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Pflegefall und Sterbehilfe

| 06.10.2016 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Bei der Durchsetzung einer Patientenverfügung kommt es maßgeblich auf den möglichst konkret geäußersten Willen der verfügenden Person an.

Folgende Situation:
Meine Mutter geb. am 24.1.23 kam im Oktober 2014 in Kurzzeitpflege. Dort stürzte sie und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Ein deshalb notwendiger Krankenhausaufenthalt führte letzten Endes nach einer Kopf-Operation dazu, dass sie nahezu bewegungsunfähig im Bett liegt.

Nachdem sie im Krankenhaus sich weigerte Nahrung aufzunehmen wurde ihr, mit meiner Zustimmung (auf starkem Druck der Ärzte hin) eine PEG gelegt.

Sie ist seit November 2014 in einem Pflegeheim untergebracht.

Der Zustand meiner Mutter hat sich verschlechtert und seit über einem Jahr liegt sie nahezu bewegungsunfähig im Bett, muss alle 2 Stunden gedreht werden und erhält täglich 1000 kcal Sonden-Nahrung sowie 1000 ml Wasser über die PEG zugeführt. Sie kann nicht sprechen und auch nicht über die Augen oder durch sonstige Bewegungen kommunizieren.

Da ich diesen menschenunwürdigen Zustand nicht mehr ertragen kann und er auch nicht ihren Vorstellungen entsprach, die sie immer wieder geäußert hatte, habe ich das Pflegeheim gebeten, die Versorgung meiner Mutter durch Sonden-Nahrung einzustellen unter Beibehaltung der Wasserversorgung in ausreichendem Maße.

Ich war und bin der Meinung, dass ich mittels Vorsorgevollmacht für diese Entscheidung von meiner Mutter ermächtigt wurde :

Textauszug aus der Vorsorgevollmacht:

„Gesundheitssorge/Pflegebedüftigkeit

Sie (die bevollmächtigte Person also ich) darf in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge entscheiden, ebenso über alle
Einzelheiten einer ambulanten oder (teil-)stationären Pflege. Sie ist befugt, meinen in dieser
Patientenverfügung festgelegten Willen durchzusetzen.

Sie darf insbesondere in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligen, auch wenn diese mit Lebensgefahr verbunden sein könnten oder ich einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnte (§ 1904 Abs. 1 BGB).

Sie darf insbesondere ihre Einwilligung in jegliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen oder äztliche Eingriffe verweigern oder widerrufen, auch wenn die Nichtvornahme der Maßnahme für mich mit Lebensgefahr verbunden sein könnte oder ich dadurch einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnte (§ 1904 Abs. 2 BGB).

Sie darf somit auch die Einwilligung zum Unterlassen oder Beenden lebensverlängernder Maßnahmen erteilen.

Besteht zwischen dem Bevollmächtigten und dem behandelnden Arzt kein Einvernehmen darüber, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Patienten/Vollmachtgebers entspricht, hat der Bevollmächtigte eine Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen (§ 1904 Abs. 4 und 5 BGB)."


Das Pflegeheim verweigert die Einstellung der Versorgung meiner Mutter durch Sondennahrung mit der Begründung, dass es sich hierbei um aktive Sterbehilfe handeln würde und somit verboten sei.

Können Sie mir eine rechtliche Würdigung der Sachlage zukommen lassen und auch eine Empfehlung ob und wie ich weiter vorgehen kann.

Guten Tag,

gerne beantworte ich Ihre Frage werde versuchen, Ihnen im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten einen Lösungsansatz aufzuzeigen. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Onlineforum lediglich einer ersten Einschätzung dienen kann.

Das von Ihnen geschilderte Problem tritt leider recht häufig auf. Unklarheiten, in Bezug auf eine Patientenverfügung, sind relativ häufig. Besonders schwerwiegend ist dies bei Entscheidungen, welche das Lebensende betreffen. Gerade bei diesen unumkehrbaren Entscheidungen sind die Emotionen häufig sehr aufgeladen. Die Behandler (in diesem Fall das Heim) haben Angst vor forensischen Problemen. Oft wird versucht, eine Patientenverfügung schlichtweg zu umgehen.

In einem entscheidenden Punkt fehlt jedoch eine in Formation außer Patientenverfügung bzw. ist nicht die Vorsorgevollmacht die Ermächtigungsgrundlage, mit welcher die Behandlung einzustellen wäre, sondern die Patientenverfügung.

Es kommt in dem vorliegenden Fall also entscheidend darauf an, welchen Wunsch ihre Mutter in ihrer Patientenverfügung festgeschrieben hat.
Leider ist es so, dass Altverfügungen häufig der aktuellen Rechtslage bzw. der aktuellen Rechtsprechung des BGH nicht entsprechen.

Maßgeblich ist hier der aktuelle Beschluss des BGH vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16.

Darin heißt es:

„Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.


Die schriftliche Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung not-wendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifzierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen."

