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Problem bei Gebrauchtwagenkauf

| 29.05.2009 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


18:41
Sehr geehrte Anwälte,

mein Sohn ist 18 geworden und hat gerade den Führerschein erworben. Er wollte einen Gebrauchtwagen kaufen und hat dem Händler mitgeteilt, dass er eine Anzahlung leisten und den Rest in Raten bezahlen könnte.
Der Händler setzte somit einen Finanzierungsantrag und eine Bestellung für das Kfz auf.
Die Finanzierung wurde von der Bank abgelehnt, da mein Sohn zu jung bzw. noch in Ausbildung ist.
Der Händler besteht jetzt auf Zahlung des Kaufpreises und droht uns. Er will das Geld irgendwie eintreiben, selbst indem er in der Berufsschule meines Sohnes auftaucht, so sagte er mir am Telefon.
Ich wies ihn darauf hin, dass wir 15% Schadensersatz (wie üblich) leisten würden, die wollte er am darauffolgenden Morgen in bar haben. Ansonsten würden wir ihn kennenlernen! Was auch immer das heißt, aber er hat sich nicht freundlich angehört. D.h. wir fühlen uns jetzt wirklich bedroht.
Ist das rechtens? Darf der das? Ich kann doch eigentlich darauf bestehen, dass er mir eine Bankverbindung zwecks Überweisung mitteilt, oder nicht?
Ich möchte nicht, dass die ganze Sache jetzt für meinen Sohn noch teuerer wird, falls der skrupellose Händler einen Anwalt einschaltet, deshalb bitte ich um schnelle Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
neuling14
29.05.2009 | 17:38

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Online – Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach § 358 Abs. 2 BGB gilt folgendes:

" Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden..."

Voraus gesetzt, dass der Kauf des Kfz und die Finanzierung ein sogenanntes verbundenes Geschäft im Sinne obiger Vorschirft sind, so könnten beide Verträge durch die Ausübung des gesetzlich eingeräumten Widerrufsrechts zu Fall gebracht werden, sodass Ihr Sohn an den Händler nichts bezahlen muss!


Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag sind gemäß § 358 Abs. 3 BGB immer dann verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist nach § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB insbesondere dann anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Fall der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

Die Bejahung einer wirtschaftlichen Einheit der beiden Verträge (Darlehens – u. Kaufvertrag) liegt nahe, wenn der Verbraucher von der freien Verfügung über die Darlehensvaluta ausgeschlossen wird (BGH; NJW 83, 2250) oder, wenn Händler und Kreditgeber einheitliche bzw. aufeinander abgestimmte Formulare verwenden (BGH NJW 87, 1698 ff.).

Ein Zusammenwirken der Bank und des Verkäufers ist nicht notwendig. Es genügt bereits, wenn die Verträge aufeinander Bezug nehmen; Köln ZIP 95, 21.

Ich danke für Ihr Verständnis, dass an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden kann, ob der Kaufvertrag und der Darlehensvertrag als verbundenes Geschäft bewertet werden können und damit zu Gunsten des Sohnes ein Widerrufsrecht greift. Im Idealfall lassen Sie die Vertragsunterlagen von einem Rechtsanwalt dahingehend überprüfen.

Gegebenenfalls sollte das Widerrufsrecht - idealerweise per Einschreiben mit Rückschein – schnellstmöglich ausgeübt werden.

Ich weise rein vorsorglich auf u. U. in diesem Zusammenhang laufende Fristen nach § 355 BGB hin.

Selbst wenn zu Gunsten des Sohnes kein Widerrufsrecht greifen sollte, so ist das Geschäftsgebaren des Verkäufers nicht akzeptabel. Selbst wenn ein wirksamer Widerruf nicht möglich sein sollte, so müsste übrigens der Händler beweisen, dass er durch das Geschäft einen Verlust bzw. einen entgangenen Gewinn erlitten hat. Die pauschale Forderung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15 % ist nicht Rechtens, wenn im Kaufvertrag dahingehend nichts vereinbart wurde bzw. wenn der Widerruf noch wirksam ausgeübt wird.

Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte und mir die Vertragsunterlagen nicht vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2009 | 18:16

Sehr geehrter Herr Kohberger,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Ich habe mich vielleicht falsch ausgedrückt. Mein Sohn hat nur einen Antrag auf eine Finanzierung und eine Bestellung für das Kfz unterschrieben, keinen Darlehensvertrag. Wir haben weder eine Kopie der Bestellung noch von dem Finanzierungsantrag. Es wurde vereinbart, dass 1000 Euro angezahlt werden und der Rest finanziert wird, mündlich.
Der Händler beruft sich jetzt auf eine Aussage die ich telefonisch gemacht habe, die lautete wörtlich "wir können versuchen, das Geld vielleicht auch ohne Finanzierung aufzutreiben, ich weiß aber noch nicht ob es klappt", (von Verwandten). Aber wie soll ich das jetzt beweisen? Außer dass die Aussage dann 2:1 für uns steht?

Gilt das Widerrufsrecht nicht nur bei Käufen über das Internet bzw. Tel.? In der Annahme ist mein Sohn von der Bestellung zurückgetreten. Ansonsten hätten wir einen Widerruf geschrieben, was ja viel einfacher gewesen wäre.

Mit freundlichen Grüßen
neuling14

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2009 | 18:41

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage.

Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 491 BGB besteht gemäß § 495 BGB i. V. m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht.

Das gilt natürlich erst recht, wenn nur ein Antrag ausgefüllt wurde und dieser von der Bank zurückgewiesen wurde. Ansonsten liefen ja die Rechte als Kreditnehmer und KÄUFER leer.

Problematisch ist, dass Ihrem Sohn keine Abschrift des Antrages ausgehändigt wurde. Woher wissen Sie überhaupt, dass der Antrag von der Bank zurückgewiesen wurde? Idealerweise kontaktieren Sie die Bank, fordern die Unterlagen (Kreditantrag) und widerrufen den KREDITANTRAG und den KAUFVERTRAG schriftlich gemäß §§ 495 BGB i. V. m. § 355 BGB.

Wenn ich Sie recht verstanden habe könnte Ihr Sohn Sie im Streitfall als Zeugin benennen, dass der Kaufvertrag nur unter der Bedingung geschlossen wurde, dass die vom Händler bearbeitete Kreditfinanzierung auch ausbezahlt wird. Der Verkäufer selbst kann keine Zeugen benennen. Er selbst könnte vor Gericht auf Grund zivilprozessualer Regelungen überhauüt nicht als Zeuge auftreten, da er bei einem Prozess Partei (Kläger) wäre.

Alles in allem sollten Sie sich von dem ungebührlichen Geschäftsgebaren des Verkäufers nicht beeindrucken lassen und den Widerruf der Verträge (§ 495 BGB i. V. m. § 355 BGB) erklären.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und wünsche ein schönes Pfingstwochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.05.2009 | 18:54

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.05.2009
5/5,0

Sehr empfehlenswert, die Antwort war sehr hilfreich. Ich danke Ihnen vielmals!


ANTWORT VON

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