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Webseite verkaufen - Rechte übertragen?


17.11.2011 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht



Hallo,

ich betreibe seit mehreren Jahren eine Webseite die ich jetzt verkaufen möchte. Käufer und ich haben uns darauf geeignet den Verkauf lediglich über eine Rechnung ohne Vertrag zu regeln.

Die Webseite besitzt ein Design/Layout das ich exklusiv von einem Webdesigner gekauft habe. Die Webseite besitzt weiterhin Texte/Artikel die ich exklusiv für meine Seite angefertigt wurden. Es sind auch Kommentare durch Leser zu den Artikeln vorhanden. Fotos wurden über Fotolia.de gekauft oder stammen aus freien Quellen (z.B. sxc.hu).

Ebenso gibt es einige Elemente an denen ich keine Rechte einräumen kann da ich diese Elemente selbst nur auf meiner Webseite nutzen darf.


Der Käufer wünscht das folgende Klausel auf der Rechnung erscheint:

Mit vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages, gehen sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte des verwendeten Layout, den Textinhalten und den verwendeten Grafiken des Projektes X.de, weltweit und uneingeschränkt, sowie zeitlich unbegrenzt und exklusiv auf die Y GmbH über.

Der Verkäufer sichert zu, dass er diese Nutzungsrechte inne hat und die Textinhalte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen, bzw. diese keine Kopien anderer Werke darstellen. Weiter sichert er zu, dass es in der in der Vergangenheit zu keinen Abmahnungen bezüglich der Inhalte gekommen ist.


Ich möchte nach dem Verkauf natürlich keine Probleme bekommen und das, wenn Probleme auftauchen keine Ansprüche gegen mich gestellt werden können. Was sollte ich in diesem Zusammenhang an der o.g. Klausel verändern und/oder ergänzen?

Viele Grüße
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:


Das Ergebnis vorweg: Insgesamt ist die Klausel des Verkäufers in Ordnung. Ich würde dennoch vorschlagen, den Vertrag in zwei Punkten wie folgt zu ergänzen.

"Mit vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages, gehen sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte des verwendeten Layout, den Textinhalten und den verwendeten Grafiken des Projektes X.de, weltweit und uneingeschränkt, sowie zeitlich unbegrenzt und exklusiv in dem Umfang auf die Y GmbH über, wie der Käufer Inhaber der Rechte ist.

Der Verkäufer sichert zu, dass er diese Nutzungsrechte inne hat und die Textinhalte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen, bzw. diese keine Kopien anderer Werke darstellen. Weiter sichert er zu, dass es in der Vergangenheit zu keinen Abmahnungen bezüglich der Inhalte gekommen ist.

Die Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen. Eine Haftung für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen bleibt hiervon unberührt."


Zur Erläuterung des Sachverhalts:

An den einzelnen Teilen Ihrer Website können verschiedene Rechte unterschiedlicher "Urheber" entstanden sein.

So kann das Design/Layout der Homepage urheberrechtlich geschützt sein. Urheber wäre dann der Webdesigner. Sofern Sie mit dem Webdesigner keinen ausdrückliche Vereinbarung über den Umfang und Inhalt der Nutzungsrecht vereinbart haben (bitte unbedingt überprüfen!), gilt die Zweckübertragungstheorie des § 31 Abs. 5 UrhG. Danach hätte Ihnen der Webdesigner das Nutzungsrecht an Design/Layout im Zweifel weltweit, exklusiv sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt eingeräumt. Dies gilt allerdings nur, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Nutzungsrechte könnten sie insoweit auch verkaufen.

Sie sind Urheber der Texte und Artikel, die auf Ihrer Homepage veröffentlich wurden. Somit können Sie als Urheber auch frei über deren Nutzung verfügen. Ob die Texte und Artikel Rechte Dritter verletzen, kann ich leider, ohne diese gesehen zu haben, nicht beurteilen.

Ebenso verhält es sich mit den Kommentaren der Leser. Diese wurden freiwillig von den Lesern auf Ihrer Homepage veröffentlich und können daher auch weiter auf der Homepage bleiben. Ob diese Kommentare Rechte Dritter verletzen, kann ich nicht beurteilen. Grundsätzlich gilt aber, dass Sie für die Inhalte dieser Kommentare als Homepagebetreiber verantwortlich sind. Zwar können Sie nicht unmittelbar für die Inhalte belangt werde, aber dennoch trifft sie eine Kontrollpflicht dahin gehend, ob sich rechtswidrige Inhalte auf Ihrer Homepage befinden. Sie sollten daher die Kommentare auf mögliche Rechtsverstöße hin überprüfen.

Die auf der Homepage veröffentlichten Fotos sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Laut Ihren Angaben, haben Sie diese aus "freien Quellen" bezogen. Es liegt nahe, dass die Nutzung dieser Bilder dann auch für den Käufer "frei" ist. Ich würde Ihnen aber dennoch empfehlen, die entsprechenden Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter (Fotolia, sxc.hu) auf die Nutzungsrechtseinräumung hin zu überprüfen.

Geschützte Elemente, an denen Sie keine Nutzungsrechte übertragen können, sollten Sie ausdrücklich vom Verkauf ausschließen. Sollten Sie dies nicht tun, würden Sie sich tatsächlich Schadensersatzansprüchen des Käufers aussetzen. Ob Sie tatsächlich keine Nutzungsrechte an diesen Elementen übertragen können, kann ich leider ohne weitere Angaben ebenfalls nicht beurteilen.


