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| 08.11.2010 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


14:04
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Hans sei Inhaber der Artikelgattungsdomain "Gluehbirnen.de", eine seit Jahren erfolgreiche Webseite für den Verkauf von Glühbirnen. Nun kommt als Branchenfremder Hänschen ins Spiel, er, der heute "Glühbirnen.de" registriert und daraus Kapital schlagen will.

Folgende Fragen stellen sich mir:

(1) In welchen Fällen bekommt Hänschen schon allein durch das bloße Halten und Zumverkaufanbieten der Domain "Glühbirnen.de" Schwierigkeiten? Etwa wenn eine Firma "Glühbirnen GmbH" existiert oder ein Verein "Glühbirnen e. V." oder ein Buch "Glühbirnen" oder ein Herr Glühbirnen?

(2) Ist Hänschen auf der sicheren Seite, wenn er auf "Glühbirnen.de" kommerzielle Inhalte anbietet, die nichts mit dem Verkauf von Leuchtmitteln zu tun haben, wie z. B. Witze über Glühbirnen und gleichzeitig Werbeanzeigen für Humor-Produkte?

(3) Oder kann Hänschen auf "Glühbirnen.de" gar kommerzielle Inhalte mit Glühbirnenbezug anbieten, ohne dass jemand Ansprüche gegen ihn anmelden kann?
08.11.2010 | 12:52

Antwort

von


(2118)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Website besitzt den Namen "Glühbirnen" und stellt daher eine nicht schützbare Marke dar (§ 3 MarkenG), sodass Hänschen auch unter dieser Website Glühbirnen anbieten darf, wenn er dies möchte.

Er sollte sich jedoch von der Website her unterscheiden und nicht den Eindruck erwecken, auf der Seite des Mitbewerbers zu sein, da es sonst wettbewerbsrechtliche Probleme aufwerfen könnte.

Auch allein durch das Freihalten der Domain kann Hänschen auch noch keine Probleme bekommen, da der Begriff "Glühbirne", wie bereits erwähnt, nicht markenrechtlich geschützt werden kann und somit auch kein Anspruch einer anderen Firma auf diese Domain begründen kann.


Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2010 | 10:37

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

die Antwort auf folgende Fragen konnte ich in Ihrer Erwiderung nicht finden:

Kann der Autor eines Buches "Glühbirnen" Ansprüche anmelden? (Werktitel)

Kann ein Herr Glühbirnen Ansprüche anmelden? (etwa nach § 12 BGB)

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2010 | 14:04

Sehr geehrter Fragesteller,

generell gelten die folgenden von der Rechtsprechung aufgestellten Prioritätsgrundsätze:

Wenn jemand das Namensrecht nach § 12 BGB besitzt, also "Herr Glühbirne" heißt, dann besitzt dieser gegenüber einem Dritten, der nicht diesen Namen besitzt und auch kein Gewerbe damit treibt, die Priorität, muss also die Domain herausgeben (siehe z.B. Landgericht Hamburg, Az.: 302 O 116 / 04).
Gleiches gilt für den Nicht-namens-Inhaber, wenn ein Gewerbetreibender (der Mensch mit dem Werktitel) dann diese Domain beanspruchen sollte. Dies gilt aber nur dann, wenn Hänschen nur den Platz reserviert, also kein eigenes Gewerbe damit betreiben möchte.

Wenn der jetzige Domaininhaber jedoch ein Gewerbe damit betreibt, also z.B. Glühbirnen verkaufen möchte, dann besitzt dieser gegenüber dem Namensrechtinhaber den Vorrang, da der gewerbliche Schutz ebenso hoch liegt wie der Namensschutz und damit der Prioritätsgrundsatz greift, also derjenige die Domain erhält, der sie als erstes gesichert hat. Das Gleiche gilt bei zwei Gewerbetreibenden untereinander.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Bewertung des Fragestellers 12.11.2010 | 12:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
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