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Arbeitszeugnis bewerten. Frist für Klage.

04.04.2014 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe ein Zwischenzeugnis angefordert, aber am 30.06.2014 ist mein letzter Arbeitstag bei meinem Arbeitgeber.

Der Zwischenzeugnisentwurf ist nicht gut. In 2 wichtigen Punkten habe ich scheinbar eine 3 erhalten.
Mit einer 3 kann man sich kaum bewerben. Sie ist auch nicht gerechtfertigt.

Wenn ich mich nicht am Montag melde, dann wird kein Zwischenzeugnis ausgestellt, sondern der Entwurf dient als Vorlage für das Abschlusszeugnis.

Ich möchte dieses Zwischenzeugnis nicht, weil es zu schlecht ausfällt.

1.
Bitte den Zeugnisentwurf prüfen (Noten, Inhalt, weggelassene Punkte) und kurz beschreiben, welcher Punkt wie bewertet wurde sowie Gesamteindruck.
Ich habe unten den Zeugnistext ohne Firma und meinem Namen eingefügt (Originaltext).

Falls es eine 3 geben sollte, dann möchte ich evtl. dagegen klagen.
Dies möchte ich erst ab 1.7.2014 machen, da ich dann hoffentlich meine kleine Abfindung erhalten habe.
Wenn ich vorher klagen würde, dannn befürchte ich weitere Schikanen.

Folgende Punkte solte ein Zeugnis beinhalten, wenn ich richtig informiert bin.

Leistung 1: Bereitschaft
Leistung 2: Befähigung
Leistung 3: Fachwissen
Leistung 4: Arbeitsweise
Leistung 5: Arbeitserfolg
Leistung 6: Erfolgsbeispiele
(Leistung 7: Führungsleistung) - Habe ich nicht. War Beauftragter für Azubis in unserer Abt.
Leistung 8: Leistungszusammenfassung
Verhalten
Dank/Bedauern
Zukunfts-/Erfolgswünsche

2.
a)
- Wer muss die Benotung „beweisen"? Arbeitgeber oder ich?
- Bitte unbedingt die Rechtsgrundlage nennen! (Höchstrichterliches Urteil, …)

b) Muss ich eine Klagefrist bzw. Einspruchfrist einhalten?
Falls ja, wann beginnt sie? Mit der Zusendung vom Entwurf und dem tatsächlichlem Zeugnis?

1.
Bitte den Zeugnisentwurf prüfen (Noten, Inhalt, weggelassene Punkte) und kurz beschreiben, welcher Punkt wie bewertet wurde sowie Gesamteindruck.
Ich habe unten den Zeugnistext ohne Firma und meinem Namen eingefügt.

Falls es eine 3 geben sollte, dan möchte ich evtl. dagegen klagen.
Dies möchte ich erst ab 1.7.2014 machen, da ich hoffentlich auch meine Abfindung erhalten habe.
Wenn ich vorher klagen würde, dannn befürchte ich weitere Schikanen.

2.
a)
- Wer muss die Benotung „beweisen"? Arbeitgeber oder ich?
- Bitte unbedingt die Rechtsgrundlage nennen! (Höchstrichterliches Urteil, …)

b) Muss ich eine Klagefrist bzw. Einspruchfrist einhalten, wenn ich gegen das Abschlusszeugnis klagen "muss"?
Falls ja, wann beginnt sie? Mit der Zusendung vom Entwurf und dem tatsächlichem Zeugnis?

--
Zwischenzeugnis

Herr XXX, geb. am xx. Juli 19xx in B., ist im Anschluss an seine Ausbildung zum X seit dem xx.xx.xxxx im Konzern XXX beschäftigt. Hierüber wurden bereits ein gesondertes Ausbildungszeugnis sowie Zwischenzeugnisse, zuletzt mit Datum vom xx. Februar 200x, erstellt.

Die X GmbH und die mit ihr im Konzern verbundenen Tochterunternehmen beschäftigen ca. X Mitarbeiter/innen. Zu den Kern-geschäften gehören die XXX.

Seit dem xx.xx.20xx ist Herr H. als Sachbearbeiter in der Abteilung Einkauf innerhalb der X GmbH beschäftigt und für die Sicherstellung der operativen, anforderungsgerechten Beschaffung (schwer-punktmäßig für X) zuständig.

