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Welche Insolvenz trifft für mich zu?

| 31.03.2014 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Zum Unterschied zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren

Sehr geehrte Anwälte,
ich stehe vor der Entscheidung eine Insovlenz zu beantragen.
Meine Schulden sind vor ca. 10 Jahren bereits entstanden. Seit der Zeit habe ich meinem einzigen Gläubiger (Finanzamt) stets Rückzahlungen geleistet oder durch Tilgung die Zinsberge minimiert. Das Finanzamt ist mein einziger Gläubiger.
Die Schulden sind damals entstanden, als ich meine ersten Schritte in die Selbständigkeit machte.
Heute bin ich immer noch selbständig tätig und sehe aber keine Chance mehr, in einem angemessenen Zeitrahmen die Gesamtschuld zu begleichen (Grundschuld, Zinsen, Zinseszinsen,...). Einen Stundungsversuch habe ich bereits versucht (außergerichtliche Einigung) mit dem Vorschlag einer Einmalzahlung auf die Grundschuld = wurde abgewiesen.
Leider kann ich nicht genau erkennen, ob ich für die Regelinsolvenz oder die Verbraucherinsolvenz den Antrag einreichen muss.
Können Sie mir da weiterhelfen?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für die Entscheidung, ob in einem konkreten Fall das Regelinsolvenzverfahren oder ein Verbraucherinsolvenzverfahren zur Anwendung kommt, ist § 304 InsO maßgeblich. Dieser sieht in Abs. 1 Satz 1 InsO das Verbraucherinsolvenzverfahren dann vor, wenn der Schuldner nicht selbständig ist und auch nie war. War der Schuldner - wie in Ihrem Fall - früher selbständig, kann gleichwohl das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt werden, wenn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (hierzu zählen auch rückständige Sozialabgaben) bestehen und die Vermögensverhältnisse überschaubar sind. Letzteres ist der Fall, wenn nicht mehr als 20 Gläubiger vorhanden sind, die Schulden nicht den Betrag von € 40.000,00 übersteigen und kein kompliziert zu verwertendes Vermögen vorliegt; bei dem Betrag handelt es sich um keine fixe Grenze, sondern nur um einen Richtwert. Da in Ihrem Fall das Finanzamt der einzige Gläubiger ist, halte ich - unabhängig von der Forderungshöhe - Ihre Vermögensverhältnisse für überschaubar.
Allerdings teilen Sie mit, dass Sie nach wie vor selbständig tätig sind. Somit ist in Ihrem Fall die Regelinsolvenz maßgebend.

Für Sie als Schuldner ist es gleich, ob Sie die Regel- oder Verbraucherinsolvenz beantragen; da Sie im Fall der Regelinsolvenz keine außergerichtliche Schuldenbereinigung durchführen müssen, ist diese Verfahrensart sogar insofern günstiger, als der Antrag jederzeit gestellt werden kann.
Da das Finanzamt Ihr einziger Gläubiger ist, scheint es mir aber durchaus sinnvoll, mit dem Finanzamt eine vergleichsweise Schuldenbereinigung anzustreben. Denn nach Ihrem Sachverhalt dürften dem Finanzamt im Falle einer Insolvenzeröffnung das Risiko drohen, aufgrund von Insolvenzanfechtungen nach §§ 129ff. InsO von Ihnen erhaltene Beträge an den Insolvenzverwalter zurückzahlen zu müssen. D.h. es kann für das Finanzamt sinnvoll sein, auf die bestehenden Außenstände zu verzichten, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Um die Chancen eines solchen Vorgehens besser ausloten zu können, müssten aber weitere Informationen zu der erwähnten Grundschuld bekannt sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2014 | 09:15

Sehr geehrter Herr Henning,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider habe ich doch noch eine Verständnisfrage an Sie zu richten.
Im letzten Absatz erwähnen Sie die Insolvenzanfechtung.
Könnten Sie mir bitte diesbezüglich folgende Unklarheiten auflösen?

Ich verstehe nicht, ob die Insolvenzanfechtung für mich
zutreffen könnte und in welchem Rahmen die Beträge zurück zu führen wären?(Ich leiste über 10 Jahre Rückzahlungen und habe stets neue Ratenzahlungen vereinbart. Werden diese Rückzahlungen angerechnet?)

Was wären für mich als Gläubiger die Folgen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung, sofern sie für mich zutreffend wäre?

Vielen Dank im voraus,
herzliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2014 | 15:28

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage. Die in den § § 129ff. InsO geregelte Insolvenzanfechtung hat, vereinfach gesagt, zur Folge, dass der Insolvenzverwalter bei Vorliegen bestimmter Umstände bei den Gläubigern von diese vereinnahmte Leistungen zurückfordern kann, und zwar über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.03.2014 | 08:40

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Stellungnahme vom Anwalt: