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913 Ergebnisse für vertrag unterschrift verfügung

2. Wertausgleich erforderlich? Frage 2 von 6 zu unserer Erbauseinandersetzung:
vom 7.3.2018 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Diese Verfügung zum Wohnhaus in der D.8 soll wirksam bleiben, unabhängig von späteren Testamenten. ... Verzichtserklärung: Kopie ohne Unterschrift meines Bruders: §1 (1) Der Erklärende verzichtet unwiderruflich auf die Anfechtung der genannten Schenkung zwischen Frau E. ... Ein privatschriftlicher Vertrag ist also ausreichend.
Frontscheibenaustausch mit Falschinformation über Selbstbeteiligung
vom 30.6.2014 40 € Historischer Preis
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Person B erfährt hier, dass der Vertrag von Person A keine Selbstveteiligung im entsprechenden Schadensfall vorsieht. ... Angeheftet befindet sich außerdem der Garantieschein für die Scheibe inklusive Stempel und Unterschrift der Filiale. ... Wir versichern, dass wir die Zahlungsanweisung aufbewahren und bei Bedarf zur Verfügung stellen werden."
Wertpapierkauf ohne Auftrag bei Dresdner Bank
vom 26.11.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe kürzlich ein Schreiben bekommen ("Limitbestätigung"), aus dem ich entnehme, daß ich angeblich einen Kaufauftrag für ein bestimmtes Wertpapier (ein Optionsschein) zu einem bestimmten Kurs ("Limit") gegeben habe. Ich habe jedoch diesen Auftrag, der telefonisch getätigt worden sein soll, zu diesem Kurs nicht gegeben. Das Problem ist nun: Dieser Optionsschein wird kaum gehandelt (es hat an den meisten Tagen keine Umsätze).
Kündigung wg. Eigenbedarf/ Endrenovierungsklausel
vom 16.9.2004 20 € Historischer Preis
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Es sind an sich 2 Fragen Zu der Endrenovierung: In meinem Mietvertrag stehen dazu folgende Klauseln: § 9 Der Mieter hat die Mieträume - [jetzt folgen mehrere Varianten, nicht handschriftlich angekreuzt ist:] – in ordnungsgemäßem und renoviertem Zustand übernommen und wird sie bei Beendigung des Mietverhältnisses im renovierten Zustand an den Vermieter übergeben § 14 Für die Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen an der ihm vermieteten Wohnung (Tapezieren, Anstreichen, Reinigung der Teppichböden) § 19 ...Von der Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. ... Den Erhalt der Kündigung habe ich schon per Unterschrift bestätigt. ... Der Umzug ist auch machbar, allerdings stehen mir meine Umzugshelferlein nur einen, allerhöchstens zwei Tage zur Verfügung und da wird’s dann mit einer Endrenovierung wirklich schwierig.
Schuldschein / Urkundenprozess
vom 9.9.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mir wird zu angeblich zu Last gelegt, dass die Mandantin einen Schuldschein den Anwalt der mich jetzt anschrieb vorgelegt hat, und das ich das Geld bis Tag X zu bezahlen habe, ansonsten würde der Anwalt der Mandantin einen Urkundenprozess gegen mich Angeblicher Schuldschein Person A mit Anschrift Person B mit Anschrift Vertrag über eine Zahlungsvereinbarung zwischen Person B und Person A über die restlichen 500 Euro welche bis XX zu zahlen sind. Unterschrift von beiden Parteien Dieser angebliche Schuldschein der meiner Seite so bekannt ist und mir als Kopie vorliegt beinhaltet meiner Meinung nach kein Schuldanerkenntnis nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/781.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 781 BGB: Schuldanerkenntnis">§ 781 BGB</a> und kann somit kein Schuldversprechen (§ 780) in eine Forderung umsetzen?
DDR-Mietvertrag (Kündigung und Wohnungsübergabe)
vom 13.11.2023 für 85 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Rechtsanwältin Yvonne Müller / Heilbad Heiligenstadt
Vertrag 2 Wochen. ... Zeitlicher Ablauf: 1) Kündigungserklärung der Erbin A zum 31.03.2023 mit Übersendung einer Kopie des Testaments, seitens der Genossenschaft Z unter Verweis auf fehlenden Erbschein bzw. eröffnetes Testament abgelehnt, kein Hinweis der Z auf fehlende Unterschrift des Erben B, kein Hinweis der Z auf Kündigungsfrist 2) erneute gemeinsame Kündigungserklärung beider Erben am 17.06.2023 "zum nächstmöglichen Termin", wieder Ablehnung der Z unter Verweis auf Erbschein bzw. eröffnetes Testament 3) Im August 2023 erlangt Erbin A Kenntnis von der kurzen Kündigungsfrist (im Zuge des Ausräumens der Wohnung durch Auffinden des Vertrags). ... Das Angebot der Erbin A zur Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.08.2023 wäre bei Kenntnis der kurzen Kündigungsfrist nicht erfolgt. 4) Wohnungsübergabe zum 30.08.2023 Es wurden bis einschließlich August 2023 Miete und Nebenkosten gezahlt (ca. 2.000 €) Die Z hat im Vorfeld der Übergabe Renovierungsarbeiten gefordert, die nicht im Vertrag stehen.