Zu seinen Tätigkeiten gehören im Einzelnen:

Abwicklung der Beschaffungsvorgänge sowie kaufmännische Beratung der Fachbereiche zur Durchführung von Routine- und Projektbeschaffungen, insbesondere Bieterauswahl, Angebotseinholung, Angebotsauswertung, Abstimmung mit Bedarfsträger, Auftragsvergabe unter Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen etc., Bearbeitung von Auftragsbestätigungen, Abwicklung von Mahnungen / Reklamationen
Durchführung von Ausschreibungen und Preisermittlungen mit Festlegung der Bestell- und Liefermenge, Lieferzeitpunkte gem. X-verordnung sowie der internen Vergabeordnung des Konzerns
Erfassung, Beurteilung und Auswertung von Anforderungen die seitens der Bereiche an die zu beschaffenden Leistungen (z.B. Dienstleistungen, Waren-güter) gestellt werden, um den weiteren Handlungsbedarf für Optimierungs-möglichkeiten abzuleiten.

Herr H. verfügt über umfassende und vielseitige Fachkenntnisse, die er jederzeit sicher und zielgerichtet in der Praxis einsetzt. Herr H. nutzt regelmäßig die gebotenen Möglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung erfolgreich zu seiner beruflichen Weiterentwicklung.

Dank seiner sehr schnellen Auffassungsgabe überblickt Herr H. auch schwierige Situationen sofort und erkennt dabei das Wesentliche. Hervorzuheben ist dabei seine gute Urteilsfähigkeit.

Herr H. überzeugt durch seinen hohen Leistungswillen und seine stetige Bereitschaft, auch zusätzliche Verantwortung zu übernehmen. Auch starkem Arbeitsanfall ist er jederzeit gewachsen. Dabei arbeitet Herr H. jederzeit planvoll, systematisch und ergebnisorientiert. Auch für schwierige Problem-stellungen findet Herr H. wirksame Lösungen, die er stets erfolgreich in die Praxis umsetzt.

Zuverlässigkeit, Umsicht und Genauigkeit sind für ihn selbstverständlich. Er arbeitet stets kostenorientiert und übernimmt die Verantwortung für sein Handeln. Zusammenfassend erledigt er seine Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit.

Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie unseren Kunden ist freundlich und korrekt.

Dieses Zwischenzeugnis wurde auf Wunsch von Herrn H. erstellt. Wir bedanken uns für die bisher geleistete Arbeit.

X GmbH

Einsatz editiert am 04.04.2014 15:30:41

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Um es vorweg zu nehmen: Der Entwurf des Zwischenzeugnisses ist keineswegs so negativ, wie Sie offensichtlich annehmen.

Die Benotung ist dahingehend erfolgt, dass Sie Ihre Aufgaben "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" erledigt haben. Das entspricht der Note "gut". Eine Steigerung bestünde noch darin, zu formulieren, dass Sie Ihre Tätigkeit "stets zur vollsten Zufriedenheit" ausgeübt hätten. Diese Benotung entspräche dann der Note "sehr gut". Allerdings hat man keinen Rechtsanspruch darauf, ein "sehr gut" zu erhalten.


2.

Hervorzuheben ist, dass das Zeugnis in der Gegenwartsform abgefasst ist. Das ist deshalb von Bedeutung, weil es sich um ein Zwischenzeugnis handelt, Sie also noch für den Arbeitgeber tätig sind.


3.

Das Zwischenzeugnis ist sauber strukturiert und entspricht in seinem Aufbau den Anforderungen, die an ein Zeugnis zu richten sind. Offensichtlich hat man sich arbeitergeberseits an den Formen des klassischen Zeugnisaufbaus orientiert und dies in Ihrem Zwischenzeugnis umgesetzt. Das Zeugnis erstreckt sich, wie man es von einem Zeugnis erwarten darf, auf Führung und Leistung.

Bei den Tätigkeiten, die Sie ausüben, müssen Sie prüfen, ob die Tätigkeitsbeschreibungen richtig und vollständig sind.

Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Veranlassung, gegen den Zeugnisentwurf vorzugehen.

