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Grundbucheintragung - Gläubigerverzicht auf Anspruch


| 01.03.2006 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Mein Anwesen steht unter Zwangsverwaltung,da eine Zwangsversteigerung keinen Erfolg hatte.
In meinem Grundbuch sind 30 Eintragungen von Gläubigern.
Da wir einen Käufer haben,wurden mit 29 im Grundbuch
eingetragenen Gläubigern eine Abfindungssumme vereinbart.
Der dreissigste besteht auf die offene Gesamtsumme.

Jetzt meine Frage:
Gibt es eine Möglichkeit diesen vorgenannten Gläubiger
gesetzlich (gerichtlich) dazu zu bewegen,daß er auch mit einer
Abfindung einverstanden sein muß,da der Großteil der Gläubiger
der Abfindungsregelung zustimmt?

Die Abfindung mit den übrigen Gläubigern wurde bereits vor ca.3 Jahren vereinbart.

-- Einsatz geändert am 02.03.2006 10:11:53

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Sehr geehrter Fragesteller,

Herzlichen dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:

Grundsätzlich steht allen Gläubigern der ihnen titulierte Anspruch, der im Grundbuch gesichert ist, zu. Nur durch eine eigene Erklärung des Gläubigers kann er auf seinen Anspruch verzichten, beziehungsweise diesen Anspruch abschwächen..

Von diesem Grundsatz kann auch nicht abgewichen werden, wenn, wie hier, eine private Verwertung oder ein Verkauf des Grundstücks an einen Dritten beabsichtigt ist. Im Rahmen der Versteigerung haben nach Ihrer Schilderung die Gläubiger bereits gemerkt, dass ihre Forderungen in der bestehenden Höhe oft nur bruchteilsweise bedient werden. Dies mag im Rahmen einer außergerichtlichen und vertraglichen Abfindungsregelung anders aussehen. Dies könnte auch ein Druckmittel beziehungsweise ein Plus Ihrerseits gegenüber dem Gläubiger sein. Dabei ist zu bemerken, dass natürlich der Käufer in erster Linie sämtliche Grundbuchbelastungen, sofern keine Löschung erfolgt, übernimmt. Das heißt, auch er würde hier das Risiko des dreißigsten Gläubigers tragen. Insofern wäre vor allem, auch wenn Sie dies bereits getan haben, an weitere Gespräche mit dem Käufer und an den Gläubiger zu denken.

Das Gesetz sieht eine konkrete Regelung für einen solchen Fall nicht vor. Die einzelnen Gläubiger bilden eine Gläubigergemeinschaft, die in den §§ 420, 432, 741 BGB geregelt ist. Danach besteht jedoch kein Druckmittel des Schuldners gegen einen einzelnen Gläubiger, das vor allem in der Hand des Gläubigers liegt, wie und wann er seine Ansprüche durchsetzt. Würde man dem Schuldner ohne weiteres eine Möglichkeit geben, in das Einspruchsrecht des Gläubigers einzugreifen, würde man hier ohne einen bestimmten Anlass, die Rechte des Gläubigers einschränken. Als Anlass ist hier auch der möglicherweise prozentuale geringe Teil des dreißigsten Gläubigers gegenüber den anderen Gläubigern nicht ausreichend.

Anders sieht dies lediglich im Insolvenzverfahren oder auch im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens aus. Dann müssten die Gläubiger untereinander entweder mit dem Insolvenzverwalter oder den Zwangsvollstreckungsgericht eine Einigung finden.

Hier bleibt Ihnen vorerst, sofern eine Zwangsversteigerung nicht weiter betrieben wird, nur der Weg, die Diskussion mit dem Käufer und dem Gläubiger zu suchen.

Ich hoffe, trotzdem die Antwort nicht in Ihrem Sinne ausfällt, ihnen trotzdem geholfen zu haben und eine Richtung für weitere Verhandlungen vorgegeben zu haben. Sollten Sie weitere Informationen benötigen oder Rückfragen haben, stehe ich Ihnen hierfür gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-
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