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Meine Tochter lebt seit meiner Scheidung (im Jahre 1992) bei mir (Mutter). Sie ist jetzt 20 Jahre alt. Nach der Mittleren Reife, die sie im Juli 2002 abgeschlossen hat, begann sie im September 2002 eine einjährige Ausbildung zur Krankenpflegehelferin.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Transportunternehmen und regelmäßig im Charterverkehr als Unter-Frachtführer für große Speditionen tätig. In einem aktuellen Fall hatten wir durch eine verzögerte Entladung bei einem Empfänger eine Anschlußladung nicht pünktlich übernehmen können, sodass unser Auftraggeber uns Schadenersatzkosten in Rechnung stellt für den Einsatz eines Ersatzfahrzeugs. Dieser Fall liegt nun über ein Jahr zurück (Mai 2009).

Da der Stall möglicherweise in den sechziger Jahren gebaut wurde, könnte bereits eine Verjährung hinsichtlich des Anspruchs auf Entfernung der Überstände eingetreten sein. Nun meine Fragen: 1.Haben die Nachbarn einen Anspruch auf Sicherung ihres illegalen Stalles?

3.Kann das Amt ggf. mich oder meine Tochter als Beschenkte in Anspruch nehmen?

Hallo , Ich habe Anfang April ein Auto für 850€ verkauft , TÜV Fälligkeit war im Mai . Der Käufer wusste beim Kauf , dass TÜV fällig ist und hat daher den Kaufpreis des Autos von 1050 auf 800€ runter gehandelt . Das Auto ist 14 Jahre alte , letzte TÜV Berichte lagen bei .

Haben wir einen Anspruch gegenüber dem Bauträger auf Entfernung der zentralen Absperrvorrichtung für die Gasversorgung der gesamten Hausreihe aus unserem Anschlussraum bzw. auf Ver-legung außerhalb unseres Grundstückes?

Nach ca. 3 1/2 jähriger Ehe habe ich mich von meinem Ehemann getrennt, bin aus seinem Haus ausgezogen in eine 2- Zimmer- Wohnung. Naturgemäß sind quasi alle der gemeinsamen Anschaffungen in seinem Haus verblieben. Ich habe nur meinen eigenen Hausrat mitgenommen. 2 Ledersessel und eine Regalwand hat er mir abgekauft.

Die Frage: Haben die 2 Kinder (Enkel der Witwe) des verstorbenen Sohnes jetzt, nach dem Tode der Witwe, noch einen Anspruch auf den Pflichtteil auf dem Haus?

Die rechtlichen Voraussetzung für die TV sind mir zum größten Teil bekannt und ich habe auch mal ein paar Semester BGB studiert. ... Besteht ein Anspruch gegen den Beschenkten bzw. muss das der Erbmasse zur Berechnung des Pflichteiles hinzugerechnet werden?

Ansprüche auf Schadenersatz?

Mein Anwesen steht unter Zwangsverwaltung,da eine Zwangsversteigerung keinen Erfolg hatte. In meinem Grundbuch sind 30 Eintragungen von Gläubigern. Da wir einen Käufer haben,wurden mit 29 im Grundbuch eingetragenen Gläubigern eine Abfindungssumme vereinbart.

Muß ich noch VOR der Scheidung meine Ansprüche schriftlich gelten machen?

Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 Situation:Arbeitnehmer Geb.

A hat Ihrer Tochter B am 15.07.2006 die Immobilie UUU mittels notariellem Übergabevertrag übergeben. A hat noch eine weiteren Abkömmling (Tochter D). Im notariellen Vertrag ist u.a. folgendes geregelt: B schuldet D zur Gleichstellung einen Betrag von 30.000,00 Euro.

Es wurde in Baden Württemberg ein Testament mit folgendem Wortlaut eröffnet: Ich setze zu meiner Erbin ein Frau xy Ersatzerben sind deren Geschwister xy xy zu gleichen Teilen, ersatzweise deren Abkömmlinge nach Stämmen, weiter ersatzweise die Ersatzerben untereinander. Ich setze folgende Vermächtnisse aus: Mein Geldvermögen bei der Bank xy, KtoNr. xy erhalten zu gleichen Teilen meine Verwandten a) xy b) xy c) xy d) xy Ersatzvermächtnisnehmer sind jeweils die Abkömmlinge nach Stämmen, weiter ersatzweise die Vermächtnisnehmer untereinander. Die Frage bezieht sich auf eine Person, die zwar Vermächtnisnehmer aber weder Erbe oder Ersatzerbe ist.

Da habe ich ihr erklärt, sofern sie noch Restsachen bei mir hat, mache ich im Rahmen des Selbsthilferecht des §562b BGB mein Vermieterpfandrecht geltend. ... Darf ich auf die Gegenstände der Frau und seine Kinder kein Vermieterpfandrecht nach §562b HGB im Rahmen der Ausübung des Selbsthilferecht nicht geltend machen, für alle bereits fälligen Ansprüche aus dem Untermietverhältnis einschließlich Entschädigungsforderungen wie wegen Beschädigung der Mietsache? ... Wie sieht es aus mit meinen Ansprüchen auf Mietrückzahlung für den Monat Okt.

Ich habe daraufhin unter Verweis auf § 629 BGB (Freistellung zur Stellensuche) eine Freistellung von meinem Arbeitgeber angefragt. Die zuständige Verwaltung teilte mir jedoch mit, dass ich für diesen Termin Gleitzeit in Anspruch nehmen müsse, und somit den Termin in meiner Freizeit wahrnehmen müsse. ... Ist es rechtlich zulässig, dass mein Arbeitgeber mich auf die Gleitzeit-Regelung verweist und eine Freistellung gemäß § 629 BGB ablehnt?

Beratung zur Vertretung bei der Verteidigung als Opfer von § 226 BGB, § 185 StGB, § 186 StGB im privaten/ehrenamtlichen Raum Sehr geehrte Rechtsverteidigerin, sehr geehrter Rechtsverteidiger, ich versuche, das Anliegen so kurz wie möglich zu schildern, um Ihre Bearbeitungsdauer kurz zu halten. ... Außerdem sehe ich hier einen eindeutigen Machtmissbrauch, den ich nach § 226 BGB als strafrechtlich verfolgbar ansehe. ... Ich sehe Vergehen im Sinne der folgenden Paragraphen: > Schikaneverbot, § 226 BGB > Beleidigung, § 185 StGB > Üble Nachrede, § 186 StGB > Verleumdung, § 187 StGB Eventuell sehen Sie mit Ihrer Erfahrung auch noch mehr strafbares Verhalten, das zur Anzeige gebracht werden kann.

(3) Oder kann Hänschen auf "Glühbirnen.de" gar kommerzielle Inhalte mit Glühbirnenbezug anbieten, ohne dass jemand Ansprüche gegen ihn anmelden kann?

Dem Veranstalter gegenüber haben wir jedoch deutlich gemacht, dass wir auf der vereinbarten Leistung bestehen und die angebotene Alternative nicht in Anspruch nehmen möchten und auch nicht als mögliche Kompensation sehen, da wir bereits einen Mietwagen gebucht haben und auch keine Vollverpflegung möchten Nach einem weiteren Angebot "Wechsel auf die Nachbarinsel Mallorca" bot uns der Veranstalter nun die Möglichkeit kostenlos zu stornieren an, welche uns m.E. bei Nichterfüllung sowieso zusteht und erwartet eine Entscheidung mit dem Schlusssatz: „wie wollen wir nun weiter verfahren?"