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Verwendung von alten Ansichtskarten für die Gestaltung eines Buches

03.07.2014 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich beabsichtige, meine Ansichtskarten-Sammlung von meinem Heimatort als Buch herauszubringen und möchte gerne wissen, inwiefern es Probleme geben könnte. Ich gebe Ihnen folgende Eckdaten:
1. Die Ansichtskarten sind alle aus der Zeit vor 1930.
2. Die Ansichtskarten geben fast alle keinen Hinweis auf den Fotografen. Es sind lediglich die Verlage angegeben, die seinerzeit die Karte auf den Markt gebracht haben. Ich gehe einmal davon aus, daß diese nicht mehr existieren. Wenn doch?
3. Es sind keine besonderen Karten, sondern Karten mit den üblichen Sehenswürdigkeiten des Ortes
4. Viele der Karten wurden von den Absendern beschrieben, oft beidseitig. Dieses soll mit Hilfe eines Grafikprogramms wieder bereinigt werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Alle Fotografien und damit auch die entsprechenden Ansichtskarten genießen als Lichtbildwerke oder zumindest Lichtbilder Urheberrechtsschutz. Daher dürfen Sie die diese grundsätzlich nur dann in irgendeiner Form verwenden, wenn Sie vom Rechteinhaber, also dem Urheber selbst oder jemandem, dem der Urheber die Befugnis dazu erteilt hat, die Erlaubnis dazu bekommen haben. Ohne Einwilligung würde der Druck und die Weiterverarbeitung eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Urheber bzw. Leistungsschutzberechtigter (bei Lichtbildern) und damit Rechteinhaber ist regelmäßig der Fotograf bzw. nach dessen Tod seine Erben.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Urheberrechte an den Zeichnungen bereits erloschen sind, die Fotografien damit gemeinfrei geworden sind. Gemäß § 64 UrhG, der über § 129 UrhG auch auf ältere Werke anwendbar ist (soweit diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes 1965 noch urheberrechtlich geschützt waren), erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Ausnahmsweise erlischt das Urheberrecht bei einer anonymen Veröffentlichung bereits 70 Jahre nach der Veröffentlichung, § 66 UrhG. Auch Rechte des damaligen Verlages sind spätestens nach diesem Zeitraum erloschen.

Eine Besonderheit gilt aber bei Fotografien. Das Photographieschutzgesetz von 1876 sah nur eine Schutzfrist von 5 Jahren für Fotos vor. Also können Fotos um die Jahrhundertwende schon gemeinfrei geworden sein, bevor 1907 das KUG mit zunächst 10 Jahren Schutzfrist für Fotos in Kraft trat. 1934 wurde die allgemeine Schutzfrist von 30 auf 50 Jahre verlängert. 1965 wurden die 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers mit dem neuen UrhG eingeführt, aber zugleich auch die Unterscheidung in Lichtbilder und Lichtbildwerke. Bei Lichtbildern (=simple Abbildungen eines Motivs) galt dann zunächst 25 Jahre Schutzfrist, ab 1985 dann 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers für Lichtbildwerke und 50 Jahre ab Veröffentlichung für Lichtbilder , siehe § 72 UrhG. Daraus ergibt sich gemäß § 135a Abs. 1 UrhG, dass Fotos, die vor 1985 erschienen sind, ggf. nur dann in den Genuss der 70 Jahre Schutzfrist kommen, wenn ihre damalige 25-jährige Schutzfrist 1985 noch nicht abgelaufen war.

Wie Sie sehen, ist die Berechnung in Anbetracht der verschiedenen Änderungen der Schutzfristen durchaus kompliziert (anschaulich hierzu OLG Hamburg, 05.11.1998 3 U 175/98 - "Wagner-Familienfotos", GRUR 1999, 717). Wenn der Urheber der Fotos z.B. erst nach 1960 gestorben wäre, wäre die 70-jährige Schutzfrist nach dem Tode zumindest nach nationalem Recht ggf. noch nicht abgelaufen. Der Schutz ausländischer Urheber kann sich zudem nach internationalen Abkommen richten, wobei die Schutzfristen aber mittlerweile größtenteils angeglichen sind.

Eine pauschale Aussage, dass z.B. alle vor 1930 erschienenen Werke gemeinfrei sind, ist also nicht möglich. Es muss grundsätzlich für jedes einzelne Werk abhängig von Erstellungs-/Erscheinungsdatum und Werkart die individuelle Schutzfrist errechnet werden. Läuft diese Schutzfrist noch, müsste der aktuelle Rechteinhaber recherchiert und um Einwilligung gebeten werden.

Gegen eine Entfernung der Texte habe ich dagegen keine Bedenken, da diese Texte regelmäßig keinem Urheberrechtsschutz unterliegen dürften. Eine Entfernung dürfte sogar geboten sein, um durch die Veröffentlichung keine Persönlichkeitsrechte der Absender zu verletzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2014 | 20:36

Ich hatte in meiner Anfrage erwähnt, daß die Namen der Fotografen auf den Ansichtskarten fast nie angegeben sind und meine Karten alle von vor 1930 sind.

Hierzu nun die Nachfrage:
Fallen diese Karten, die nur den Namen des Verlags und nicht den des Fotografen enhalten, unter den Begriff "Anonym", bei denen mithin daß Urheberrecht erloschen ist", wenn der Zeitpunkt der Erstveröffentlichung mehr als 70 Jahre zurückliegt?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2014 | 21:11

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nicht zwingend, denn gemäß § 66 UrhG reicht es aus, wenn der Urheber seine Identität innerhalb der 70-Jahres-Frist offenbart. Wenn der Fotograf seine Werke innerhalb dieser Frist an anderer Stelle unter Nennung seines Namens veröffentlicht hat, wäre das Werk nicht mehr anonym und es würde die längere Schutzfrist laufen.

Offen gesagt halte ich es nach Ihrer Schilderung aber eher für unwahrscheinlich, dass hier noch jemand Rechte an den Ansichtskarten geltend machen würde, wenn Sie diese jetzt veröffentlichen würden. Als Anwalt muss ich Ihnen aber natürlich zur sichersten Variante raten, und dies wäre eine professionellen Überprüfung und wenn nötig Einholung einer Erlaubnis vom Rechteinhaber.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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