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1&1 Vertrag wegen Nichterfüllung kündigen


13.12.2007 08:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Ich bin seit längerem 1&1 DSL Kunde mit einer Bandbreite von 1.500. Im Sept. 2007 habe ich meinen Vertrag auf den Tarif DSL 16.000 gewandelt. Im Nov. 2007 stellte ich fest, dass von 1&1 die Bandbreite nicht geändert wurde. Die Hotline bestätigte dies. Daraufhin schrieb ich ein Mahnschreiben mit folgenden Kernsätzen:

"Ich werde die Nichterfüllung des Vertrages durch 1&1 nicht akzeptieren und erwarte eine Kompensation der zu viel gezahlten Gebühren. Ich gehe weiter davon aus, dass Sie den Anschluss umgehend, bis spätestens allerdings zum 01.01.2008 auf die vertraglich vereinbarte Bandbreite umschalten. Ansonsten werde ich ohne weitere Fristsetzung den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Portierungskosten etc.) behalte ich mir vor."

Daraufhin erhielt ich folgende e-mail:

"Die maximal verfügbare Bandbreite von 1536 kbit/s ist an Ihrem Anschluss bereits geschaltet, eine erneute schaltung auf 1536 kbit/s macht somit keinen Sinn, 16000 kbit/s sind nicht schaltbar, daher wurde die Leitungsschaltung storniert. Da wir unsere Tarife mit dem Zusatz "bis zu 16000" bewerben erfüllen wir unseren Vertrag. Eine Rückzahlung der Gebühren ist daher nicht möglich. Sie haben aktuell den gewünschten Vertrag dem wir somit nachkommen, bitte haben Sie hierfür Verständnis. "

FRAGE: kann ich den 1&1 Vertrag wegen Nichterfüllung kündigen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst ist festzustellen, dass die Firma 1&1 Internet AG die vereinbarte Leistung auch erbringen muss, sofern diese mit ihr vereinbart wurde.
Fraglich ist aber bereits, ob eine vorliegend ein Vertragsschluss über die Bandbreite von 16 MBit erfolgte.
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich die 1&1 Internet AG das Recht vor, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach einer Bestellung anzunehmen. Dies kann ausdrücklich oder auch konkludent erfolgen, z.B. durch Schaltung der höheren Bandbreite oder durch die Abbuchung höherer Verbindungsentgelte. Da Sie eine Rückzahlung fordern, gehe ich davon aus, dass Ihnen in der Vergangenheit auch Entgelte für einen 16 MBit Internetzugang abgebucht wurden.
Ausgehend von dieser Tatsache ist deshalb zunächst ein neuer Vertrag zu den vereinbarten Konditionen entstanden.

Kommt nun der Provider seiner Leistungsverpflichtung nicht nach, so kann der Vertrag als Dauerschuldverhältnis wegen Nichterfüllung aus wichtigen Grund gekündigt werden (§ 314 BGB). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Kündigung erst nach Ablauf einer erfolglosen Fristsetzung möglich ist, da sich vorliegend der wichtige Grund aus der Verletzung einer Vertragspflicht ergibt (§ 314 Abs. 2 BGB). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Anbieter seine Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Eine Fristsetzung ist also vorliegend entbehrlich, da die 1&1 Internet AG mit dem von Ihnen zitierten Schreiben klar zum Ausdruck gebracht hat, dass eine Schaltung auf die höhere Bandbreite nicht möglich ist.
In diesem Zusammenhang ist jedoch die von der 1&1 Internet AG angesprochene Vertragsklausel „bis zu 16 MBit“ zu berücksichtigen. Aus meiner Erfahrung ist sogar noch der Zusatz „eine Mindestbandbreite kann nicht garantiert werden“ vorhanden. Leider bestimmt sich auch hiernach der Vertragsinhalt.
Unter diesen Umständen erscheint eine außerordentliche Kündigung nicht möglich.
Inwieweit die Verwendung solcher Klauseln wirksam ist, konnte leider durch obergerichtliche Rechtsprechung noch nicht entschieden werden. Amtsgerichtliche Urteile sind mir hierzu auch nicht bekannt, was daran liegt, dass diese in der Regel nicht veröffentlicht werden. Die Klausel gerichtlich überprüfen zu lassen ist deshalb mit einem nicht unerheblichen Prozessrisiko verbunden.

