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Unschuldig Verurteilt / Vortäuschung einer Straftat


11.12.2005 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Vor knapp 3 jahren wurde ich allein in einer filiale in der fußgängerzone überfallen nachdem ich sie verlassen wollte.
Dabei wurden knapp 15000 DM gestohlen.

3 Tage später wurde bei mir eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ich wurde vorläufig festgenommen. Bei dem Verhör durch die krippo wurde ich psychisch unter druck gesetzt bzw. bedroht und eingeschüchtern von einem der 2 Polizisten.
Außerdem wurde ich nicht über mein recht auf einen anwalt aufgeklärt.

Nachdem das verhör zu ende war bin ich zu einem anwalt gegangen der mich nicht nach meinen vorstellungen vertretten hat er hat mich überredet mit der staatsanwaldschaft ein abkommen einzugehen indem ich einen teil der schuld auf mich nehme 90 tagessätze zahle um nicht vorbestraft zu sein.

Nach 3 Jahren kann ich mich immer noch nicht damit abfinden da ich nichts getan habe.

Was kann ich gegen die Polizisten tun? Was kann ich gegen den Strafbefehl tun?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1. VORGEHEN GEGEN DEN STRAFBEFEHL

Leider geht aus Ihrem Bericht nicht genauer hervor, weswegen Sie verurteilt worden sind. In Betracht käme hier wohl das von Ihnen in der Überschrift erwähnte Vortäuschen einer Straftat nach § 145 StGB, vielleicht auch falsche Verdächtigung nach § 164 StGB.

Wie auch immer: Den durch Nichteinlegung eines Einspruchs bestandskräftige Strafbefehl steht gem. § 410 Abs.3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Hier ist nur in eng begrenzten Fällen eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich, siehe § 359 StPO:


§ 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte
Urkunde unecht oder verfälscht war;

2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des
Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen
uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;

3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in
Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten
schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst
veranlaßt ist;

4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet
ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;

5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in
Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten
oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder
eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und
Sicherung zu begründen geeignet sind,

6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder
ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.


Auf Grundlage Ihrer –sehr spärlichen- Schilderung des zugrunde liegenden Strafverfahrens sehe ich keine Aussichten, ein Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich anzustreben. Insbesondere ist nicht einsichtig, warum Ihre, ja auch nicht neuen, Vorwürfe hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens damals von dem Kollegen nicht vorgebracht resp. von der Staatsanwaltschaft berücksichtigt wurden.

2.VORGEHEN GEGEN DEN POLIZISTEN

Hinsichtlich des Vorgehens gegen einen Polizisten wäre natürlich an einen Amtshaftungsanspruch zu denken, hier wegen einer Verletzung des Verbots verbotener Vernehmungsmethoden nach § 136a StPO:

§ 136a Verbotene Vernehmungsmethoden

(1) 1Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des
Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch
Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch
Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. 2Zwang darf nur angewandt werden,
soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. 3Die Drohung mit einer nach seinen
Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht
vorgesehenen Vorteils sind verboten.

(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des
Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

(3) 1Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung
des Beschuldigten. 2Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande
gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte
der Verwertung zustimmt.



Unter Zugrundelegung der Antwort zu Ihrer ersten Frage kann auch die Frage zum Vorgehen gegen den Polizisten nur mit einem Nein beantworten werden. Ihr Vortrag gibt hierfür einfach keinen Anhaltspunkt, denn es lässt sich nicht entnehmen, was Sie mit „psychischen Druck“ im Detail meinten.

Auf die amtshaftungsrechtliche Frage, ob der Anspruch durch Einlegung eines Rechtsmittels vermeidbar gewesen wäre (839 BGB), kommt es deswegen nicht mehr an.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2005 | 00:53

Hallo,

vielen Dank für Ihre sehr umfandreiche Antwort. Das Problem in dieser Zeit war das ich erstens durch den Überfall und dann noch durch die Polizei der art fertig war und einen aufenthalt in einer Psychosomatischen Klinik hatte. Damals wollte ich eigentlich nur nichts mehr davon wissen aber es gab meiner meinung nach keinerlei richtige indizien bzw. beweise gegen mich sondern es wurde gegen mich ermittelt wegen vortäuschung einer straftat. Die Polizisten haben angenommen das ich mit androhung von gewalt dazu erpresst wurde.

Allerdings wurde nur ich zu dieser sache befragt es gab keinerlei andere richtungen in die ermittelt wurde und meiner meinung nach ist das ein klarer verfahrensfehler bzw. nur das es sich die polizei damals einfach gemacht hat weil ich war ja da und ich muss auch was damit zu tun haben das war von anfang an ihr einziger weg für die ermittlungen.
Aufgrund dessen das ich in einer psychosomatischen Klinik war und zu dem zeitpunkt auch selbstmordgefährdet war hat mein anwalt alles allein gemacht und es für besser erachtet es nie zu einer verhandlung kommen zu lassen. Was ein fehler war.

Ich denke zum Beispiel Äußerungen wie ich "prügels gleich aus dir raus" oder "wir sorgen dafür das du Weihnachten nicht zuhause bist" usw. (ging insgesamt 6 Stunden)kann man durchaus nicht unbedingt als verhör methode betrachten insbesondere nicht da ich diesen vormittag nie vergessen werde. Gegen die Polizei habe ich bereits mehrere Ateste von Ärzten die eine Posttraumatische belastungsstörung mit depressionen aufgrund des verhörs bestätigen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2005 | 01:06

Sehr geehrter Herr L.,

danke für Ihre Nachfrage und die ergänzenden Informationen.

Im Ergebnis muss ich leider bei meiner Einschätzung bleiben. Dies aus den vorgenannten Gründen, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Beweislast. Denn es wäre im hohen Masse unwahrscheinlich, dass Sie im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens oder einer Amtshaftungsklage die hier mitgeteilten Vorwürfe auch beweisen können. Ich selbst war bei der von Ihnen in Bezug genommenen Vernehmung nicht dabei und kann die Authentizität Ihrer Vorwürfe nicht berurteilen; fest steht aber m.E., dass der betreffende Polizist diese mit Sicherheit bestreiten wird.

Im Prinzip würden Sie das damalige Vorkommnis für sich nur aktualisieren und sich weiterhin damit belasten, ohne dass sich etwas am Ergebnis irgend etwas zu Ihren Gunsten ändert. Ich kann Ihnen deswegen nur anraten, die Sache auf sich beruhen zu lassen und verbleibe mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de


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