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Auftraggeber möchte einen bereits erteilten Auftrag zurückziehen

| 13.07.2019 18:18 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


19:52
Ich bin selbständig (Kleinunternehmer) und habe einen Auftrag zur Flyerverteilung (Verteilung 60.000 Flyer) für die Zeit vom 1.6.-31.7.19 erhalten. Dieser Auftrag wurde auf einen Formblatt „Auftrag" von beiden Seiten unterschrieben (am 28.5.19.). Einen Teil des Auftrags habe ich bereits Anfang Juni erledigt (Verteilung von ca. 11.000 Flyer). Auf Wunsch des Auftragsgebers habe ich für diese Zeit bereits eine Zwischenrechnung zum Auftrag erstellt. Diese Rechnung wurde bereits vor drei Wochen bezahlt. Auf Wunsch (wegen Urlaub einer Mitarbeiterin) des Auftragsgebers hab ich nun drei Wochen mit dem verteilen pausiert. Jetzt wollte ich wieder anfangen zu verteilen (damit ich den Termin bis zum 31.7.19 einhalte) und habe den Auftraggeber die geplanten Termine mitgeteilt. Nun habe ich gestern eine E-Mail bekomme mit der Nachricht, dass die weitere Flyerverteilung nicht mehr statt finden soll (ohne Angabe von Gründen) und die Nachfrage, ob der Auftrag storniert werden kann und ob man sich auf einen reduzierten Betrag einigen kann?
Ich weiß jetzt leider nicht wie ich mich verhalten soll?

1) Kann der Auftraggeber den bereits begonnen Auftrag stornieren?

1a) Und, wenn ja welches Geld steht mir zu. Die Auftragshöhe liegt bei ca.3000 Euro. Ich hab extra für diesen Auftrag Personal eingestellt. Die kommenden Touren sind bereits geplant sowie die Flyer gebündelt und fürs verteilen vorbereitet. So kurzfristig finde ich für die Zeit auch keinen neuen Auftrag.

1b) Sollte der Auftraggeber nicht stornieren können, soll ich den Auftrag (Flyer verteilen) trotzdem bis zum 31.7.19 ausführen und in Rechnung stellen?

1c) wenn ich mich mit meinen Auftraggeber auf einen Stop des Auftrags einige, welcher Betrag ist angemessen, der bezahlt werden sollte? Der komplette Auftrag lag bei 3700 Euro, 700 Euro wurden bereits wegen denr verteilten Flyer bezahlt. Deshalb würde ich noch 3000 Euro bekommen, wenn ich bis zum 31.7.19 die restlichen Flyer verteile.

3) Zusätzlich hätte ich grundsätzlich gewusst, ob eine Widerspruchsklausel in den Auftrag muss? Und, ob es ein Grundsätzlich eine Frist zum Widerruf gibt (der Auftrag wurde persönlich von mir erstellt und im Büro des Auftragsgebers unterschrieben).
13.07.2019 | 19:31

Antwort

von


(2162)
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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) Kann der Auftraggeber den bereits begonnen Auftrag stornieren?

Ja, das kann er jederzeit. Das Gesetz enthält dann allerdings eine Vermutungsregelung, nach der dem Unternehmer 5 Prozent des Teils der Vergütung zusteht, für die er bei Kündigung des Vertrages noch keine Werkleistung erbracht hatte.

1a) Und, wenn ja welches Geld steht mir zu. Die Auftragshöhe liegt bei ca.3000 Euro. Ich hab extra für diesen Auftrag Personal eingestellt. Die kommenden Touren sind bereits geplant sowie die Flyer gebündelt und fürs verteilen vorbereitet. So kurzfristig finde ich für die Zeit auch keinen neuen Auftrag.

Sämtliche Kosten hierfür muss er Ihnen dies bezüglich allerdings ebenfalls noch erstatten. Die o.g. 5 Prozent beziehen sich auf den Reingewinn.

1b) Sollte der Auftraggeber nicht stornieren können, soll ich den Auftrag (Flyer verteilen) trotzdem bis zum 31.7.19 ausführen und in Rechnung stellen?

Nein, siehe oben.

1c) wenn ich mich mit meinen Auftraggeber auf einen Stop des Auftrags einige, welcher Betrag ist angemessen, der bezahlt werden sollte? Der komplette Auftrag lag bei 3700 Euro, 700 Euro wurden bereits wegen denr verteilten Flyer bezahlt. Deshalb würde ich noch 3000 Euro bekommen, wenn ich bis zum 31.7.19 die restlichen Flyer verteile.

Er muss Ihnen alle Kosten erstatten und Sie können zusätzlich 150 Euro an Vergütung fordern.

3) Zusätzlich hätte ich grundsätzlich gewusst, ob eine Widerspruchsklausel in den Auftrag muss? Und, ob es ein Grundsätzlich eine Frist zum Widerruf gibt (der Auftrag wurde persönlich von mir erstellt und im Büro des Auftragsgebers unterschrieben).

Eine Kündigungsklausel muss nicht extra in den Vertrag, da sich dieses bereits aus dem Gesetz ergibt (648 BGB). Sie könnten sich allerdings in Zukunft zusätzlich mit Vertragsstrafen-Klauseln gegen eine Kündigung wehren. Diese müssen allerdings im Vorfeld vertraglich vereinbart werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da Sie nur einmal unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2019 | 19:45

Danke für die schnelle Antwort. Nun hab ich noch eine Frage zur Berechnung der Kosten?
Zählen zu den Kosten auch die Mitarbeiterkosten? Ein Mitarbeiter wurde extra befristet für diesen Auftrag eingestellt? Sein Vertrag endet am 31.7.19.
und kann ich meine Vorarbeiten berechnen (Touren-Planung, bündeln von Und, wenn ja welche Höhe? Die Stunden habe ich mir aufgeschrieben, da ich das immer mache um einen überblick zu behalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2019 | 19:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können alle Kosten berechnen, die Sie sonst nicht gehabt hätten und berechnen dann den Gewinn. Diesen können Sie ihm in Rechnung stellen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.07.2019 | 00:26

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