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Student Familienversicherung. Wer haftet für Mahnung vom Arzt

17.01.2011 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Abend,
ich war bis zum Ende meines Studium (01/2010) bei meinem Vater im Rahmen der Familienversicherung zu 80% Beihilfe und zu 20% bei einer privaten Krankenkasse mitversichert.
Vor etwa 18 Monate hat mich mein damaliger Hausarzt angerufen, weil einige Rechnungen noch unbezahlt waren und um sich zu erkundigen, ob die Rechnungsadresse, die meines Vater, noch richtig sei. Ich bestätige ihm, dass er die (nächste) Mahnung erneut an meinen Vater schicken soll.
Da ich keinen Kontakt zu meinem Vater habe und auch nicht mehr beim Arzt war, erfuhr ich auch nichts vom weiteren Verlauf. Nun hab ich vor 7 Tagen vom zuständigen Amtsgericht über einen Mahnbescheid mitgeteilt bekommen, dass er die noch offenen ärztlichen Leistungen nicht bezahlt hat.

Ich vermute nun folgenden Sachverhalt:
Ich war zu diesem Zeitpunkt Volljährig, somit bin ich letztlich für die noch offenen Rechnungen verantwortlich. Auch wenn ich die Rechnungen zu meinem Vater schicken lasse, muss ich sicherstellen, dass diese bezahlt werden. Allerdings wäre nun interessant, ob ich über ein Rechtsstreit von meinem Vater das Geld bekommen könnte?

Vielen Dank schon mal im Voraus für die Schilderung der genauen rechtlichen Situation und die möglichen Chancen eines erfolgreichen Rechtsstreits.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Für den Fall der Familienversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) besteht der Vergütungsanspruch des behandelnden Arztes ausschließlich gegenüber der GKV (BGH, Urteil vom 28. April 2005, AZ.: III ZR 351/04). Dass ein zivilrechtlicher Behandlungsvertrag geschlossen wurde, ändert hieran nichts.

Nach Ihrer Schilderung bestand Versicherungsschutz zu 80 % über die GKV (Familienversicherung).

Insofern erschließt sich mir derzeit noch nicht, warum der Arzt nicht mit der GKV direkt abgerechnet hat und Ihrem Vater stattdessen Rechnungen stellte. Ergänzen Sie dies im Rahmen der Nachfrage gerne noch.

2. Sofern Sie – entgegen Ihrer Schilderung – mitversicherte Person in der privaten Krankenversicherung (PKV) Ihres Vaters gewesen sein sollten, dann verhält sich dies anders.

Es handelt sich in dieser Konstellation um einen Vertrag zu Gunsten Dritter, § 328 BGB. Das bedeutet, die mitversicherte Person kann die vertragliche Leistung des Versicherers (Kostenübernahme) geltend machen, der Versicherungsnehmer ist zur Prämienzahlung verpflichtet.

Der behandelnde Arzt kann die Rechnung jedoch an Sie richten, da Sie den Behandlungsvertrag (§ 611 BGB) abgeschlossen haben.

Sollten Sie in Vorleistung gehen, können Sie seitens der PKV Erstattung verlangen.

Sie könnten die (offenen) Rechnungen also noch direkt bei der PKV einreichen.

3. Sollten die Leistungen aber über den Umfang des Leistungskataloges der Krankenversicherung hinausgegangen sein, dann ist in der Tat die Frage, ob Ihr Vater dafür haftet und erstattungspflichtig ist.

Ein Erstattungsanspruch könnte sich hier aus den Regelungen zum Kindesunterhalt (§§ 1601 ff BGB) ergeben, auf den für ein volljähriges Kind während des Erststudiums grundsätzlich Anspruch besteht.

Die Erstattung von Heilbehandlungskosten kann dabei Teil des Anspruches auf Kindesunterhalt sein und zwar als unvorhergesehener Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Dieser kann bis 1 Jahr seit Entstehung des Anspruches rückwirkend geltend gemacht werden. Entscheidend für die Berechnung der Frist ist dabei, wann der behandelnde Arzt diese erstmalig in Rechnung gestellt hat.

Problematisch ist hier, dass der behandelnde Arzt schon vor 1 ½ Jahren seine Rechnung an Ihren Vater gestellt hat, wodurch der Anspruch auf Sonderbedarf gegen Ihren Vater verfristet sein könnte.

Zudem muss der Sonderbedarf vom volljährigen Unterhaltsberechtigten selbst gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden.

Wenn Sie dem Arzt als Rechnungsadressaten Ihren Vater angegeben haben, die Rechnung also in Ihrem Auftrag an Ihren Vater versandt wurde, könnte dies als Ihre Aufforderung zur Zahlung des Sonderbedarfes gewertet werden. Gerichtsurteile zu speziell dieser Frage sind jedoch nicht ersichtlich, so dass ein erhebliche Unsicherheit darüber besteht, wie ein Gericht diese Frage entscheiden würde.

Das Prozessrisiko wäre damit als sehr hoch einzustufen.

4. Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass für den Fall Ihrer Vorleistung ein Erstattungsanspruch gegenüber Ihrem Vater nur dann besteht, wenn er eine rechtliche Verpflichtung hat, für Ihre Behandlungskosten einzustehen. Eine solche Verpflichtung kann sich m.E. nur aus den familienrechtlichen Vorschriften zum Kindesunterhalt ergeben. Die gerichtliche Durchsetzung ist – wie ausgeführt – sehr unsicher.

Ich würde ich Ihnen daher raten, zunächst die GKV/PKV direkt zu kontaktieren und die Kostenübernahme zu erörtern.

Um den Sachverhalt zu klären verbleiben Ihnen noch mehrere Wochen. Der Mahnbescheid wird 2 Wochen nach Zustellung bestandskräftig. Auf Grundlage des Mahnbescheides kann noch nicht gegen Sie vollstreckt werden. Es ist dafür noch ein Vollstreckungsbescheid erforderlich, gegen den ebenfalls noch bis 2 Wochen nach Zustellung noch Einspruch erhoben werden kann.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.
Für eine ggf. erforderlich werdende außergerichtliche oder gerichtliche Interessenvertretung stehe ich natürlich auch zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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