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Vergütung/Streitwert Rechnung des Anwaltes

| 25.07.2015 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen Anwalt für Versicherungsrecht in Anspruch genommen, um bei meiner Berufsunfähigkeitsversicherung Klarheit zu schaffen und dem ganzen ein wenig Nachdruck zu verleihen. Für ihn und mich war/ist die Sachlage auch klar, Beim Erstgespräch fragte ich auch nach dem Preis, mündlich habe ich eine Summe von ca. 1100,- € gesagt bekommen - der Streitwert beläuft sich auf 14.000,-€ (14 Monate 1000,- BU). Ich habe auch mündlich zugestimmt und noch eine "Vollmacht" unterschreiben, in der kein Preis vereinbart war.
Nachdem der erste Brief der Versicherung zugestellt wurde, kam die Rechnung an mich mit einer Summe von fast 2000,-€ ?! Auf Nachfragen wurde nur auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dessen Richtigkeit hingewiesen. Als ich dann noch mal it Unverständnis schriftlich nachgefragt habe, kam in einem sachlich direkten "Ton" zurück, dass die mündliche Auskunft nur eine ungefähre war und es rechtens ist, bei diesem Streitwert, wieder keine Erklärung. Leider auch mit der Aufforderung zu zahlen, erst dann wurde er wieder mit mir kommunizieren. Da ich mir dachte, da ich aus der Nummer sowieso nicht mehr rauskommen (weil Anwalt) und ich den Briefwechsel an meine Versicherung nicht unterbrechen wollte, habe ich gezahlt und mich ruhig verhalten. In meiner Rechnung ist keinerlei Erklärung zur Rechnungsstellung vorhanden außer 1,3 Geschäftsgebühr§§2, 13 RVG, Nr. 2300 VV (Wert: 58.179,51 Euro). Im Schreiben an meine Versicherung ist es aber anders aufgeschlüsselt: 14.000,-€ + 719,17€ (16 Monate zzgl. Zinsen) und weiter unten: ....ist gemäß § 9 ZPO hinsichtlich der zukünftigen Leistungen der 3,5-fache Wert des einjährigen Bezuges hinzuzurechnen, mithin 3,5 x 12 x (1000,- €+ 34,17 €) = 43.460,34€. Es ergibt sich ein gegenstandswert von 14.719,17 € + 43.460,34 € = 58.179,51 €
Jetzt meine Frage: Wieso ist hier der Streitwert so hoch eingeschätzt worden, speziell die 43460,34€?! So viel werde ich nie bekommen und das alles nur unter der Annahme, dass ich noch min. ein Jahr Berufsunfähig bin ?!? Ich habe doch lediglich um den Rechtsanspruch der noch nicht gezahlten Leistungen gebeten, alles andere sind doch nur Annahmen und können durch eine Gesundung sofort verändert werden!! Ich blicke da nicht mehr durch und weiß auch nicht, wie ich dem lieben Anwalt gegenüber treten soll, was kann ich ihm mitteilen, da stimmt doch etwas nicht? Wenn doch, entbehrt das jeder Logik für mich - kann ich etwas zurückfordern ? ! Ich danke für eine sachliche und hilfreiche Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Den vom Anwalt angesetzten Streitwert kann ich genau wie Sie ebenfalls nicht nachvollziehen.

Die Anwaltsgebühren werden, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

Insofern verweist das RVG auf das Gerichtskostengesetz und die ZPO.

Versicherungsleistungen bei einer BU-Versicherung sind dabei zwar durchaus erfasst, vgl. BGH NJW-RR 2005, 259, 260; 2001, 316, 317; 2000, 1266.

Aber nach den vorgannten Normen gilt zudem:
Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist bzw. wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

Das scheint mir hier aber gerade der Fall zu sein:

Sie schreiben ja "So viel werde ich nie bekommen und das alles nur unter der Annahme, dass ich noch min. ein Jahr Berufsunfähig bin ?!? Ich habe doch lediglich um den Rechtsanspruch der noch nicht gezahlten Leistungen gebeten, alles andere sind doch nur Annahmen [...].

Bestimmt wird der Streitwert eben auch durch diese Umstände und vor allem Ihren Willen, was Sie innerhalb des Anwaltsvertrages gegenüber der Versicherung verfolgen wollen.

14.000,- € ist daher aller Voraussicht nach anzusetzen, wenn das von Ihnen in Bezug auf die restliche Auszahlung gilt, zumal Ihnen ja mehr gar nicht zustehen würde.

Ich würde daher dieses gegenüber dem Kollegen geltend machen, zur Not mit anwaltlicher Hilfe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich bedanke mich für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2015 | 13:33

Sehr geehrter Herr Westerberg,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort !!

Zum meinem Verständnis möchte ich zu Ihren Ausführungen folgendes nachfragen:

Sie schreiben: "Aber nach den vorgannten Normen gilt zudem:
Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist bzw. wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist."

Heißt das in meinem Fall, dass sowieso nur die 14.000,-€ (weil geringer) als Streitwert angenommen werden?
Für mich als Info, wo kommt dieser Schlüssel, des einjährigen (12 x 1000,-€) Bezuges x 3,5 (?) her und warum - was könnte hier das Gegenargument meines Anwaltes sein ?

Könnten Sie einen Satz für mich verfassen, wie ich dem Anwalt unter den genannten Umstände gegenübertreten kann, dass er hier "laut §§" nicht rechtens den Streitwert ermittelt hat?

Sinngemäß würde ich ihm mir meinem laienhaften Verständnis folgendes schreiben:
....beim der Ermittlung des Streitwertes sind für mich nur die 14.000,-€ anzusetzen, die zukünftigen Leistungen, die jederzeit durch eine Verbesserung meines Gesundheitszustandes wieder wegfallen könnten, sind somit nicht mit ihrem Schlüssel von 3,5 (?) zum Streitwert hinzuzuaddieren. Außerdem gilt nach § ?? Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist bzw. wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.


Vielen Dank und einen schönen Sonntag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2015 | 19:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, 14.000,- € scheinen mir hier richtig zu sein.Die 3,5 als Multiplikator kommt aus der Norm des § 9 ZPO, aber auch dieser verweist eben darauf, dass das entscheidend ist, was eigentlich in Streit steht bzw. dieses generell geringer sein kann.

Sie haben das schon richtig geschrieben, ich würde auf den geringeren Wert noch eingehen, was sich sowohl in § 9 ZPO und § 42 GKG (Gerichtskostengesetz), jeweils in Verbindung mit dem RVG, ergibt.

Weisen Sie den Anwalt darauf hin.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.07.2015 | 13:36

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"Sehr schnelle und ausführliche Beantwortung mit Hintergrundinformationen zu meiner Frage. Sachlich und fachlich einwandfrei!! VIELEN DANK"
FRAGESTELLER 26.07.2015 4,8/5,0