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Fehler Widerrufsrecht bei Webdesign

| 25.04.2010 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


In meinen AGB räume ich als Widerrufsrecht 1 Monat ein. Ich erhielt eine Abmahnung dass folgender Hinweis fehlt:
"Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben".

Mit dem zuvor dargestellten Verhalten verstoßen Sie gegen 99 5 a
Abs. 3 Nr. 5 i. V. m. 4 Nr. 11 UWG. Danach handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er Ihnen wesentliche Informationen, insbesondere über das Bestehen eines Rechts zum Widerruf, vorenthält.

Meine Meinung: Somit stellen sich meine Auftraggeber mit dem von mir eingeräumten Widerrufsrecht doch besser, da ich dies länger einräume.

Der Wettbewerber selbst ist wohl ebenfalls im Webdesign tätig, hat aber nur eine einzige Seite als Webauftritt. Von "Konkurrent" kann also keine Rede sein.
Ich soll neben ca. 800 EUR auch eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Bisher habe ich KEINE Aufträge aufgrund meines Angebotes erhalten. Als Preis verlange ich 29,75 EUR je Webseite. Somit kommt mir die Kostennote zudem überzogen vor (Streitwert 10 TEUR).

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Entsprechend § 312c BGB hat der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe dessen Vertragserklärung klar und verständlich die Informationen zur Verfügung zu stellen, die in der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) aufgeführt sind.

Nach dieser Verordnung wiederum muss der Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie der Einzelheiten der Ausübung und der Rechtsfolgen des Widerrufs aufgeklärt werden. Hierzu wurde der Verordnung durch den Gesetzgeber eine Musterbelehrung beigefügt, nach der bei Dienstleistungen insbesondere ein Hinweis auf § 312d Abs. 1 BGB erforderlich ist, wonach das Widerrufsrecht von Gesetzes wegen vorzeitig erlischt, wenn der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausübung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf Verlangen des Verbrauchers beginnt.

Da Sie Ihre Kunden nicht auf diesen - von Gesetzes wegen – eintretenden Verlust des Widerrufsrechtes hingewiesen haben, ist Ihre Widerrufsbelehrung unvollständig, weswegen Sie von Ihrem Mitbewerber entsprechend § 8 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

Geben Sie diese Unterlassungserklärung nicht ab, so müssen Sie im Falle eines Prozesses damit rechnen, auch noch die – wesentlich höheren – Kosten des gerichtlichen Verfahrens tragen zu müssen.

Sie sollten daher zumindest eine so genannte eingeschränkte/modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Das bedeutet, dass Sie sich zur Unterlassung und zur Vertragsstrafe verpflichten, die geltend gemachten Abmahnkosten aber nicht anerkennen. Gleichzeitig sollten Sie Ihre Widerrufsbelehrung natürlich umstellen. Durch diese Handlungsweise sind Sie zunächst einmal vor einer Unterlassungsklage und den damit verbundenen Kosten geschützt.

Danach kann dann versucht werden, möglicherweise mittels anwaltlicher Hilfe, den angesetzten Streitwert nach unten zu verhandeln.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2010 | 11:24

Der Kunde hat vor Vertragsabschluss diese Widerrufserklärung erhalten bzw. direkt lesbar. Ihren Worten entnehme ich, dass diese Verbesserung dem Verbraucher gegenüber nicht richtig ist. Ich frage daher nochmals, da Sie am Anfang Ihrer Info der Meinung ist, dass diese nicht vorlag:

§ 5 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und Gewährleistung

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache (auch ladungsfähige Adresse):

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

usw.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2010 | 11:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

die aktuelle Musterbelehrung können Sie beispielsweise hier

http://www.bmj.bund.de/files/-/3052/BGB_Info_VO_120308.pdf

einsehen.

Auch wenn Sie die Widerrufsfrist verlängern, erlischt das Widerrufsrecht entsprechend § 312d BGB vorzeitig mit Ausübung der Dienstleistung. Dementsprechend ist ein Hinweis auf diese Rechtsfolge einzufügen.

Etwas anderes könnte dann gelten, wenn die von Ihnen angebotenen Sachen ausschließlich nach Kundenspezifikationen angefertigt sind, was jedoch im Rahmen dieser Erstberatung ohne Einsichtnahme in Ihre Website nicht geklärt werden kann.

Möglicherweise sollten Sie einen Anwalt mit der eingehenden Überprüfung Ihre Website und der darin enthaltenen AGB, Datenschutzerklärung, Impressum und Widerrufsbelehrung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 25.04.2010 | 11:53

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FRAGESTELLER 25.04.2010 5/5,0
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