Natürlich können Sie noch anregen, dass der eine oder der andere Punkt, der Ihnen besonders wichtig erscheint, in das Zeugnis aufgenommen wird. Das könnten beispielsweise Erfolge, die Sie erzielt haben, sein. Hierzu kann ich aber nichts sagen, weil der Sachverhalt diesbezüglich keine Anhaltspunkte gibt.

Zu bewerten ist das Zwischenzeugnis, so wie es im Entwurf vorliegt.


4.

Ob es in Ihrem Fall Fristen für eine Klage gegen ein Zeugnis gibt, kann man anhand der Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen. Sowohl im Arbeitsvertrag als auch in einem eventuellen Tarifvertrag können aber Ausschlussfristen enthalten sein. Werden diese Ausschlussfristen nicht eingehalten, kann eine Klage gegen eine Zeugnisberichtigung nicht mehr erhoben werden. Sind im Arbeitsvertrag Ausschlussfristen formuliert, müssen diese mindestens drei Monate betragen.


5.

Hinsichtlich der Beweislast gilt folgendes:

Kommt es zu einer Klage, wozu ich hier keinerlei Veranlassung sehe, müssten Sie im Klageantrag exakt angeben, wie das Zeugnis formuliert sein soll.

Wollen Sie eine bessere Note als "befriedigend", haben Sie die Beweislast dafür, dass ein besseres Zeugnis als ein Zeugnis mit der Note "befriedigend" erteilt werden muss.

Beurteilt der Arbeitgeber Ihre Leistungen schlechter als "befriedigend" , hat der Arbeitgeber die Beweislast dafür, weshalb er die Leistungen des Arbeitnehmers als unterdurchschnittlich ansieht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2014 | 17:38

Vielen Dank für Ihre Hilfe, aber sie benatwortet nicht alle Punkte, die ich stellte.

Zu 2. a) „Bitte unbedingt die Rechtsgrundlage nennen! (Höchstrichterliches Urteil, …)"

Sie haben leider keine Rechtsgrundlage angegeben.
Ohne Rechtsgrundlage ist die Antwort nicht prüfbar.
- Bitte nachreichen.

Zu 2 b) Frist für eine Zeugnis-Verbesserung (Klage einreichen)?

Laut Tarifvertrag gilt (§ 20):
„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Arbeitsvertragspartner geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung aus.

Ist § 20 die richtige Klausel, die die Fristen hinsichtlich Zeugnis regelt?

Sie finden den Tarifvertrag hier (PDF): http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&sqi=2&ved=0CDkQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.kavberlin.de%2Ffileadmin%2Fsignup%2Ftmpl%2Fphp%2FdownloadHandle.php%3Fdatei%3Dtv-v_if_tv-9.pdf&ei=AE1BU_HWI8ijtAbEv4GYAw&usg=AFQjCNForQpXHVLkeKDnw0r2ED5q0Ujo7w&bvm=bv.64367178,d.Yms


Zu 1)

"Bitte den Zeugnisentwurf prüfen (Noten, Inhalt, weggelassene Punkte) und kurz beschreiben, welcher Punkt wie bewertet wurde sowie Gesamteindruck."

Vielen Dank für die Gesamtbewertung. Sie ist mir leider ungenau.
Besonders wichtig war mir, dass Sie jeden Punkt einer Note zuordnen (1-5), daher schrieb ich "welcher Punkt wie bewertet wurde".
Dies fehlt leider. Bitte nachholen. Vielen Dank.

Leistung 1: Bereitschaft

Es ist folgende Satz der darauf zu diesem Punkt gehört: „Herr H. überzeugt durch seinen hohen Leistungswillen und seine stetige Bereitschaft, auch zusätzliche Verantwortung zu übernehmen."
Gem. meiner Einschätzung ist es eine 2.


Leistung 2: Befähigung


Leistung 3: Fachwissen


Leistung 4: Arbeitsweise

„Dabei arbeitet Herr H. jederzeit planvoll, systematisch und ergebnisorientiert. Auch für schwierige Problem-stellungen findet Herr H. wirksame Lösungen, die er stets erfolgreich in die Praxis umsetzt."
- Ist lt. meiner Info nur eine 3. Ist es wirklich nur eine 3?


