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Frontscheibenaustausch mit Falschinformation über Selbstbeteiligung

| 30.06.2014 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Ist im Versicherungsvertrag eine Selbstbeteiligung vereinbart, so ist diese auch bei einer Fehlinformation durch den Sachbearbeiter der Versicherung zu zahlen. Entsteht allerdings durch dies Fehlinformation ein Schaden, so kann die Versicherung dafür in Anspruch genommen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sachlage:
Person A soll nach einem Frontscheibenaustausch ihres Fahrzeugs eine Selbstbeteiligung von EUR 500 zahlen, sieht dafür aber keinen Grund, da sie von der Werkstatt über einen von ihr zu zahlenden Betrag von EUR 0,00 informiert wurde.

Geschehen/Ablauf:
Person A möchte eine Werkstatt mit dem Austausch der Frontscheibe ihres Fahrzeugs beauftragen. Da sie sich nicht mehr an die vertraglich mit ihrer Versicherung vereinbarte Teilkasko-Selbstbeteiligung im Schadensfall erinnert, versichert ihr der Verkäufer der Werkstatt, Person B, dass dies kein Problem und schnell telefonisch herauszufinden sei.
Anschließend telefoniert Person B mit dem Versicherungsunternehmen von Person A. Person B erfährt hier, dass der Vertrag von Person A keine Selbstveteiligung im entsprechenden Schadensfall vorsieht.
Person A hört die Worte von Person B während des Gespräches mit. Person B beauftragt die Versicherung mit der Schadensregulierung und erfährt Schadensnummer und den Namen des Versicherungsmitarbeiters.
Diese Daten vermerkt Person B im Computer im Beisein von Person A. Auf dieser Grundlage beauftragt Person A Person B mit dem Austausch der Frontscheibe ohne schriftliche Auftragsbestätigung.
Abschließend erhält Person A von Person B eine Terminbestätigung.
Ein paar Tage später wurde an vereinbartem Termin die Frontscheibe ordnungsgemäß ausgetauscht. Bei Abholung erhielt Person A von Person B eine schriftliche "Rechnung mit Schadendirektabwicklung", welche folgende Positionen enthält:

Scheibentausch gemäß Anlage
Gesamtsumme: {volle Summe}
Beteiligungsbetrag:
Versicherung: {volle Summe}
Selbstbeteiligung: EUR 0,00
Einbezahlte MwSt.: 0,00
-----------------------------
Zahlbetrag Kunde: 0,00
Rückgeld: 0,00

Zu Ende der Rechnung sind Schaden- und Versicherungsscheinnummer aufgeführt und es wird schriftlich für die Erteilung des Auftrags gedankt. Angeheftet befindet sich außerdem der Garantieschein für die Scheibe inklusive Stempel und Unterschrift der Filiale.

Wieder einige Tage später erhält Person A von ihrer Versicherung einen Brief mit dem Betreff "Teilkaskoschaden vom {Datum}".
Hier wird Person A mit den folgenden Positionen über die Abrechnung im vorgelegten Schadenfall informiert:

Reparaturkosten: {volle Summe}
Selbstbeteiligung: {500,00 €}
---------------------------
Kaskoersatzleistungen: {Differenzsumme}
---------------------------
Unsere Zahlungen:
Am {Datum} an Firma {Werkstatt}: {Differenzsumme}

Angeheftet wurde die Rechnung der Werkstatt für den Scheibenaustausch, vermutlich die Variante für die Versicherung. Die Dienstleistungspositionen des Scheibentausches sind hier etwas differenzierter aufgeführt, als bei der Rechnung, die Person A erhielt, jedoch sind die Zahlbeträge gleich geblieben:

Zahlbetrag: {volle Summe}
Selbstbeteiligung: 0,00
Einbezahlte MwSt.: 0,00
-----------------------------
Zahlbetrag Kunde Brutto: 0,00
Zahlbetrag Versicherung: {volle Summe}

Somit im Widerspruch stehend zur Kostenaufstellung der Versicherung.
Zu Ende der Rechnung befinden sich zwei evtl. relevante Sätze:

"Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum."

"Abtretungserklärung:
Uns liegt die unterzeichnete Zahlungsanweisung des Kunden, dass sie mit schuldbefreiender Wirkung zahlen können, im Original vor. Wir versichern, dass wir die Zahlungsanweisung aufbewahren und bei Bedarf zur Verfügung stellen werden."

Am darauffolgenden Tag erscheint Person A in der Werkstatt und zeigt Person B den Brief von der Versicherung, woraufhin diese, bereitwillig zu helfen, wieder im Beisein von Person A bei deren Versicherung anruft und energisch die Sachlage schildert. Hierbei weist sie den Versicherungsmitarbeiter darauf hin, dass sie beim ersten Telefonat in der Woche zuvor über eine Selbstbeteiligung von 0,00 Euro informiert wurde.
Anschließend erklärt Person B Person A, dass diese die 500 Euro wohl zahlen müsse. Die Versicherung gestehe die Fehlinformation zwar ein, bestehe aber darauf, dass Person A ihren eigenen Vertrag kennen müsse.
Angeblich um Person A Ärger zu ersparen, bittet Person B diese anschließend, die 500 Euro schnellstmöglich vorbeizubringen und an die Werkstatt zu zahlen.
Person A verzichtet bewusst darauf, da sie sich erst näher informieren möchte.

