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Er brachte uns außerdem einen Vertrag zur Überlassung von Teilen unsere Grundstücks während der Baumaßnahme mit und bat um Unterschrift. ... Unsere Frage wäre nun ob es Fristen gibt in den der Landkreis derartig einschneidende Projekte den Gewerbetreibenden mitteilen muß und ob hier in irgendeiner Form eine Schadensersatzforderung an den vom Landkreis besteht wenn die Baumaßnahme tatsächlich in 1-2 Monaten und damit noch in dieser Saison beginnt.

Außerdem besteht laut Vertrag eine Kündigungsfrist von 90 Tagen zum Ende eines jeden Ausbildungsjahres. ... Projekte, Aufführungen, Hausarbeiten (ermittelt aus dem Stundenplan, im Vertrag steht nur ein Verweis auf die Schul- und Prüfungsordnungg sowie den Stundenplan). ... Gilt BBig §22 und S. kann mit einer 4-Wochen-Frist kündigen?

Nach der Besichtgung sagte de Herr, der Vertrag sei mit der Firma abzuschliessen. ... Im Vertrag würde ich eine Kündigungsfrist für Mieter und Vermieter von 1 Monat vorsehen, der Herr meinte man sehe 1 Monat im Voraus, wann die Baustelle beendet ist. ... Ist es schwierig, wenn ich den Vertrag auf diese Familie ausstellen würde und akzeptiere, dass die Firma bezahlt?

Da man einen befristeten Arbeitsvertrag, der sich auf 2 Jahre beläuft nicht ohne Sachgrund verlängern kann, stelle ich mir die Frage ob es nicht die Möglichkeit gibt, an den Arbeitgeber heranzutreten und anzubieten einen Aufhebungsvertrag über den befristeten Vertrag abzuschließen mit einer Auslaufzeit von 4 Monaten. So hätte ich die Möglichkeit, über die vereinbarte Auslaufzeit des Vertrags mich zu beweisen und wenn es dann passt, einen unbefristeten Vertrag zu bekommen.

Der Vertrag wurde von beiden Parteien (Grundstückseigentümern) unterschrieben – dies geschah nach Grundstückserwerb durch uns und vor Ablauf der Verjährung des Beseitigungsanspruchs. Im Vertrag ist u.a. geregelt, dass die Nutzung auf 3 Jahre begrenzt ist und der Nutzer nach Ablauf der 3 Jahre den Zaun binnen einer Frist von x Wochen hinter die Grundstücksgrenze zurückbauen muss (er kann ihn auch abbauen falls er keinen Zaun mehr möchte da keine Gefahr von seinem Grundstück ausgeht). ... Und muss/ sollte ich ihn vorher in Kenntnis setzen und ihm noch eine Frist einräumen?

Gelten hier bei dem befristeten Vertrag auch die 3 Monate Kündigungsfrist? Oder kann man kürzere Fristen beiderseits vereinbaren? ... Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig.

Der Haken dabei war allerdings, dass man mir einen befristeten Vertrag (vom 01.04. bis 30.09.08) angeboten hat, mit der Bemerkung, daß dies nur reine Formsache sei und bei allen Neueinstellungen gemacht wird. Gestern kam die Info, dass der Vertrag ab dem 30.09. aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens nicht verlängert wird. ... Von der Rechtsberatung des Arbeitsamtes erfuhr ich nämlich, dass dieser Vertrag wahrscheinlich so nicht gültig sei und der AG mir einen unbefristeten Vertrag hätte vorlegen müssen.

Damit mein Vertrag in unbefriestet verlängert wird muss ich bei dem gleichen Arbeitgeber die Stelle in Bremerhaven annehmen, da er die Leute in Bremerhaven braucht. ... Meine frage ist, ob es die möglichkeit besteht beide Einträge vor ablauf der 3 Jahre frist zu löschen.

In meinem alten Vertrag steht im Bezug auf Kündigung: "Nach Ablauf der Probezeit gilt eine beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten (zum Monatsende). ... Laut BGB §622:# 12 Jahren auf 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats Wenn ich den neuen Vertrag unterschreibe, darf ich erst mit 6 Monaten Frist kündigen, da ich mich an die gleiche Frist wie die des Arbeitgebers halten muss.

.€ Nun zum Problem, der o.g Vertrag wurde von mir nicht unterschrieben, allerdings waren die Gespräche sehr intensiv und bereits nach einigen Tagen war die Statik fertig.