Leistung 5: Arbeitserfolg


Leistung 6: Erfolgsbeispiele


(Leistung 7: Führungsleistung)


Leistung 8: Leistungszusammenfassung


Verhalten

„Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie unseren Kunden ist freundlich und korrekt."
- Ist lt. meiner Info nur eine 3. Ist es wirklich nur eine 3?


Dank/Bedauern

Hiermit kann der Arbeitgeber die einzelnen (subjektiven) Leistungenbewertungen entwerten.
http://www.frag-einen-anwalt.de/Schlussformel-im-Arbeitszeugnis---f134654.html
- Wie ist der Satz „Wir bedanken uns für die bisher geleistete Arbeit." zu werten?


Zukunfts-/Erfolgswünsche

Fehlen leider, aber war auch nicht zu erwarten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2014 | 18:31

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie fogt Stellung:


1.

Die von mir genannte Beweislastverteilung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Beispielhaft sei auf das Urteil vom 14.10.2003 – 9 AZR 12/03 hingewiesen.


2.

Wenn der Tarifvertrag eine Ausschlussfrist von sechs Monaten enthält, müssen Sie den Arbeitgeber auffordern, innerhalb einer von Ihnen zu setzenden Frist das Zwischenzeugnis zu fertigen. Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, müssen Sie innerhalb von sechs Monaten nach Fristablauf klagen.

Da es hier um ein Zwischenzeugnis geht und Ihr Arbeitsverhältnis zum 30.06.2014 endet, dürfte die Ausschlußfrist kaum Bedeutung für Sie haben. Schließlich werden Sie das Zwischenzeugnis jetzt benötigen, da Sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Abschlußzeugnis haben.

Bei der gewünschten Prüfung des Tarifvertrags handelt es sich um eine neue Frage, die nach den Bedingungen des Betreibers dieser Seite nicht mehr von der Nachfragefunktion gedeckt ist.


3.

Sie gehen die Zeugnisprüfung in einer zu engen und damit unzutreffenden Weise an.

Maßgebend ist grundsätzlich der Gesamteindruck, der sein Ergebnis in der Benotung findet.

Im Zeugnis heißt es: "Zusammenfassend erledigt er seine Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit." Das entspricht der Schulnote "gut". Anhand dieser Gesamtnote prüft man, ob - versteckt - Formulierungen gebraucht werden, die mit der Gesamtbenotung nicht in Einklang stehen. Das ist bei dem vorgelegten Zeugnisentwurf aber nicht der Fall.


4.

„Dabei arbeitet Herr H. jederzeit planvoll, systematisch und ergebnisorientiert. Auch für schwierige Problemstellungen findet Herr H. wirksame Lösungen, die er stets erfolgreich in die Praxis umsetzt."
- Ist lt. meiner Info nur eine 3. Ist es wirklich nur eine 3?

Diese Formulierung ordne ich der Note "gut" zu.

Sie dürfen nicht vergessen, daß der Übergang zwischen den Noten fließend ist und sich nicht, quasi in Schwarz-Weiß-Malerei, messerscharf festmachen läßt. Und Sie haben in Ihrem Zeugnis keine Formulierungen, die Sie in unterdurchschnittlichem Licht erscheinen lassen.

Weiterhin dürfen Sie nicht außer Acht lassen, daß der Arbeitgeber die "Zeugnishoheit" hat. Er bestimmt letztlich - von Ausnahmen abgesehen, was im Zeugnis steht. Und ob die Arbeitsleistung letztlich gut oder nur befriedigend ist, läßt sich objektiv und unumstößlich nicht festmachen. Aber diese Frage braucht Sie auch nicht zu beschäftigen, da es ja um ein Zwischenzeugnis handelt, das Ihnen ein "gut" bescheinigt.


4.

In ein Zwischenzeugnis brauchen weder Zukunfts- noch Erfolgswünsche aufgenommen zu werden, da Sie sich ja noch im laufenden Arbeitsverhältnis befinden. Das gilt ebenso für das "Danke" hinsichtlich geleisteter Arbeit.

Wenn der Arbeitgeber sagt, er bedanke sich für die bisher geleistete Arbeit, ist das beim Zwischenzeugnis nicht zu beanstanden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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