Haus Preis
vom 29.8.2006 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren , Ich habe vor ein Doppelhaushälfte beim einem Bauherr zu kaufen.(Noch keine Bauvertrag und und keine Baubeschreibung ) Wir haben über Preis von ca.350000 bis 400000€ je nach Ausstattung gesprochen. Im Januar 06 habe ich von ihm einen Fax bekommen wo er schreibt das mein Haus wird mir 419.130€ kosten.
Schönheitsreparaturen vs. Endrenovierung
vom 10.7.2007 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt ergibt sich bei meiner fristgerecht zum 31.10.2007 gekündigten Mietwohnung: Die beiden gesamtschuldnerischen Hauptmieter der Wohnung haben den Mietvertrag der Wohnung mit Wirksamkeit zum 01.12.2005 unterschrieben und, wie erwähnt, entsprechend mit 2 Unterschriften gekündigt. ... Als Laie würde ich den im Vertrag definierten Zustand ("renoviert übernommen") so verstehen, als dass ich die Wohnung nur in den Zustand der Übernahmen versetzen muss und die Fristen für evtl.
Aritikel 23 EUGVVO
vom 3.11.2007 120 € Historischer Preis
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A hat deshalb die Rechnung, welche B am 07.09.2007 ausgestellt hat, (Eingang bei A am 19.09.2007), mit Schreiben vom 20.09.2007 mit der Begründung an B zurückgeschickt, dass eine Unterschrift auf einem Originaldokument nicht von ihm geleistet wurde und damit kein Vertrag zustande gekommen sei, da A keinen Auftrag erteilt hat. ... Wie ist folgender Sachverhalt zu beurteilen: A ist selbständiger Kaufmann in Deutschland B ist selbständiger Kaufmann in Großbritannien London A bestreitet, dass es mit B zu einer vertraglichen Vereinbarung gekommen ist, da die Unterschrift unter dem Telefax, welches B vorliegt nicht von ihm stamme. ... Indem A die Unterschrift unter dem Fax bestreitet, bestreitet er natürlich auch das Zustandekommen einer Gerichtsstandvereinbarung.
Aufhebungsvertag gültig? Abfindung Erledigungsklausel
vom 30.1.2013 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde von meinem Arbeitgeber zu einem vorformulierten Aufhebungsvertrag gedrängt um einer betriebsbedingten Kündigung zu entgehen. Eine sofortige anschließende Weiterbeschäftigung im Konzern (aber andere GmbH) ist gegeben (neue Probezeit). 1. Der Aufhebungsvertrag enthält keine Abfindung.
Zeitkonto
vom 7.9.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr RA, seit kurzem sind wir auf eine flexible Regelung der Arbeistzeit angewiesen aufgrund der chwankend und sessional Auftragslage. Hierfür möchten wir unseren Standardarbeitsvertrag ändern, wissen allerdings nicht, welche gesetzlichen Vorschriften greifen. Wie könnte eine entsprechende Passage im AV aussehen, welche alle notwenigen Gesichtspunkte eines Zeitkontos sowie einer flexiblen Arbeitszeit berücksichtigen.
Ex-Chef fordert Begleichung von Privatdarlehen
vom 19.2.2014 60 € Historischer Preis
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Hier die Rahmendetails: - erstmals gearbeitet habe ich für die Firma meines Ex-Chefs im Jahr 2001 - im Sommer 2006 bin ich aufgrund der Folgen eines massiven Burnouts aus der Firma ausgeschieden - die Zeit zwischen 2006 und 2011 habe ich zur Gesundung unter dauerhafter ärztlicher Begleitung benötigt - 2010/2011 bin ich freiwillig in einen 1-Euro-Job eingetreten, um meine "Arbeitsfähigkeit" zu testen - dies lief so erfolgreich, dass ich Januar 2011 mit dem Wunsch nach einem Praktikum bei meinem alten Arbeitgeber vorstellig geworden bin; zu diesem Praktikum ist es gekommen, die Zusammenarbeit war zufriedenstellend und es zeichnete sich der Wunsch nach einer neuen Festanstellung ab - zu dieser ist es zum 01.05.2011 dann auch gekommen - durch die Arbeitslosigkeit zwischen 2006 und 2011 bin ich finanziell aber in eine absolute Notlage gekommen, es bestanden Schulden und auch die "Eidesstattliche Versicherung" wurde abgegeben, hier wurde ich begleitet von einem Schuldnerberater einer gemeinnützigen Hilfseinrichtung Details zum Verlauf - im Rahmen der Verhandlungen war es meinem Chef wichtig, dass zunächst meine Schuldensituation geklärt ist, bevor er mich anstellen könne - auf meine Frage, wie das denn geleistet werden könne, bot er mir das notwendige Geld an, um in einen Vergleich mit meinen Gläubigern zu gehen (ausgeführt durch meinen Schuldnerberater) - nach Prüfung der Situation nahmen meine Gläubiger das Angebot an (2x 5.000,- Euro) - auf Rückfrage, wieso er so generös handele, wiederholte