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9.127 Ergebnisse für frage richter

Fassadenisolierung überbaut Nachbargrundstück
vom 19.1.2011 50 € Historischer Preis
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Zur energetischen Sanierung soll die Fassade eines Einfamilienreihenhauses (EFRH) in Deutschland, NRW eine Isolierung von ca. 25 cm Dicke erhalten. Das EFRH ist gegenüber dem Nachbarhaus um ca. 3 m versetzt, auch die Seitenwand muss daher in dieser Breite isoliert werden. Hierbei würde das Nachbargrundstück auf einem Streifen von ca. 3 m x 25 cm (also ca. 0,75 qm) im Bereich des Vorgartens "überbaut".
Ermahnung entfernen
vom 21.1.2011 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich versuche den Fall, so kurz wie möglich darzustellen: Ich bin im ÖD (UNi, wiss. Angestellte nicht Beamte) tätig. Werde in Kürze den Arbeitgeber (andere Uni) wechseln, Hauptgrund ist Mobbing vom Vorgesetzten.
Gesundheitsgefährdung durch Latexfarbe in Wohnr
vom 15.4.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Anwalt, ich habe folgendes Anliegen: wir sind vor etwa einem halben Jahr in eine wunderschöne helle und große Wohnung gezogen, die mir seitdem nur ein einziges Problem bereitet: Ich muss alle zwei bis drei Stunden lüften, da die Räume innerhalb dieser Zeit anfangen zu müffeln. Bisher dachte ich es läge an dem verwohnten Sissal-Boden, der in den meisten Räumen ausliegt, und bisweilen einen beissenden Geruch von sich gibt. Als ich vor ein paar Tagen mein Schlafzimmer und andere Wohnräume streichen wollte, bemerkte ich, daß die gesamte Wohnung vom Vormieter komplett mit Latexfarbe gestrichen worden war.
Haustausch Steuerfalle
vom 22.9.2025 für 50 €
Wir haben zwei Immobilen die ich und meine Frau zu jeweils 50 % besessen haben. 2024 haben wir die Immobilen getauscht so dass jeder eine Immobilie besitzt. (wir leben getrennt). Nun ist eine Immobilie davon nur 6 Jahre (seit 2018 Kaufpreis 575 000€) in unserem Besitz und ich bin 3 Jahre (2021) vor dem Verkauf/Tausch (2024) ausgezogen.
Doppelte Rückforderung des Sozialamts gegen Erben nach Tod beider Eltern
vom 9.10.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, hier soll es um die Rückerstattungsansprüche des Sozialamts aus der Hilfe zur Pflege gehen, gerichtet an die Erben nach Versterben beider Eltern im Pflegeheim. Zur Situation: Ein Ehepaar lebte schwer pflegebedürftig mehrere Jahre lang im Pflegeheim und wurde entsprechend nach Aufbrauchen seiner geringen finanziellen Ressourcen zu Sozialfällen (Hilfe zur Pflege nach SGB XII). Das Amt hat mit insgesamt deutlich über 10.000 € pro Person unterstützt - freundlich, schnell und unkompliziert.
Steuerrechtliche Behandlung von verlorenen Zuschüssen und GmbH-Anteilsverkäufen
vom 9.12.2005 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Fragen: 1.Welche Argumente sind für das Finanzamt nötig, um ohne Zweifel Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen zu können? ... Ich bitte um eine präzise und verbindliche Beantwortung und nicht „Fragen Sie einen Anwalt für Steuerrecht in Ihrer Nähe“.
Grenzübertritt bei Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
vom 14.3.2006 15 € Historischer Preis
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Gegen Schuldner S liegt ein Haftbefehl zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vor. Er reist aus dem außereuropäischen Ausland über einen Flughafen nach Deutschland ein. Der Grenzbeamter G zieht bei der Paßkontrolle den Bundespersonalausweis durch das Lesegerät. 1) Kann G per Computer erkennen, dass ein Haftbefehl vorliegt und S verhaften?
Pflegefall und Sterbehilfe
vom 6.10.2016 98 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgende Situation: Meine Mutter geb. am 24.1.23 kam im Oktober 2014 in Kurzzeitpflege. Dort stürzte sie und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Ein deshalb notwendiger Krankenhausaufenthalt führte letzten Endes nach einer Kopf-Operation dazu, dass sie nahezu bewegungsunfähig im Bett liegt.
WEG - Geschäftsordnungsbeschluss
vom 4.10.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
FRAGE: Egal ob in der Teilungserklärung die Zwangsvorgabe einer schriftlichen Vertretungsvollmacht steht oder nicht - was ist wenn ein Ehegatte oder ein Partner eines idellen Anteils von 1/2 etc. teilnimmt und der andere Ehegatte oder Partner / andere Miteigentümer NICHT, aber auch keine gegenseitige Vollmacht am Versammlungstag im Original vorliegt... kann ein Geschäftsordnungsbeschluss mit "einfacher Mehrheit" gefasst werden, wonach die fehlende(n) Vollmacht(en) kurzfristig nachgereicht wird / werden und so das gesamte Stimmrecht ausgeübt werden kann bzw. darf?
Nutzungsänderung vom Lokal zur Wohnung - Zustimmung der Miteigentümer
vom 9.10.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dritte Frage: wenn ich versuche, einen neuen Beschluss zu erwirken und dieser schlechter sein sollte, gilt dann der erste Beschluss noch? Vierte Frage: ist im Erfolgsfall eine Änderung der Teilungserklärung erforderlich und was ist, wenn einer der Miteigentümer nicht zum Notar geht? Fünfte Frage: kann ich auf Zustimmung klagen beziehungsweise welche Rechte haben die Eigentümer, wenn ich einfach umbaue?
Neues Unterhaltsrecht: Unterhalt für die Ex-Frau, Kindesunterhalt
vom 30.11.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Einen schönen guten Abend, habe ich nach dem neuen Gesetzt überhaupt noch einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, nach dem 3. Lebensjahr meines jüngsten Kindes oder bin ich verpflichtet für meinen Lebensunterhalt vollkommen alleine zu sorgen - sprich in Vollzeit arbeiten zu gehen? Wie hoch ist der Kindesunterhalt, den wir nach der neuen Gesetzeslage zu erwarten haben und wird bei dem vom Vater zu leistenden Kindesunterhalt das Kindergeld zur Hälfte angerechnet?
Privatinsolvenz - E.V., mit 64 Jahren
vom 13.1.2013 30 € Historischer Preis
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Es stellt sich für mich die Frage, eine Privatinsolvenz zu beantragen und dann vermutlich nach 6 - 7 Jahren, "schuldenfrei" zu sein, in der Hoffnung, dass dann die Schufa meine negativen Eintragungen löscht und ich wieder voll geschäftsfähig bin und auch die Banken und andere Institute, meine "Voreintragungen" bei der Schufa ignorieren. ... Meine Frage, welche Vorteile bringt mir in meinem Alter die Beantragung einer Privatinsolvenz gegenüber dem jetzigen Status der eidesstattlichen Versicherung, die ich ggf. alle "X" Jahre neu abgeben muss.