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Arbeitsrecht: Weihnachtsgeld bei Bezug von Krankengeld


13.12.2015 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Sehr geehrtes Anwalts-Team,
ich bin seit Juni 2015 krank und beziehe seit August Krankengeld. Ich bin seit 2007 in meiner jetzigen Firma beschäftigt. Seitdem habe ich jedes Jahr jeweils ein halbes zusätzliches Gehalt zum Juni (Urlaubsgeld) und zum November (Weihnachtsgeld) erhalten, welches mir auch vertraglich zugesichert ist.
Die Sonderleistungen sind im Arbeitsvertrag mit folgendem Paragrafen versehen:
Obige Sonderleistungen erfolgen freiwillig und unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs. Ein Anspruch der Arbeitnehmerin auf solche Leistungen oder auf eine bestimmte Höhe dieser Leistungen besteht auch im Fall wiederholter Gewährung nicht.

Auf Nachfrage bei meinem Arbeitgeber erhielt ich folgende eMail-Antwort:
Hallo Frau ..., das Weihnachtsgeld oder sonstige Einmalzahlungen werden in dem Zeitraum vom Bezug von Krankengeld nicht gezahlt. Das Krankengeld wird nach dem letzten Entgelt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit vergütet. Das Krankengeld wird um die in den letzten 12 Monaten erzielten Einmalzahlungen erhöht. D.h das in dem jetzt bezogenen Krankengeld bereits jeden Monat 1/12 Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld enthalten ist. Liebe Grüße ...

Meine Fragen:
1. Ist die Aussage meines Arbeitgebers korrekt? Wenn ja, würde mir nach meinem Verständnis für die Monate vor meiner Krankheit anteiliges Weihnachtsgeld zustehen.
Wenn nein, steht mir ein komplettes Weihnachtsgeld zu?
2. Ist das Weihnachtsgeld entkoppelt vom Krankengeld und als Sonderleistung des Arbeitgebers trotz Krankheit zu zahlen?

Viele Grüße
Birgit

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider ist es so, dass die Rechtsprechung nicht einheitlich ist. Nehmen Sie als Beispiel, dass Arbeitgeber nach Ansicht einiger Gerichte wegen längerer Krankheit Sonderzahlungen wie etwa das Weihnachtsgeld kürzen dürfen.

Nach Ansicht des Landes Arbeits Gerichts Rheinland-Pfalz kann eine lange Krankheit sogar dazu führen, dass der Anspruch auf die Gratifikation völlig entfällt.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2010, 6 Sa 723/09.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber ihnen keine volle Sonderzahlungen tätigen muss.


Andererseits hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nicht einfach kürzen könne, wenn der Arbeitnehmer erkrankt.

Das würde nämlich auf eine Bestrafung des Arbeitnehmers wegen der Krankheit hinauslaufen.(Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.08.1999, Az. 7 Ca 1743/99)

"In einem anderen Fall stellte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz darauf ab, ob zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer eine einvernehmliche Übereinkunft über die Freiwilligkeit der Zahlung des Weihnachtsgeldes besteht. Sei dies der Fall, könne der Arbeitgeber frei über das Ob und die Höhe der Zahlung entscheiden. War daher eine Arbeitnehmerin krankheitsbedingt für 89 Tage arbeitsunfähig, so wie in dem zugrunde liegenden Fall, dürfe der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld ganz streichen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.02.2011, Az. 10 Sa 495/10). "

In Ihrem Fall handelt es sich nach dem Arbeitsvertrag um eine freiwillige Leistung ohne Anspruch darauf.

Dies bedeutet, dass er es ihnen nicht ausbezahlen muss. Zwar ist das so nicht vertraglich geregelt; es genügt aber, dass die Leistung als freiwillig und ohne Anspruch darauf deklariert ist. Es kommt nämlich entscheidend darauf an, wie die Zahlung deklariert ist; ist es ein volles 13.Monatsgehalt, dürfte keine Streichung erfolgen; ist es eine freiwillige Sonderzahlung als "Geschenk" , so können Sie dies nicht durchsetzen. Der Arbeitgeber könnte es auch ganz streichen, unabhängig von Krankheit des Arbeitnehmers.

Schliesslich spricht auch Paragraph 4a des Entgeltfortzahlungsgesetzes gegen den Anspruch. Der schreibt nämlich eine Grenze vor: Je Krankheitstag dürfen höchstens 25 Prozent des täglichen Verdienstes gestrichen werden. Auch danach wäre in Ihrem Fall die Höhe des halben Monatsgehaltes bei 7 Monaten fast erreicht.

Ich würde empfehlen, dennoch Widerspruch einzulegen, nicht per Email sondern als Brief - und zwar direkt an die Geschäftsleitung.

Weisen Sie darauf hin, dass Sie bald 10 jahre im betrieb tätig sind. Weisen Sie ferner darauf hin, dass Sie sich auch in Zukunft gerne für die Firma bemühen möchten. Erläutern Sie, wieso Ihnen das Weihnachtsgeld wichtig ist und dass Sie die freiwillige Zahlung sehr schätzen würden. Dieses Vorgehen erscheint am erfolgversprechendsten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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