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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin freiberufliche Webdesignerin und mußte vor einem Monat aufgrund meiner derzeitigen Auftragslage eine Einkommensaufstockung nach SGB II beim Jobcenter beantragen. Dort bin ich als Selbständigtätige gemeldet und erhalte nun Unterstützung in Abhängigkeit meines erzielten Gewinns. Meine Tätigkeit führe ich in meinem häuslichen Arbeitszimmer durch.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau befindet sich derzeit in Elternzeit (noch ca. 1,5 Jahre). Der Elterngeldbezug ist längst vorbei. Sie bezieht aktuell ALG I (bis Juni 2013), da sie für den Zeitraum bis zur Beendigung der Elternzeit eine Beschäftigung von 15 Std/Wo sucht (danach gehts beim eigentlichen Haupt-AG weiter).

Ein über 80-jähriger Patient wurde vor der Augenlinsen-OP gefragt, ob er lieber Fernsicht oder Nachsicht-Linsen haben möchte. Als Journalist und Autor war ihm Lesen wichtig, also sagte er: Nahsicht. Als er aus der OP aufwacht, sagt der Arzt: "Ich habe die Fernlinsen genommen, Sie müssen ja Autofahren können."

Ein Anspruch der Arbeitnehmerin auf solche Leistungen oder auf eine bestimmte Höhe dieser Leistungen besteht auch im Fall wiederholter Gewährung nicht. ... Meine Fragen: 1.

November 1990 - IX ZR 29/90 = BGHZ 113, 98-106 Wenn ich den §134 InsO richtig verstehe, dann gilt das nur für unentgeltliche Leistungen. Dazu habe ich folgene Fragen: 1. ... Der Insolvenzverwalter sieht dies anders und kündigte an, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. 3.

Die Bauabnahme war Mitte 12.2005 obwohl ein Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen (Außenputz, etc.) witterungsbedingt noch nicht erbracht waren. ... Jetzt, wo seine Ansprüche Ende 2008 verjährt wären, hat er uns zuerst versucht unter Androhung eines Mahnverfahrens zum Verzicht der Einrede zu bewegen. ... Im BGB gibt es doch bestimmt einen Passus, der den Erbringer einer Leistung verpflichtet diese Leistung ordentlich und fehlerfrei in Rechnung zu stellen (z.B. § 632a Abs. (1) )?

Meine Frage: Welche Möglichkeiten der Lebenskostenunterstützung bestehen für ihn denn nun noch denn aktuell erhält er gar keine Leistungen und ich finanziere alles.

Leistung 1: Bereitschaft Leistung 2: Befähigung Leistung 3: Fachwissen Leistung 4: Arbeitsweise Leistung 5: Arbeitserfolg Leistung 6: Erfolgsbeispiele (Leistung 7: Führungsleistung) - Habe ich nicht. ... Leistung 8: Leistungszusammenfassung Verhalten Dank/Bedauern Zukunfts-/Erfolgswünsche 2. a) - Wer muss die Benotung „beweisen"? ... X-verordnung sowie der internen Vergabeordnung des Konzerns Erfassung, Beurteilung und Auswertung von Anforderungen die seitens der Bereiche an die zu beschaffenden Leistungen (z.B.

Dieser bat mir ein kostenloses Vorgespräch an, das ich wahrnahm und mich daraufhin entschloss, ein Beratungspaket von 3 Monaten in Anspruch zu nehmen. ... Frage: Kann ich nicht innterhalb von 4 Wochen nach Unterschrift der Vereinbarung hiervon zurücktreten? Muss ich die Leistungen, die meiner Meinung nach gar nicht erbracht wurden, zahlen?

Hallo, ich hatte bis vor kurzem eine Trainertätigkeit als Tanzlehrerin im Verein. Jetzt ist folgendes passiert: Ich habe meine Trainertätigkeit schriftlich und fristgerecht zum 31.03.2006 gekündigt. Doch am 22.02.2006 erfuhr ich nach meinem Training mündlich vom 2.

Wenn ich vor dem 01.01.2005 nach Deutschland eingereist bin, muss ich trotzdem die folgende Anforderung erfüllen - mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens.

Ich bin nach 35 jähr. Ehe zu einem neuen Partner gezogen.Auch meine Ehemann hat eine neue Partnerin und bewohnt mit ihr unser gemeinsames Haus (was jetzt verkauft wird).Ich war nicht beruftstätig während der Ehe, habe aber ein kleines Einkommen aus Vermietungen 500 Euro).Ich habe 3 Kinder erzogen, wobei nur noch eine Tochter sich im Studium befindet,aber nicht mehr zu Haus lebt. Mein Mann und ich wollen uns nicht scheiden lassen und uns gütlich einigen (Unterhalt).

Frau in Elternzeit geht, kommen 2 weitere Personen hinzu, die Anspruch auf Unterhalt haben. ... Meine Fragen: 1.

Wie ist das jetzt mit der Verjährung (3 oder 30J.) von Ansprüchen (Schmerzensgeld-Erwerbsschaden)?

Aber Frage: habe ich nicht langsam Anspruch darauf, wegen Bewährung z.

Für mich ergeben sich nun folgende Fragen: 1. ... Hätte meine Tochter Anspruch auf ALG Leistungen?

Aus diesem Grund hat meine Familie im Jahr 2005 über das Jahr drei ALG II-Anträge gestellt, die alle bewilligt wurden und zu Leistungen von insgesamt ca. 6000 Euro geführt haben. ... Die Leistungen wurden nicht vorläufig gewährt, es wurde keine wirtschaftliche Prognose für 2005 im Vorfeld eingefordert, die Leistung wurde nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns beantragt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage, Ich habe meinem gewerblichen Kunden X vor ca. 1,5 Jahre einen PC verkauft und die Grundeinrichtung vorgenommen( Bin nebengeweblicher Händler und Dienstleister ). ... Wie sieht dies rechlich aus: Habe ich Anspruch auf Zahlung meiner Rechnung, da mir die in meinen AGB aufgeführte Nachbesseung verweigert wird ?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Anwalt für Versicherungsrecht in Anspruch genommen, um bei meiner Berufsunfähigkeitsversicherung Klarheit zu schaffen und dem ganzen ein wenig Nachdruck zu verleihen. ... Es ergibt sich ein gegenstandswert von 14.719,17 € + 43.460,34 € = 58.179,51 € Jetzt meine Frage: Wieso ist hier der Streitwert so hoch eingeschätzt worden, speziell die 43460,34€?! ... Ich habe doch lediglich um den Rechtsanspruch der noch nicht gezahlten Leistungen gebeten, alles andere sind doch nur Annahmen und können durch eine Gesundung sofort verändert werden!!

D.h. den Leistungen wurde stattgegeben, es wurde eine volle Leistungsfähigkeit für leichte Tätigkeiten angenommen.