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Bauunternehmer hält uns hin

12.03.2009 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Wir haben einen Bauwerkvertrag nach VOB/B mit einem Bauunternehmer geschlossen. Seit Wochen geht es auf der Baustelle nicht voran. Zunächst war die Witterung die Begründung, dann wurde aber mit fadenscheinigen Begründungen der Bau weiter vom Bauunternehmer verzögert.

Der Bauunternehmer geht seit ein paar Tagen nicht mehr ans Telefon und reagiert auch nicht mehr auf unsere Anrufe. Stattdessen schickt er uns ein Fax, indem er behauptet, die Verzögerungen, seien aufgrund von laufend veränderten Wünschen auf unserer Seite entstanden, was so aber nicht richtig ist. Ebenfalls möchte er nun von optionalen Bestandteilen des Angebotes zurücktreten, da diese nicht beauftragt seien. Diese wurden in der Tat nur mündlich beauftragt, wobei das bis zu diesem Fax auch nie ein Problem war bzw. alle vorbereiteten Arbeiten dafür schon getroffen sind.

Grundsätzlich möchten wir den Bau weiter fortsetzen, auch inklusive der optionalen Arbeiten. Gerne würden wir den Dialog mit dem Bauunternehmer suchen und eine einvernehmliche Lösung finden, was derzeit aber nicht möglich ist, da unsere Anrufe nicht beantwortet werden.

Wir sollen wir nun am besten reagieren, um auf die Erfüllung des Vertrages inkl. der optionalen Arbeiten durchzusetzen?
12.03.2009 | 17:52

Antwort

von


(1393)
Pestalozzistraße 15 A
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst sollten Sie die Bauunternehmer anschreiben und feststellen, daß er sich mit der Fertigstellung des Bauvorhabens in Verzug befindet. Soweit die Verzögerung Witterungsbedingt ist, hat er dies entsprechend darzulegen. Hier greift <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VOB/B: Behinderung und Unterbrechung der Ausführung">§ 6 VOB/B</a>
(Behinderung und Unterbrechung der Ausführung).

Danach hat der Auftragnehmer bei einer Behinderung der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung dies unverzüglich bei Ihnen schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er diese unverzügliche Anzeige, so kann er die hindernden Umstände nur geltend machen, wenn diese offenkundig waren.

Zudem sind die Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit bei Abgabe des Angebots zu berücksichtigten, <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VOB/B: Behinderung und Unterbrechung der Ausführung">§ 6 Abs. 2 VOB/B</a> . Insoweit können die Witterungseinflüsse nur Berücksichtigung finden, wenn der Bauunternehmer sie bei Angebotserstellung nicht einplanen konnte. Die Behinderung in der Bauausführung muss er unter dem vorgenannten Gesichtspunkt dann schriftlich darlegen.

Aufgrund Ihrer Darstellung ist anzunehmen, dass der Bauunternehmer die Verzögerung durch Witterungseinflüsse nicht wird begründen können.

Eine Verzögerung aufgrund laufend veränderter Wünsche sollten Sie zurückweisen. Dadurch vermeiden Sie, dass Ihnen eine stillschweigende Verlängerung der Fertigstellung angelastet werden kann.

Hinsichtlich der Nichterfüllung des Bauvertrages sollten Sie den Bauunternehmer in dem Schreiben auf <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 VOB/B: Kündigung durch den Auftraggeber">§ 8 VOB/B</a> hinweisen.

Sie können dem Bauunternehmer eine Frist setzen bis zu der er zu erklären hat, ob er seinen Pflichten aus dem Bauvertrag nachkommt und das Bauvorhaben fertig stellt. Sollte der Bauunternehmer diese Frist verstreichen lassen, kündigen Sie schon jetzt die Kündigung des Bauvertrages nach § 8 Abs. 1 i.V. mit <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 VOB/B: Ausführungsfristen">§ 5 Abs. 4 VOB/B</a> an, sowie die Geltendmachung von Schadensersatz.

Sollte der Bauunternehmer auf Ihr Schreiben mit der Kündigungsandrohung nicht reagieren, macht es sicherlich keinen Sinn hier noch weiter eine einvernehmliche Regelung zu suchen, da der Bauunternehmer dann offensichtlich nicht gewillt ist, das Bauvorhaben fertig zu stellen.

Sollte die von Ihnen gesetzte Frist (10-14 Tage) erfolglos verstreichen, wäre der Bauvertrag zu kündigen.

Hierzu empfehle ich einen Kollegen, insbesondere zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Vertragsstrafen), der Ihre Interessen dann vertritt. Sie sollten spätestens dann mit der Suche nach einen alternativen Bauunternehmer zu suchen.

Im Falle einer Kündigung sind gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 VOB/B: Kündigung durch den Auftraggeber">§ 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B</a> die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen.

Der noch nicht fertigen Teil kann durch einen Dritten ausgeführt werden. Die entstehenden Mehrkosten sind bei dem Bauunternehmer als Schadensersatz geltend zu machen, <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 VOB/B: Kündigung durch den Auftraggeber">§ 8 Abs. 3, Satz 2 VOB/B</a> .

Weiterhin besteht Anspruch auf entsprechenden Verzugsschaden für die Überschreitung des Fertigstellungstermins.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick vermittelt zu haben. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

ANTWORT VON

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