Zur Erläuterung der Klausel:

Die Übertragung der Nutzungsrechte "weltweit, uneingeschränkt, unbegrenzt und exklusiv" ist üblich und aus sicht den Käufers auch nachvollziehbar. Allerdings würde ich in der Klausel klarer hervorstellen, dass Sie die Nutzungsrechte auch nur insoweit übertragen können, wie Sie diese eben besitzen. So könnten zu Beispiel deshalb "Missverständnisse" entstehen, wenn Sie Fotos aus frei zugänglichen Quellen "exklusiv", d.h. ausschließlich an den Käufer übertragen. Eine exklusive Übertragung ist in diesem Fall nicht möglich. Daher würde ich den von mir ergänzten Klauseltext empfehlen.

Den zweiten Teil der Klausel, sollten Sie auf dessen Richtigkeit hin überprüfen. Insbesondere die Leserkommentare sollten Sie darauf hin überprüfen, ob zumindest "offensichtliche" Rechtsverstöße, wie z.B. Beleidigungen, Behauptung unwahrer Tatsachen oder offensichtliche Urheberrechtsverstöße darin enthalten sind.
Sollten Sie bereits eine Abmahnung erhalten haben, würde ich dies auch nicht abweichend vertraglich bestätigen.


Letztlich ist für Sie entscheidend, das Risiko für mögliche Schadensersatzansprüche des Käufers so gering wie möglich zu halten. Daher sollten Sie zunächst die Inhalte der Homepage nochmals auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte überprüfen.

Da aber immer Fehler passieren können, würde ich Ihnen empfehlen, die Haftung auf grob fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen einzuschränken.

Auch würde ich darauf achten, dass der Vertrag keine Vertragsstrafe beinhaltet.


Insbesondere die Frage, inwieweit Sie tatsächlich Nutzungsrechtsinhaber der einzelnen "Elemente" auf Ihrer Homepage sind, kann ich aufgrund des knappen Sachverhalts nicht abschließend beurteilen. Gerne stehe ich Ihnen zur weiteren Prüfung zur Verfügung.



Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Juliette Descharmes Rechtsanwältin

Schloßberg 15-17
75175 Pforzheim

Tel.: 07231-4264333
Fax: 07231-5894811
e-mail: descharmes@dg-kanzlei.de
www.dg-kanzlei.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2011 | 11:16

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie sagten ich sollte ein Teil der Klausel wie folgt abändern:
"... sowie zeitlich unbegrenzt und exklusiv in dem Umfang auf die Y GmbH über, wie der Käufer Inhaber der Rechte ist."

Müsste es nicht "..., wie der VERkäufer Inhaber der Rechte ist." heißen? Um zu betonen das nur die Rechte verkauft werden, die ich besitze?

Weiterhin sagten Sie das ich die Kommentare auf z.B. "Behauptung unwahrer Tatsachen" prüfen sollte. Wie sind diese Charakterisiert? Ich kann ja nicht sämtliche Behauptungen überprüfen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2011 | 12:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

zur Frage 1:

Bitte entschuldigen Sie die falsche Formulieren. Es muss natürlich "..., wie der VERkäufer Inhaber der Rechte ist." heißen.

Zur Frage 2:

Grundsätzlich kann Sie als Betreiber einer Homepage unter bestimmten Umständen eine "Störerhaftung" treffen.

Den Betreiber einer Homepage trifft im Rahmen dieser "Störerhaftung" eine "zumutbare" Prüfungspflicht bezüglich der Inhalte auf dessen Homepage, auch wenn diese Inhalte von Dritten kommen.

Die Frage, welche Prüfung dem Homepagebetreiber "zuzumuten" ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 10. 9. 2009 – Az. 27 S 7/09; OLG Zweibrücken, MMR 2009, 541; OLG Düsseldorf, MMR 2006, 618; OLG Hamburg, MMR 2010, 490; LG Hamburg, MMR 2006, 461.)

Ob Sie als Betreiber einer Homepage eine Pflicht zur "präventiven" Überwachung der Internetbeiträge von Dritten trifft, würden die Gerichte - abhängig vom Einzelfall - möglicherweise unterschiedlich beurteilen.

Die Gerichte sind sich allerdings darüber einig, dass eine Kontrollpflicht auf jeden Fall dann besteht, wenn Sie Hinweise darauf bekommen, dass ein rechtsverletzender Beitrag auf Ihrer Homepage veröffentlich wurde.

Um auf Nummer Sicher zu gehen, würde ich die Beiträge auf Ihrer Homepage daher auf "offensichtliche" Rechtsverstöße hin überprüfen. "Öffensichtlich" ist die Rechtsverletzung dann, wenn sie so eindeutig ist, dass eine Fehlentscheidung kaum möglich ist. Das trifft nur zu, wenn Zweifelsfragen nicht aufkommen können (vgl. OLG Karlsruhe, CR 2000, S. 285).

Unwahre Behautungen sind dann "offensichtlich", wenn Sie die Unrichtigkeit der Behauptungen ohne weitere Prüfung feststellen können.

Sollten Sie allerdings glaubhafte Hinweise auf Rechtsverstöße bekommen haben, sollten die Beiträge von der Homepage gelöscht werden.


Ich hoffe, Ich konnte Ihnen weiter helfen.


Mit freundlichen Grüßen

Juliette Descharmes, Rechtsanwältin

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