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Unsere Frage: Wie können wir den TV behalten bzw. schützen und was brachte uns eigentlich die Abgabe der Eidesstaatliche Vers.?

Nun meine Fragen: -Wer muss für die Kosten aufkommen?

Dazu meine Fragen: 1) Wie wäre das Vorgehen des Vermieters rechtlich zu bewerten, wenn es tatsächlich so wäre, wie ich vermute?

Meine Fragen dazu wären 1) Lohnt sich dies (Aussicht auf Erfolg), bezüglich Deliktsfähigkeit des Täters trotz psychischer Krankheit? 2) Meine Freundin und ich fühlen uns seit dem sehr unwohl in der Wohnung (wir werden diese auch spätestens per 01.07 verlassen), ausserdem haben wir öfters Bilder der Tat "vor dem geistigen Auge", sind extrem verängstigt vor lauten Geräuschen, fühlen uns konstant unwohl in der Wohnung etc. daher wäre hier die Frage, ob das ganze nicht mehr ist wie "nur" Sachbeschädigung? ... Er redete hier nicht nur, sondern schrie teilweise auch wirre Sätze wie "Mein Gott wird das richten", "Du bist der Teufel" oder "Was hast du mit meiner Schwester gemacht.

Fragen: 1. ... Frage: Gehört so etwas evtl. auch in die AGB ???

Hallo liebe Anwälte, die in einem Onlineshop bestellte Ware habe ich fristgerecht zurück geschickt und den Vertrag damit widerrufen. Der Händler hat mir nun von der Gutschrift des bereits im Voraus bezahlten Rechnungsbetrages 15 Euro für das "Strafporto" der Unfreien Rücksendung abgezogen. Darf er dass?

Ich habe im Februar 2016 ein gebrauchtes Auto bei einem Gebrauchtwagenhändler gekauft. Bei diesem Händler habe ich zusätzlich eine Garantieversicherung abgeschlossen und bezahlt. Der Händler hat mir versichert, dass die Intec Garantie eine seriöse Garantieversicherung ist.

Guten Morgen sehr geehrte Damen und Herren, letzte Woche Donnerstag (27.09.2012) musste ich mit meinem 3-jährigen Sohn am frühen Abend zum Kinderarzt. Da das Wartezimmer bereits sehr voll war, wollten wir die Wartezeit auf dem zur Praxis gehörenden Außenspielbereich (nur durch das Paxisgelände bzw. einen Übergangsflur der Praxis zugängig, nicht öffentlich!) verbringen, dies wird selbst durch die Arzthelferinnen angeboten.

Vor knapp 3 jahren wurde ich allein in einer filiale in der fußgängerzone überfallen nachdem ich sie verlassen wollte. Dabei wurden knapp 15000 DM gestohlen. 3 Tage später wurde bei mir eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ich wurde vorläufig festgenommen. Bei dem Verhör durch die krippo wurde ich psychisch unter druck gesetzt bzw. bedroht und eingeschüchtern von einem der 2 Polizisten.

Ich hatte bis kurz vor Antragstellung elterliches Vermögen auf meinem Konto verwaltet, dieses auf meine Eltern zurück übertragen und dann in einem ersten Bewilligungszeitraum bis 01/2003 Bafög bezogen. In 2004 wurde dieser Bescheid (wegen rückwirkender Einkommensänderung der Eltern) geändert, ein Teil der Förderung wurde zurück gezahlt. Im Jahr 2003 habe ich in einem neuen Bewilligungszeitraum etwa 5000€ (inklusive Darlehensanteil) erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Wochen wurde meine Tochter geboren. Wir haben nach einer Woche alle benötigten Dokumente beim Standesamt eingereicht: - originale Geburtsurkunde Vater - originale Geburtsurkunde Mutter (dachten wir) - Übersetzung Geburtsurkunde Mutter - Vaterschaftsanerkennung - Sorgerechtserklärung des Vaters - Unterlagen vom Krankenhaus Eine Woche später hat das Standesamt uns darüber informiert, dass es sich bei der philippinischen Geburtsurkunde der Mutter um eine Kopie handelt. Dies wurde von meiner Freundin bestätigt und erläutert, dass die philippinische Regierung immer das Original behält und diese Kopien auf Sicherheitspapier mit speziellen Barcode gedruckt werden.

Guten Abend, ich war bis zum Ende meines Studium (01/2010) bei meinem Vater im Rahmen der Familienversicherung zu 80% Beihilfe und zu 20% bei einer privaten Krankenkasse mitversichert. Vor etwa 18 Monate hat mich mein damaliger Hausarzt angerufen, weil einige Rechnungen noch unbezahlt waren und um sich zu erkundigen, ob die Rechnungsadresse, die meines Vater, noch richtig sei. Ich bestätige ihm, dass er die (nächste) Mahnung erneut an meinen Vater schicken soll.

