918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Dies gilt besonders, wenn die Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen ausgeübt werden soll oder wenn sie nach diesem Vertrag geschuldete Arbeitsleistung beeinträchtigt § 12 Stillschweigen 1. ... Nebenabreden und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. ... Alle Ansprüche, die sich aus diesem Vertrag ergeben, sind von den Vertragschließenden innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Entstehung geltend zu machen.

Eine Geheimhaltungsvereinbarung liegt mir vor und möchte diese gerne kurz bestätigt bekommen, damit meine Handelsstrategie nicht weitergegeben werden kann und ob für mich Risiken durch den Vertrag entstehen? ... Vertragsstrafe 5.1. ... Die Vertragsstrafe beträgt pro Verstoß zwischen EUR 3.000 und EUR 5.000.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 18.05.2018 wurde der Trockenbau in meinem Büro geöffnet und festgestellt dass die Dampfbremsfolie komplett vergessen worden ist zum einbauen. Somit musste dass Büro ausgeräumt werden und war knapp zwei Monate nicht mehr zu benutzen. Das komplette Inventar vom Büro stand im Gang.

Es soll ein Wohnungsverkauf einer Einzimmer-Eigentumswohnung getätigt werden. Für die betreffende Wohnung ist ein Makler im Alleinauftrag seit 12/2006 erfolglos tätig. Der Mäklervertrag verlängert sich aller 6 Monate stillschweigend um weitere 6 Monate und ist jeweils 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Intervalls kündbar.

Ich bin selbständig (Kleinunternehmer) und habe einen Auftrag zur Flyerverteilung (Verteilung 60.000 Flyer) für die Zeit vom 1.6.-31.7.19 erhalten. Dieser Auftrag wurde auf einen Formblatt „Auftrag" von beiden Seiten unterschrieben (am 28.5.19.). Einen Teil des Auftrags habe ich bereits Anfang Juni erledigt (Verteilung von ca. 11.000 Flyer).

Ausgangslage: Seit einigen Jahren bin ich als Abteilungsleiter für ein großes deutsches Unternehmen tätig. Jetzt möchte zu einem direkten Wettbewerber mit vergleichbarer Struktur im Ausland wechseln. Bei meinem derzeitigen AG bin ich weltweit verantwortlich für einen bestimmten Fachbereich, bei dem Wettbewerber würde ich noch zusätzliche Funktionen übernehmen können, was mich besonders reizt.

Guten Tag, gibt es eine allgemeingültige Frist, wie lange ein Freiberufler keinen Kontakt zu Endkunden eines ehemaligen Auftraggebers aufnehmen darf? Sind derartige Klauseln überhaupt zulässig? Im Detail wäre das Szenario wie folgt: Freiberufler A (ein Sprachdienstleister) übernimmt einen Auftrag für Agentur B, die als Projektleiter fungiert.

. § 10 Wettbewerbsvereinbarung 1.Für die Dauer eines Jahres nach Beendigung dieses Vertrages verpflichtet sich der Angestellte, keine Stellung bei einem Konkurrenzunternehmen anzunehmen, in anderer Weise für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein oder sich an einem solchen direkt oder indirekt zu beteiligen. 2.Für jeden Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zahlt der Angestellte an das Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe einer Monatsvergütung nach § 2. 3.Im Übrigen gelten die Bestimmungen der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§§ 74</a> bis <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/75d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75d HGB">75 d HGB</a> sinngemäß. ....

Im Jahre 2002 wollten wir ein Haus bauen und hatten auch einen Vertrag mit Kampa abgeschlossen. ... Kann ich nunmehr davon ausgehen, dass sich die Sache erledigt hat, oder sollte ich sicherheitshalber die theoretischen Forderungen wegen was auch immer (ich glaube es wären 5% der Bausumme als Vertragsstrafe bei Äuflösung oder Kündigung vor Baubeginn gewesen) in das Gläubigerverzeichnis aufnehmen?

Ausgsleichsanspruch Sie verzichten hiermit gegen Zahlung eines Betrages von Euro XY auf einen Ihnen ggf. gegenüber der Firma aufgrund der Beendigung des Vertriebspartner Vertrages vom 14.01.2008 zustehenden Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. ... Je Verstoß wird eine Vertragsstrafe von DM 20.000,-- fällig.

Nun wird mir jedoch angedroht eventuelle Kosten für den aufgenommenen Kredit sowie die im Vorvertrag stehende Vertragsstrafe an den Kaufinteressenten zahlen zu müssen. ... Gehe ich Recht in der Annahme, dass diese Forderung vom Interessenten gegen mich nicht durchsetzbar ist, da der Vertrag ohne Notar geschlossen wurde und zudem die Unterschriften auf Seite 3/3 alleine stehen und die vorstehenden Seiten auch nicht paraphiert sind?

(Beim CL Spiel waren es 14 Fanclub Mitglieder auch Kinder die abends nicht in die Kneippe durften.)Dazu würden wir eine Premiere Abo Vertrag für Gewerbe und Vereine benötigen.Jetzt sollen wir innerh. 7 Tagen eine Unterlassungs u. Verpflichtungserklärung unterschreiben wo uns eine Vertragsstrafe bei Zuwiederh. angedroht wird.Was passiert wenn wir nicht unterschreiben ?

Käufer und ich haben uns darauf geeignet den Verkauf lediglich über eine Rechnung ohne Vertrag zu regeln.

Sehr geehrte Anwälte, mein Sohn ist 18 geworden und hat gerade den Führerschein erworben. Er wollte einen Gebrauchtwagen kaufen und hat dem Händler mitgeteilt, dass er eine Anzahlung leisten und den Rest in Raten bezahlen könnte. Der Händler setzte somit einen Finanzierungsantrag und eine Bestellung für das Kfz auf.

Wir schlossen einen Vorab-Vertrag mit einer Fertighaus-Firma ab, die uns bei der Grundstücksvermittlung behilflich sein wollte. ... Bei einem ersten Telefonat mit dem Vekäufer des Hauses hat uns dieser informiert, dass er von dem Makler (der Vertrag zwischen Verkäufer und Makler ist im November, also vor 4,5 Monaten ausgelaufen) eine "schwarze Liste" erhalten hat.

Anders formuliert, möchte ich mit dem Verkäufer schon vor der finalen Ausgestaltung des Kaufvertrags vereinbaren, daß der notariell zu beurkundende Vertrag mir die maximale Das Objekt ist nach Käuferangaben zur Zeit lastenfrei in Abt. ... 2.1.1.Wenn ja: 2.1.1.1.Wie vereinbare ich diese Sanktionen am besten im Vertrag? ... 4.2.Wenn nein: 4.2.1.Wie stelle ich sicher, daß meine Wünsche korrekt ausformuliert werden im Vertrag?

Ich erhielt eine Abmahnung dass folgender Hinweis fehlt: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben".

Im Arbeitsvertrag gibt es auch einen entsprechenden Passus der Stichwort artig aussagt das solche Kosten vom Träger abgezogen werden und in diesem fall 15% des Monatslohns Meine Frage ist nun: Kann es sein das ich als Arbeitnehmer bei diesem Missgeschick schadensersatzplichtig werde auch wenn im Vertrag ein entsprechender Pasus enthalten ist ?

Meine Frage fixiert sich nun auf die zu wählende Art des Geheimhaltungsvertrages (einseitig / zweiseitig) und die Informationen, die dieser Vertrag enthalten sollte.

Wir sollen wir nun am besten reagieren, um auf die Erfüllung des Vertrages inkl. der optionalen Arbeiten durchzusetzen?