mein (noch Ex-) Chef, dass er wolle, dass seine Mitarbeiter beruhigt und sorgenfrei arbeiten - ich fand sein Entgegenkommen so generös, dass ich ihm angeboten habe, für 25% weniger zu arbeiten, als er noch 2004 an mich bezahlt hatte (-12.000,- Euro brutto) - es kam umgehend zum Handschlag und einen Tag später zur Zeichnung eines neuen Arbeitsvertrags Details zu den 10.000,- Euro - das Geld wurde März/April 2011 zur Verfügung gestellt, zunächst an mich überwiesen und nach positivem Signal von meinem Schuldnerberater umgehend und sachgerecht an die beiden Gläubiger überwiesen - es existieren keinerlei schriftliche Unterlagen über ein etwaiges Darlehen (aber auch nicht über ein etwaiges Geschenk), alles ist mündlich vereinbart und vollzogen worden - es existiert (möglicherweise noch) eine Übersicht per eMail meinerseits über die mir zugegangenen Geldbeträge Details zum aktuellen Stand der Dinge - zum 01.04.2013 habe ich meinem Chef ob der Arbeitssituation und -Umstände in seiner Firma abermals gekündigt, ich musste eine erneute Überlastung und damit die Gefahr eines erneuten Burnouts befürchten - nun, im Februar 2014, hat er mich zum ersten Mal seit Überreichung des Geldes angeschrieben und verlangt die Rückzahlung des "Darlehens" Meinem Verständnis nach hat es keine Darlehensvereinbarung gegeben. ... Es existieren keine Schriftstücke, erst recht keine Unterschriften.
Muss ich bei meinem Auszug Ende August die Wohnung renovieren, und wenn ja in welchem Umfang?
vom 20.6.2009 25 € Historischer Preis
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Der Mieter ist berechtigt, diese Zahlungsverpflichtung abzuwenden, indem er die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht ausführt oder ausführen lasst." unter §22 - sonstige Vereinbarungen wurde vom Vermieter offensichtlich mit dem Computer folgender Satz dem Vertrag hinzugefügt: "Abweichend von §9 Abs. 2 Schönheitsreparaturen werden die Intervalle nicht festgelegt. ... Über diesen Satz wurde nicht verhandelt, der Mietvertrag wurde mir in dieser Form zur Unterschrift vorgelegt.
Pferdeverkauf - Rückabwicklung
vom 7.2.2006 45 € Historischer Preis
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Wortlaut des Vertrages (leicht gekürzt): Adressen Verkäuferin/Käufer Qarterwallach "***", ... ... Datum, Unterschriften Nun das Problem: Letzte Woche ruft aufgeregt der neue Besitzer an, DER GAUL sei ja total kaputt, das Gelenk wäre ständig dick und warm, er hätte es röntgen lassen, der Tierarzt bestätige, daß das Pferd unbrauchbar zum Reiten sei.
Welche Klauseln in meinem Mietvertrag bezüglich Schönheitsreparaturen sind wirksam?
vom 28.7.2006 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe meinen Mietvertrag nach 16 Jahren gekündigt und möchte wissen, ob ich zu Schönheitsreparaturen beim Auszug verpflichtet bin, oder ob die entsprechenden Klauseln in meinem Vertrag unwirksam sind. Der Mietvertrag ist ein Formularmietvertrag (RNK Verlags-Nr. 525 12.89 AGB 78), der vom Vermieter handschriftlich ausgefüllt und mir vor 16 Jahren zur Unterschrift vorgelegt wurde.
Ist unsere Kündigung rechtsgültig?
vom 23.5.2012 30 € Historischer Preis
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Wir möchten nun dieses Mietverhältnis 1/2 Jahr eher beenden und haben im Internet herausgefunden, dass ein ganz konkreter Grund für die Gültigkeit eines befristeten Mietvertrages genannt werden muss und das ansonsten der Vertrag mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann. Nach einer telefonischen Mitteilung an die Schwester (Vermieterin) vorab haben wir am 30.4.12 eine mail an sie geschickt mit folgendem Text, angehängt eine handschriftliche Kündigung mit unserer beiden Unterschriften, beide Vermieter angeredet: Hallo(Vermieterin), hallo (Vermieter), wir haben uns im Internet ein wenig erkundigt und dabei gesehen, dass der Mietvertrag doch unbefristet ist.
Pfändung nach hoher Nebenkosten-Abrechnung
vom 19.11.2009 50 € Historischer Preis
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Die Vereinbarung wurde schriftlich per E-Mail, aber ohne Unterschrift oder aufgesetzten Vertrag getroffen, ich habe mich lediglich zur Ratenzahlung bereit erklärt, die Korrektheit der Abrechnung dabei nie anerkannt. ... - da es weder ein Titel, noch ein Mahnverfahren, noch ein Inkasso-Büro beauftragt ist oder einen Vertrag gibt: in welcher rechtlicher Beziehung stehen wir zueinander?