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Nahtlosigkeit trotz ablehendem Klageverfahren

19.05.2020 12:45 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Das Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld gem. § 145 SGB III ist eine Sonderform des Arbeitslosengelds und überbrückt die Lücke zwischen Krankengeld und anderen Leistungen

Hallo,
wegen der Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug erfolgte ein Antrag auf ALG1 der postiv beschieden wurde. D.h. den Leistungen wurde stattgegeben, es wurde eine volle Leistungsfähigkeit für leichte Tätigkeiten angenommen. Das Arbeitsverhältnis besteht noch, der AG soll zwecks passender Arbeitsstelle angeschrieben werden.
Nun ist es so, dass der Gesundheitszustand keine Arbeitsaufnahme zulässt, für mindestens 6 Monate
( gebrochener Ellenbogen, erneute HüftOP stehen an).
Ist das ein Fall um in der Nachbegutachtung eine Nahtlosigkeit überprüfen zu lassen unter Einreichung von ärztlichen Stellungnahmen und Prognosen?
Wegen der Ablehnung des Rentenantrags ist ein Klageverfahren anhängig. Seitdem sind mehrere Diagnosen hinzugekommen, s.o. , bestehende Krankheiten haben sich verfestigt.

Vielen Dank!

Einsatz editiert am 19.05.2020 19:20:12
Eingrenzung vom Fragesteller
19.05.2020 | 19:24
21.05.2020 | 09:20

Antwort

von


(168)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie bewegen sich zwischen drei verschiedenen Systemen in der Sozialversicherung, KV, RV und AloV!

Die Nahtlosgewährung soll als Sonderform des Arbeitslosengelds die Lücke zwischen Krankengeld und anderen Leistungen, z.B. eine Rente wegen Erwerbsminderung überbrücken, auch wenn das Arbeitsverhältnis noch formal fortbesteht.

Dadurch soll eine durchgehende Versorgung gewährleistet werden.

Gem. § 145 Abs. I Sätze 1 und 2 SGB III ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld auch dann gegeben, wenn eine voraussichtlich mehr als 6-monatige Minderung der Leistungsfähigkeit dazu führt, dass keine versicherungspflichtige Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt von mind. 15 Std. pro Woche ausgeübt werden kann, eine dauerhafte Erwerbsminderung durch den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aber noch nicht festgestellt wurde.

Ihr Anspruch auf Krankengeld ist nach Erreichen der Höchst-Anspruchsdauer bereits erschöpft. Die DRV mußte verklagt werden, das dauert.

Ihre Krankenkasse hatte gem. § 51 SGB V die Möglichkeit, Sie zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben aufzufordern. Ist das erfolgt?
Dieser Antrag wandelt sich ggf. in einen Rentenantrag um (§ 116 Abs. II SGB VI), z.B. bei fehlender Erfolgsaussicht oder fehlgeschlagener Teilhabeleistung oder Rehabilitationsmaßnahme.

Wenn die Agentur für Arbeit Leistungen zwar bewilligt, aber dabei Ihre volle Leistungsfähigkeit angenommen hat, Sie aber gesundheitlich gar nicht in der Lage sind zu arbeiten, ist eine Nachbegutachtung sinnvoll, wenn neue Umstände eine geänderte Entscheidung bedingen.

Empfänger von Arbeitslosengeld haben auch Anspruch auf bis zu 6 Wochen Leistungsfortzahlung. Das gilt, wenn eine neue Erkrankung dazu kommt, nicht, wenn die alte Krankheit länger dauert.

Arbeitslose, die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit länger als 6 Monate der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung, weswegen kein Anspruch auf das übliche Arbeitslosengeld besteht, fallen unter die Nahtlosregelung.

Der Antrag muss innerhalb eines Monats nach Zugang eines entsprechenden Aufforderungsschreibens der Agentur für Arbeit gestellt werden, sonst ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ablauf der Monatsfrist bis zu dem Tag, an dem der Arbeitslose den Antrag stellt.

Sobald der Rentenversicherungsträger die verminderte Erwerbsfähigkeit feststellt, entfällt der Anspruch auf Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2020 | 12:32

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Antwort!

Sowohl der Antrag auf medizinische Reha als auch auf Teilhabe wurde aufgrund der Aufforderung durch die KK während des Bezuges von Krankengeld gestellt. Die Ablehnung der EU erfolgte bereits während des KK Bezuges, Klageverfahren läuft seit 11/2019.

Die Leistungen nach dem AlG1 sind nun bewilligt, volle Leistungsfähigkeit wurde angenommen. Beginn des Alg1 Bezuges ist Ende Mai.
Nun sind eben vorab und kürzlich neue Umstände hinzugekommen, weswegen wir die Nachbegutachtung gerne anstreben wollen. Die AA hat direkt mitgeteilt, dass sofern ein ablehnender Bescheid durch die DRV vorliegt, der Anspruch auf Nahtlosigkeit in der Regel abgelehnt wird. Meiner Recherche nach ist das aber unrechtmäßig, vgl. SG Stuttgart 05/2019.
Auch ist die Angst da, ein Gutachten zu bekommen, dass zu dem Ergebnis kommt, die Minderung sei für unter 6 Monate nur gegeben. Wenn ich das richtig verstehe, fällt man sodann gänzlich durch das Alg1 und sämtliche andere Raster?

Können Sie noch kurz erläutern welchen Antrag Sie im VORLETZTEN Abschnitt meinen bezüglich einem Monat nach Aufforderung?..Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2020 | 13:58

Eigentlich schließen sich die Regelleistungen (AlG 1) und Nahtlosigkeit aus. Wurde Ihnen jetzt AlG 1
ab dem 01.06.2020 bewilligt und dabei Ihre volle Leistungsfähigkeit angenommen, wird die Agentur für Arbeit ja bald merken, dass Sie nicht arbeits- und leistungsfähig sind und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Dann kommt die Aufforderung zur Umstellung auf die Nahtlosregelung.

ANTWORT VON

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