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Befristeter Vertrag nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit rechtens?

21.07.2008 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich war 17 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt und hatte das Arbeitsverhältnis von meiner Seite aus zum 31.01.08 gekündigt.

Habe dann zum 01.02. eine Stelle bei einem neuen Arbeitgeber angetreten.

Mitte Februar trat mein alter Arbeitgeber an mich heran und hat mir erneut eine Stelle angeboten, die für mich sehr lukrativ war. Der Haken dabei war allerdings, dass man mir einen befristeten Vertrag (vom 01.04. bis 30.09.08) angeboten hat, mit der Bemerkung, daß dies nur reine Formsache sei und bei allen Neueinstellungen gemacht wird.

Gestern kam die Info, dass der Vertrag ab dem 30.09. aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens nicht verlängert wird.

Ist das rechtens aufgrund meiner langen Betriebszugehörigkeit?

Von der Rechtsberatung des Arbeitsamtes erfuhr ich nämlich, dass dieser Vertrag wahrscheinlich so nicht gültig sei und der AG mir einen unbefristeten Vertrag hätte vorlegen müssen.

Was kann ich machen? Haben rechtliche Schritte hier Sinn?

Vielen Dank für die Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

In Ihrem Fall kommt es entscheidend darauf an, ob einer der im Gesetz genannten Sachgründe für eine Befristung vorlag. § 14 TzBfG sieht zwei Möglichkeiten der Befristung von Arbeitsverträgen vor: Mit Sachgrund und ohne Sachgrund.

Wenn kein Grund vorliegt, ist eine Befristung hier nicht möglich gewesen, da Sie schon zuvor ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber hatten.

Sofern hingegen ein Sachgrund vorliegt, könnte in Ihrem Fall die Befristung wirksam sein. Die zulässigen Sachgründe sind im Gesetz aufgezählt. Beispielsweise kann ein Vertrag befristet werden, wenn der Bedarf der Arbeitsleistung von vornherein nur vorübergehend besteht. Jedoch genügt nicht, wenn es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses lediglich ungewiss ist, ob später noch Bedarf besteht.

Die Prüfung, ob ein Grund gegeben ist, ist immer eine Frage des Einzelfalles und kann daher nicht sicher vorhergesagt werden. Jedoch werden von der Rechtsprechung teilweise strenge Maßstäbe angesetzt, so dass es für den Arbeitgeber mitunter nicht einfach ist, einen Befristungsgrund darzulegen.

Ich empfehle Ihnen daher, im Zweifel eine sog. "Entfristungsklage" zu erheben, um klären zu lassen, ob die Befristung wirksam war. Für diese Klage müssen Sie eine Frist von 3 Wochen nach dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt einhalten.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und wünsche Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de





Anhang:

§ 14 TzBfG Zulässigkeit der Befristung

(1) 1Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

1.
der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,

2.
die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zur erleichtern,

3.
der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,

4.
die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,

5.
die Befristung zur Erprobung erfolgt,

6.
in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,

7.
der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder

8.
die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.


(2) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. ...

Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2008 | 16:23

Vielen Dank für Ihre Info. Da sich die Situation in der Firma so zugespitzt hat, kann ich hier nicht weiterarbeiten. Welche finanziellen Möglichkeiten (Abfindung) gibt es ? Bei meiner 2. Einstellung wurde mir zugesagt, daß meine 17 Betriebsjahre angerechnet werden.


Und was berechnen Sie, wenn Sie meinem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, daß der Vertrag wegen dem zuvor bestandenen Arbeitsverhältnis nicht gültig ist ? Die Firma akzeptiert nur Schreiben vom Anwalt. Ich allein habe da keine Chance und mir wurde gesagt, daß sie dann auf jeden Fall klagen werden.

Sehen Sie gute Chancen für mich ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2008 | 18:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Höhe einer eventuell gerichtlich festzusetzenden Abfindung ist eine Einzelfallabwägung und kann daher nicht sicher vorausgesagt werden. Häufig wird sich jedoch nach der Faustregel gerichtet, dass pro Jahr der Beschäftigung ein halbes Bruttomonatsgehalt zugesprochen wird.

Da zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen keine zeitliche Zäsur ist, muss hier auch auf die kompletten 17 Beschäftigungsjahre abgestellt werden.

Bezüglich einer weiteren Tätigkeit werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

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