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Gleichrang zwischen Ex und Ehefrau


07.11.2005 07:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo

Ich habe folgendes Problem:

Ich bin 2 mal verheiratet. Aus 1. Ehe habe ich 2 Kinder (9 und 7 Jahre).
Aus 2. Ehe habe ich 1 Kind (1 Monat).

Bisher habe ich wie folgt Unterhalt bezahlt:

Mein bereinigtes Monatseinkommen mit Berücksichtigung der Fahrtkosten: 1700 EUR
Meiner Exfrau wird Eigenheimzulage + mietfreies Wohnen angerechnet in Höhe von zus. 318 EUR
Ich zahle für sie mtl. Krankenvorsorge in Höhe von 125 EUR.

Da jetzt ein weiteres Kind dazu kommt und meine 2. Frau in Elternzeit geht, kommen 2 weitere Personen hinzu, die Anspruch auf Unterhalt haben.

Ich wechsle in Lohnsteuerklasse 3.
Mein zuständiges OLG ist Saarbrücken.

Meine Fragen:

1. Meiner Ex stehen 770-318 = 452 EUR zu.
Meiner jetzigen Ehefrau 560 EUR.
Muss ich zuerst meine Ex bedienen oder sind beide Frauen gleichrangig.
(Ich finde §1582 BGB kompliziert.... ) Die genaue Berechnung kann ich selber vornehmen, ich brauche nur den Verteilungsschlüssel.

2. Handelt es sich um eine Mangelfallberechnung ?
452 EUR + 560 EUR + 2 mal 334 EUR + 276 EUR = 1956 EUR ist höher als meine Leistungsfähigleit.

3. Beeinflusst der Splittingvorteil die Unterhaltszahlungen meiner Ex und meiner Kinder erster Ehe oder
ist der Vorteil für die 2. Ehe vorgesehen ?


Vielen Dank


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre drei Fragen möchte ich für die erste Orientierung kurz wie folgt beantworten:

1.)
Es muss zuerst die Ex-Frau bedient werden; es kommt keine hypothetische Unterhaltsberechung der neunen Ehefrau in Betracht; da hier ein Mangelfall (siehe 2) in Betracht kommt, fällt sie sogar dann auch der Berechnung heraus, wenn sie dann auf staatliche Leistungen (würde ich einmal beantragen) dann angewiesen ist. ALLE Kinder gehen aber vor.

2.)
Hier haben Sie Recht, eine Mangelfallberechnung ist vorzunehmen.

3.)
Der Splittingvorteil aus der zweiten Ehe kommt NICHT der Ex-Frau zugute.

Ich hoffe, Sie können nun die Berechnung vornehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia TRue-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2005 | 08:30

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Meinen sie mit staatlichen Leistungen Sozialhilfe ?
Kommt der Splittingsvorteil auch nicht der Kinder erster Ehe zugute ?
Habe ich das so verstanden, dass bei der Berechnung die 560 EUR rausfallen, falls meine Frau Sozialhilfe bekommt ?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2005 | 08:41

Der Spilttingvorteil kommt den Kindern aus der ersten Ehe zugute. Der Kindesunterhalt wird nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet. Nur beim Unterhalt für die EX bleibt der Vorteil außer Betracht. Sie soll daran nicht teihaben.

Ihre zweite Frau fällt aus der Berechnung raus, wenn Ihr Einkommen nicht ausreicht, allen Beteiligten Unterhalt zu zahlen. Die EX geht insoweit der zweiten Ehefrau vor. Dieses - und so waren meine Ausführungen gemeint- auch dann, wenn dadurch die zweite Frau staatliche Hilfe gerade deswegen in Anspruch nehmen muss. Es kommt also nicht darauf an, ob diese Leistungen schon bezogen werden.

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