Frage somit: 1) sind die nicht verplichtet (wie ein Arzt, der auch einen Patienten nicht wegschicken kann), eine verordnete behandlung durchzuführen? ... Frage 2) da durch die schuldhafte und nicht entschuldbare Unterbrechung der Therapie, die m.E. von der Krankengymnastikfirma zu verantworten ist, zumindest eine Verlangsamung des Heilungsprozesses meiner Mutter, also eine längere Verweildauer in der Pfelege mit entsprechend längeren / größeren Kosten für mich und meinen Vater entstanden ist und weiterhin werden, erscheint mir eine Schadenersatzpflicht und u.U,. auch Schmerzensgeld für vermehrt 2 Wochen unnötiges untherapiertes Sitzen im Rollstuhl gerechtfertigt.

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: BGH-Urteil vom 17. ... Der ehemalige vorsitzende Richter am 11.

Der BGH hat auch in seinem Urteil vom 22.01.2014 (2 StR 479/13, BGHSt 59,144-150) zur Rechtsbeugung durch Richter und andere Beamte grundsätzlich Stellung bezogen. Danach macht sich ein Richter wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft.

Da wir damals noch mit einem anderen Preisrahmen kalkuliert hatten, kam das Objekt deswegen nicht in Frage, was wir der Maklerin damals auch mitgeteilt haben. ... Unsere Frage nun: Sollte ein Kaufvertrag zwischen uns und dem Eigentümer nach Beendigung des Maklervertrages (der Eigentümer wird diesen fristgerecht kündigen) zustande kommen, welche Ansprüche hat dann der Makler?

im 2 fall habe ich einen dvd player verschickt die betreffende person sagte er wäre kaputt ich habe ihn dann einen 2 zugeschickt und da sagte er dieser wäre auch nicht in ordnung ich habe mich erstmal quergestellt und wollte ihm kein geld geben weil ich ihm sagter er solle mir erstmal die geräte zurück senden wenn sie kaputt wären dann würde ich ihm das geld geben ( preis 21,70 €) aber ich habe ihm dann das geld trotzdem überwiesen weil ich keinen ärger wollte. im 3 fall sieht es so aus da hat einer gegen mich strafanzeige gestelltweil er einen angeblichen kaputten vidieorecorder bekommen hätte. er hat sich aber nie gemeldet bei mir sondern hat gleich anzeige erstattet. ich muß dazu sagen ich habe die ganzen geräte immer in großen mengen eingekauft und so weiter gegeben die geräte waren alle in ihrem orginal karton drinne und verpackt ich konnte also nie wissen ob wirklich mal einer kaputt ist oder nicht. desweiteren hat er sich auch nie in verbindung gesetzt mit mir auch ihm habe ich auf anraten der polizei das geld überwiesen. ich habe immer garantie auf die geräte gegeben wenn mal was war habe ich das gerät zurück bekommen und das geld zurückerstatet meine fragen sind 1 muß der käufer mir nicht die ware zurücksenden bevor ich ihm das geld überweise damit ich sehen kann ob seine angaben korrekt sind oder nicht und gibt es dafür auch einen §. 2 wie soll ich mich denn nun verhalten wegen der anklageschrift. 3 ich habe nie wissentlich jemanden betrogen und wenn mal 2 geräte von ca 300 kaputt sind liegt es ja auch nicht an mir deshalb gebe ich ja auch 2 jahre garantie auf die geräte. die geräte sind ja immer eingepackt gewesen und ich hatte gerade mal 4 retouren aber davon 2 anzeigen jetzt bekommen.

Meine Frage ist nun, ob ich, wenn ich die Unterlassungerklärung unterschreibe auch verpflichtet bin, die 911,80 Euro zu bezahlen, da mir dies reichlich überzogen scheint.

Meine Lebensgefährtin befindet sich im grunde genommen in einem Dauerstreit mit Ihrem Ex-Mann. Mal geht es um Kindesunterhalt, mal geht es um nachehelichen Unterhalt. Der Ex-Mann meiner Lebensgefährtin ist selbständig, sein monatlicher Nettogewinn beträgt zur Zeit ca. 300 Euro, kein Scherz.

Sehr geehrte Anwälte, ich stehe vor der Entscheidung eine Insovlenz zu beantragen. Meine Schulden sind vor ca. 10 Jahren bereits entstanden. Seit der Zeit habe ich meinem einzigen Gläubiger (Finanzamt) stets Rückzahlungen geleistet oder durch Tilgung die Zinsberge minimiert.