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zumindest zu mehr Klarheit verholfen zu haben, auch wenn sie nicht wirklich befriedigend für Sie sein wird. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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