Bereits zwei Tage später erhält Person A ein Schreiben von einem Mitarbeiter der Hauptzentrale der Werkstattkette, im folgenden Person C genannt, bei deren örtlicher Zweigstelle Person A den Scheibenaustausch durchführen ließ.
Das Schreiben betrifft die "Offenstehende Selbstbeteiligung EUR 500,00" und informiert Person A darüber, dass mit ihrer Versicherung eine Selbstbeteiligung von EUR 500,00 als vereinbart gilt und Person A diese "leider" versäumt habe zu bezahlen (Person A wurde bisher noch nicht darum gebeten). Weiterhin wird Person A zur Zahlung von EUR 500,00 an das Konto der Werkstatt mit Fristsetzung aufgefordert. Unterzeichnet ist der Brief von Person C.
Angeheftet ist die gleiche Version der Rechnung, die Person A bereits von der Versicherung beigelegt erhielt.
Die Zahlungsaufforderung der Werkstatt steht damit im direkten Widerspruch zu der angehefteten Rechnung, welche einen Zahlbetrag von EUR 0,00 für den Kunden vorsieht.

Am gleichen Tag ruft ein thematisch sachkundiger Bekannter von Person A Person C an und weist sie auf diesen Widerspruch hin, worauf Person C behauptet, Person A habe sich gegenüber Person B bei deren letzten Treffen dazu bereiterklärt, die 500 Euro an die Werkstatt zu zahlen, was der Bekannte von Person A bestreitet. Dieser weist Person C im Verlauf des Gespräches auf die Falschinformation gegenüber Person A über die zu tragenden Kosten hin und bittet sie um eine korrigierte Rechnung mit einem offenen Zahlbetrag von 500 Euro für Person A. Person C scheint jedoch nicht bereit dazu zu sein und lenkt das Thema immer wieder auf die mit der Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung von Person A. Der Bekannte von Person A beendet das Gespräch mit dem Hinweis, sich anwaltlich zu informieren.

Zentrale Frage:
Muss Person A die 500 Euro an die Werkstatt zahlen?

Nebenfrage:
Steht Person A in jedem Fall in der Schuld der Werkstatt?

Vielen Dank im Voraus und verbleibend mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre ausführliche Sachverhaltsschilderung, die sehr gut beim Erfassen des Sachverhaltes geholfen hat. Im Gegensatz dazu fällt meine Antwort auf Ihre Frage eher kurz und prägnant aus.

Die Fehlauskunft bezüglich der Selbstbeteiligung kann allenfalls einen Schadensersatzanspruch begründen. Da ich hier jedoch (noch) keinen Schadenseintritt erkennen kann, gilt der im Deutschen Vertragsrecht herrschende Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Letztlich kommt es also auf den konkreten Versicherungsvertrag an, den Sie mir Ihrer Versicherung seinerzeit geschlossen haben. Soweit darin eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 EUR vereinbart wurde, haben Sie diese auch zu tragen.

Soweit Sie die Selbstbeteiligung laut Versicherungsvertrag direkt an die Werkstatt zu zahlen haben - wovon ich nach Ihrer Schilderung der Umstände ausgehe -, so stehen Sie auch in der Schuld der Werkstatt.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie wünschenswertere Auskunft geben zu können, hoffe aber dennoch, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sollten noch Unklarkeiten bestehen, verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion oder biete Ihnen auch gerne an, sich per E-Mail an mich zu wenden. Mit einem Dank in das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2014 | 11:33

Sehr geehrter Herr Özkara,
vielen Dank für ihre präzise und verständnisvolle Antwort!

Bezüglich eines Punktes möchte ich nun doch die Nachfragefunktion bemühen. Sie sind nicht auf die Rechnung der Werkstatt eingegangen, in welcher bis heute ein Zahlbetrag für den Kunden von 0,00 Euro angegeben ist. Vielleicht ist dies ja auf Grund der mitgesandten Zahlungsaufforderung unerheblich. Ist es also auch sinnlos, auf eine ordentliche Rechnung zu bestehen, in der steht, dass der Kunde 500 Euro Selbstbeteiligung zu zahlen hat?

Mit Dank für die bisherige Mühe und freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2014 | 11:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage im Hinblick auf eine ordentliche Rechnungsstellung möchte ich gerne wie folgt beantworten.

Die Rechnung mit den ausgewiesenen 0,00 EUR Selbstbeteiligung ist letztendlich falsch. Daher können Sie auch eine entsprechende Korrektur verlangen. Soweit die Rechnung der Hauptzentrale der Werkstattkette eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 EUR ordnungsgemäß ausweist, dürfte dies den Anforderungen an eine ordentliche Rechnungsstellung genügen und Sie hätten keinen weiteren Anspruch. Genau kann ich dies von hier aus ohne eine genaue Einsichtnahme jedoch nicht beurteilen.

Bei weiteren Fragen im Rahmen dieser Erstberatung biete ich Ihnen sehr gerne – selbstverständlich unentgeltlich – an, mich per E-Mail zu kontaktieren, da eine weitere Nachfrage auf dieser Plattform nicht geschuldet und auch nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.07.2014 | 11:57

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