Es ist also maßgeblich darauf abzustellen, was genau in der Patientenverfügung ihrer Mutter geschrieben steht. Wenn in dieser ein Ersatz zu finden ist, dass sie bei Siechtum und der Unfähigkeit zu kommunizieren und Nahrung selbständig aufzunehmen eine künstliche Ernährung mittels einer PEG-Sonde ablehnt, so wäre der Wille mittels der Vorsorgevollmacht, welche sie zur Durchsetzung des Wunsches ihrer Mutter bevollmächtigt, möglich.

Wenn eine solch konkrete Patienten Verfügung nicht vorliegt, so kann nicht auf die Patientenverfügung verwiesen werden. In diesem Falle müsste der mutmaßliche Wille ihrer Mutter herausgefunden werden. Dazu ist sie sicherlich die Patientenverfügung ein Anhaltspunkt. Es müssten aber auch weitere Angehörige und nahestehende Personen gegebenenfalls gehört werden. Hier kommt es also entscheidend darauf an, wie sich ihre Mutter wohl entschieden hätte.

Wie Sie richtig aufzeigen wäre im Zweifelsfalle das Betreuungsgericht die korrekte Adresse, welches Ihnen bei der Durchsetzung des Willens ihrer Mutter helfen kann.

Zuvor würde ich jedoch versuchen, das Gespräch nicht unbedingt mit der Pflegeheimleitung zu führen, sondern mit dem behandelnden Hausarzt ihrer Mutter zu sprechen. Im Idealfall kennt dieser die Wünsche Ihrer Mutter. Sie sollten also auf jeden Fall das Gespräch zu diesem Arzt suchen. Der Gesetzgeber sieht auch ein solches Gespräch mit dem behandelnden Arzt vor.

Die Argumentation des Pflegeheims ist jedoch schlichtweg falsch. Der BGH hatte bereits vor Jahren entschieden, dass eine rechtswidrig durchgeführte Maßnahme, welche nicht dem Wunsch des Patienten entspricht (aktiv) rückgängig zu machen ist.
Maßgeblich ist hier das BGH-Urteil vom 25.6.2010 – 2 StR 454/09.
Es widerspricht im Übrigen auch unseren Verfassungsgrundsätzen, der Menschenwürde, dem allgemein Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf Körper die Unversehrtheit, wenn rechtswidrige oder nicht mehr rechtmäßige (da die Einwilligung widerrufen wurde) ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden.

Diese Rechtsprechung sollte der Heimleitung eigentlich bekannt sein.
Sehr gerne lasse ich Ihnen per E-Mail die beiden maßgeblichen Urteile zukommen. Dies ist selbstverständlich im Rahmen dieser Beratung inbegriffen. Senden Sie mir dazu einfach kurz eine E-Mail (die Kontaktdaten finden Sie hier bei Frage einen Anwalt). Ich werde Ihnen die Urteile dann umgehend zusenden.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Vorsorgevollmacht sie durchaus dazu berechtigt, den Willen ihrer Mutter durchzusetzen. Der Wille muss sich jedoch aus der Patientenverfügung ergeben. Sollte dies nicht möglich sein, so gilt es den mutmaßlichen Willen ihrer Mutter zu eruieren. Auch diesen können Sie dann - im Zweifel gerichtlich - durchsetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch gerne im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mit meiner Antwort zufrieden sind und hier eine entsprechende Bewertung abgeben würden.

Mit freundlichen Grüßen aus Pforzheim

Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2016 | 17:43

Zum Einen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir die genannten Urteile zukommen lassen würden. Zum Anderen ist Ihr Hinweis auf den Hausarzt sicher hilfreich. Aber die aktuell betreuende Ärztin kennt meine Mutter nur als Pflegefall. Kann dazu auch ein Hausarzt der sie von 4 Jahren betreut hat befragt werden oder ist das zu lange her.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2016 | 17:51

Die BGH-Entscheidungen sind bereits auf dem Weg zu Ihnen.
Wenn sich der ausdrückliche Wille Ihrer Mutter (Patientenverfügung) nicht eindeutig herausfinden lässt, so gibt es keine starren Regeln, welche vorschreiben, wie der mutmaßliche Wille zu eruieren ist. Hier würde ich durchaus eine Einschätzung des alten Hausarztes, von Freunden uns Bekannten einholen. All dies würde erheblich dabei helfen, den im Zweifel zu überzeugenden Richter, von den Wünschen Ihrer Mutter zu überzeugen. Vielleicht hat Ihre Mutter ja auch im Vorfeld der Patientenverfügung noch mit Dritten gesprochen. Aussagen aller Personen, die ein Bild Ihrer Mutter zeichnen können, sind wertvoll. Wenn der mutmaßliche Wille herausgefunden werden muss, dann geht es um Wünsche, Wertvorstellungen, frühere Äußerungen etc.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit helfen konnte.

Bewertung des Fragestellers 06.10.2016 | 18:03

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