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Freiberufler ohne schriftl. Vertrag will an den Endkunden seiner Agentur herantreten

19.07.2011 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:39

Guten Tag,

ich bin seit Anfang 2002 für eine kleine Agentur/GmbH freiberuflich als IT-Trainer tätig. Die Agentur nimmt dabei eine "Vermittlungsgebühr" von 50% des Endkundenpreises und reicht ohne weitere Leistungen lediglich die Rechnungen durch.

Da ein Kunde der Agentur (dem meine Lage bekannt ist) bei mir nachgefragt hat, ob für mich auch ein direktes (freiberufliches) Arbeiten für ihn vorstellbar wäre, und ich durch die Agentur seit längerem keinerlei Aufträge bei anderen Kunden erhalten habe, überlege ich nun, dieses Angebot anzunehmen.

Meine Fragen sind wie folgt:

1. Muss ich irgendwelche Folgen beachten oder kann ich direkt an den Endkunden herantreten. (Kündigung nötig?/ Fristen?)

2. Wäre es uU sinnvoller über die Agentur eines Freundes an den Endkunden heranzutreten und was wäre hier zu beachten?

Informationen:

- Es existiert kein schriftlicher Vertrag
- Das Geschäftsfeld mit dem Endkunden wurde von einer "älteren", nicht mehr existierenden Agentur übernommen, für die ich (mit Vertrag) vorher tätig war. Die "neue" Agentur wurde damals als GmbH gegründet und hat lediglich die Kunden der alten Agentur übernommen, ist von dieser aber völlig unabhängig.
- Die Agentur setzt mich seit ca. 1 Jahr nur (1/2x montal) für einen bestimmten Endkunden ein, da ihr Hauptgeschäftsfeld sich auf andere Bereiche als die von mir abgedeckten Schulungen verlagert hat
- Ich habe mehrere andere (direkte) Kunden, d.h. es liegt keine Scheinselbstständigkeit vor.

Für Antworten wäre ich dankbar und verbleibe,

mit freundlichem Gruß,

TT

19.07.2011 | 16:17

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
In der Regel schließen Agenturen wie diejenige, für die sie tätig sind, Verträge mit ihren Freelancern, die ein Wettberwerbsverbot enthalten. Sprich, Sie dürfen nicht in eigenem Namen und auf eigenen Rechnung mit den Kunden ins Geschäft kommen, die Ihnen über die Agentur vermittelt wurden. Diese wird in der Regel an § 74 HGB angelehnt und schon oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen.
Da kein Vertrag und mit diesem auch keine Vertragsklausel existiert, die Ihnen verbietet, direkt an Direktkunden heranzutreten, sehe ich hier überhaupt kein Problem, direkt für diesen Kunden tätig zu werden.
Dazu kommt, dass man sehr wahrscheinlich sogar annehmen muss, dass dieser Kunde kein aktiver Kunde mehr Ihrer jetzigen Agentur ist, sondern nur eine sog. „Karteileiche". Wie Sie es schildern, hat Ihre jetzige Agentur noch nie mit dem besagten Kunden zusammengearbeitet.
Schließlich haben Sie nicht aktiv Kunden Ihres Auftraggebers abgeworben, sondern der Kunde ist an Sie herangetreten und zwar außerhalb einer aktiven Geschäftsbeziehung zu Ihrem Auftraggeber. Hinzu kommt abschließend, dass Sie anscheindend ein überwiegend anderes Produktfeld bedienen als Ihre Agentur.
Das heißt, selbst wenn ein Wettberwerbsverbot vereinbart wäre, würde der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nicht darunter fallen.
Ich wünsche Ihnen daher viel Glück mit Ihrem neuen Kunden!


Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 19.07.2011 | 16:43

Sehr geehrte Frau Domke,

erst einmal vielen Dank für Ihre hilfreiche Auskunft.

Leider habe ich mich anscheinend trotz allen Bemühens noch nicht 100% klar ausdrücken können. :-)

Die Verbindung der Agentur zum Endkunden ist aktiv; der Endkunde ist der in den Details beschriebene Endkunde, für den ich momentan 1x monatlich (bis vor 3 Monaten 2x monatlich) tätig bin. Der Punkt "Karteileiche" fällt in sofern weg.

Kann sich meine Agentur nicht auf ein durch Gewohnheit entstandenes Recht berufen?

Mit freundlichem Gruß,

TT

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2011 | 18:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja Sie können trotzdem für den Kunden tätig werden, da Ihre Agentur kein Wettbewerbsverbot ausgesprochen hat.
Allerdings könnten Konsequenzen der Art folgen, dass Ihr Auftraggeber Sie nicht mehr beschäftigt bzw. den Vertrag mit Ihnen beendet, wenn er von Ihrer Aktivität erfährt. Dafür sind SIe eben Freelancer mit allen Vor- und Nachteilen.
Arbeitnehmer unterliegen während Ihres Beschäftigungsverhältnisses aufgrund Ihres Treueverhältnisses zu Ihrem Arbeitgeber einem Wettbewerbsverbot, welches nicht ausdrücklich geregelt sein muss. Sie aber sind Selbstständiger und können sich Ihre Kunden aussuchen, es sei denn ein Wettbewerbsverbot wäre vereinbart worden.

ANTWORT VON

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