Nach meiner Auffassung ist eine solche Klausel jedoch unwirksam.
Dies gilt gerade dann, wenn die geschuldete Leistung hinter der Tatsächlichen in einem krassen Missverhältnis zurücksteht. So liegt es auch in Ihrem Fall, so dass meines Erachtens unter den Voraussetzungen des oben angeführten § 314 BGB ein Rücktrittsrecht besteht, sofern ein neuer Vertrag geschlossen wurde.
Die von Ihnen zitierte Klausel verstößt deshalb nach meiner Auffassung gegen § 307 BGB, was ihre Unwirksamkeit zur Folge hat.

Die 1&1 Internet AG kann den neu geschlossenen Vertrag auch nicht einfach von sich aus stornieren, da ich hierfür einseitig keinerlei Berechtigung erkennen kann. Auch die Rechtsauffassung, dass bei einer Rückabwicklung der Altvertrag wieder aufleben soll, lässt sich meines Erachtens nicht vertreten und entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Wurde nämlich Ihr Angebot auf Abschluss des Vertrages zu 16 MBit angenommen, so liegt darin entweder eine Vertragänderung oder eine einvernehmliche Kündigung des Altvertrages mit Abschluss eines Neuvertrags. In beiden Fällen ist ein einseitiger Wechsel auf den ursprünglichen Vertragsinhalt nicht möglich.

Für eventuell zuviel gezahlte Verbindungsentgelte können Sie aufgrund der meines Erachtens vorliegenden Unwirksamkeit der Klausel „bis zu 16 MBit“ Schadensersatzansprüche geltend machen und eine Zuvielleistung gegenüber dem ursprünglichen Tarif zurück fordern.
Da Sie den Internetzugang auch weiterhin zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen genutzt haben, erscheint eine von Ihnen zu entrichtende Gebühr für den bisherigen Zeitraum in Höhe des Verbindungsentgeltes eines 1.5 MBit Zugangs allerdings gerechtfertigt.

Bitte beachten Sie auch, dass eine eventuelle Kündigung nach § 314 BGB den Vertrag nicht rückwirkend beseitigen kann, sondern lediglich für die Zukunft beendet.

Ich empfehle Ihnen vorliegend, den Vertrag schriftlich aufgrund nichterbrachter Leistung zu kündigen. In diesem Schreiben sollten Sie bereits auf der nach Ihrer Ansicht unwirksamen Klausel „bis zu 16 MBit“ wegen unangemessener Benachteiligung hinweisen. Erfahrungsgemäß wird sich die 1&1 Internet AG aber darauf nicht einlassen und Ihnen ein Standard-Ablehnungsschreiben zukommen lassen. Dann bliebe Ihnen nur der Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Hier bestehen dann jedoch wiederum die oben dargelegten Risiken.
Durch eine Kündigung wäre aber ohnehin nicht viel gewonnen, da Sie bei einem anderen Provider voraussichtlich ebenfalls nur eine Anbindung von 1.5 MBit erhalten werden, da in Ihrem DSL-Einzugsgebiet wohl die technischen Voraussetzungen für eine höhere Bandbreite nicht vorliegen.
Meines Erachtens ist es deshalb die praktikabelste Lösung, wenn Sie weiterhin die 1.5 Mbit Leitung nutzen und lediglich auf Rückzahlung der erhöhten Verbindungsentgelte für die nichterfüllbare 16 MBit-Leitung bestehen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keinen anderslautenden Rat erteilen kann.
Wechseln Sie im Übrigen jetzt den Anbieter und zahlen einfach nicht mehr im Hinblick auf eine wirksame Kündigung, so bekommen Sie ohnehin vermutlich wieder Probleme mit der 1&1 Internet AG, weil diese die Ports aufgrund des bestehenden DSL-Vertrags mit Ihnen zunächst nicht freigeben wird und Sie weiterhin an diesen Anbieter gebunden sind.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de
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