Im Namen meiner volljährige Tochter habe ich am 20.7. bei 1&1 einen zweijährigen DSL Vertrag abgeschlossen und die Option "so schnell wie möglich bereitstellen" angekreuzt. Als nach 10 Tagen 1&1 immer noch nicht in der Lage war einen Termin für die DSL Freischaltung zu nennen habe ich bei T-COM einen zweijährigen Vertrag abgeschlossen und meine Tochter hat 1&1 eine Stornierung (Kündigung) zugeschickt. ... Damit haben Sie uns beauftragt, die Schaltung Ihrer DSL Leitung noch während der laufenden Frist für Ihr Wiederruftsrecht sofort auszurufen.

Im Jahre 2019 wurde unser Notar gebeten, einen Vertrag aufzusetzen, der die private Immobilie von mir als alleinigem Eigentümer zur Hälfte auch auf meine Frau überträgt. ... Vom Notar kam zu keinem Zeitpunkt der Hinweis darauf, dass nach Ablauf einer Frist / Fixdatums; eine Neuberechnung des Übertragungsvertrags stattfindet. Meine Frage lautet also nun, ob es einen Paragraphen gibt, der regelt, wie lange die Frist von einem notariellen Vertragsentwurf bis zur Beurkundung sein darf; bis es zu einer Neuberechnung kommt ?

Laut Vertrag hat sie eine einmonatige Kündigungsfrist.

Frau X hat einen unbefristeten Vertrag. ... Die andere Hälfte ihrer Stunden – also 19.25 h des Arbeitsbedarfs - wurde mit der Verlängerung meines Vertrages abgedeckt. ... Sind befristete und unbefristete Verträge bei einem Anspruch auf Teilzeit gleichgestellt?

Hier die Fakten: 18.1.2009: Sohn betritt allein einer Partnervermittlungsagentur in Hamburg, die Mutter wartet unten (aus Sorge, der Sohn unterschreibt einen Vertrag, der ihn wieder nur in Schwierigkeiten bringen wird). Nach weniger als einer Stunde erscheint er mit einem Vertrag in der Hand wieder bei der Mutter: Gesamthonorar inkl.

Im Sept. 2007 habe ich meinen Vertrag auf den Tarif DSL 16.000 gewandelt. ... Ansonsten werde ich ohne weitere Fristsetzung den Rücktritt vom Vertrag erklären. ... Sie haben aktuell den gewünschten Vertrag dem wir somit nachkommen, bitte haben Sie hierfür Verständnis. " FRAGE: kann ich den 1&1 Vertrag wegen Nichterfüllung kündigen?

Guten Tag, ich habe meinen (vorab fristgerecht gekündigten) Vertrag bei einem Fitness-Studio verlängert. ... Am gleichen Tag bat ich darum, meinen Vertrag vom Comfort-Tarif auf den Basis-Tarif zu ändern, da ich die Zusatzleistungen (Sauna, Getränke, Handtücher) während der Coronazeit ohnehin nicht in Anspruch nehme. ... Ausserdem hatte ich dem Mail der Verwaltung nicht entnommen, dass es überhaupt eine Frist geben würde.

Dies habe ich später erst bemerkt und habe im BGB gelesen, dass ein Vertrag, der falsche Angaben enthält, nichtig ist. Ich bin daraufhin schriftlich per Brief an den Händler vom Vertrag zurückgetreten, mit dem Hinweis auf Falschangaben und Nichtigkeit. ... Ich habe für die Rückzahlung eine Frist bis 18.10 festgelegt.

Nun gibt es im Vertrag einen Absatz, der die Länge des Mietverhältnisses beschreibt: ---------- §2 Mietdauer 2.1 Das Mietverhältnis beginnt am 15.8.2013 und ist befristet bis zum 14.8.2018. Es endet mit Ablauf der Befristung, ohne dass es einer vorherigen Kündigung bedarf. 2.2 Das Mietverhältnis wird aus folgenden Gründen befristet: Die Eigentümer planen ab dem 15.8.2018 eine Eigennutzung des Objektes. ---------- Ein anderer Absatz besagt folgendes: ------------- §19 Kündigung vor Vertragsende und Ersatzmieter 19.1 Der Mieter ist berechtigt, den Mietvertrag vorzeitig unter Einhaltung der gesetzllichen Frist zu kündigen, allerdings erstmalig zum 15. ... Diese Haftung endet mit Ablauf der für den Mieter maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist. weitergehende Ansprüche werden hiervon nicht berührt. ------------- Meine Frage; Haben wir eine Möglichkeit, aus dem Vertrag rauszukommen, falls wir kein Entgegenkommen des Vermieters erfahren?

/ Fristen?) ... Informationen: - Es existiert kein schriftlicher Vertrag - Das Geschäftsfeld mit dem Endkunden wurde von einer "älteren", nicht mehr existierenden Agentur übernommen, für die ich (mit Vertrag) vorher tätig war.