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Über 10.000 Ergebnisse für vertrag frist

Sonderkündigungsrecht durch Verteurung (Telefongesellschaft)
vom 3.12.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Hallo, ich habe einen DSL & Festnetz Vertrag mit einer Telefongesellschaft abgeschlossen. ... Beim Erhalt des Umzugsformulars stand bei gleichem Vertrags-Paket, was ich hatte, ein teurerer Preis. ... *klack* (Aufgelegt)" Bei einem Telefongespräch mit der Telefongesellschaft habe ich herausgefunden, dass im Normalfall Mein Vertrags-Paket gar nicht teurer wird.
Frist für Bekanntgabe der Änderung der Bankverbindung des Vermieters
vom 29.9.2023 für 40 €
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Hallo, die Hausverwaltung unserer Mietwhg. hat uns mitgeteilt, dass sich die Bankverbindung für MItezahlungen geändert habe. Das Schreiben ist auf den 21.09.2023 datiert, eingegangen ist es jedoch am 28.09.2023 durch eigenhändigen Einwurf, kein Postdienstleister. Nun bezeichnet das Schreiben die Änderung als "per sofort", d.h. uns blieben nicht einmal zwei volle Bankarbeitstage, um den Dauerauftrag zu ändern.
Vertrag einseitige Änderung der Zahlungsmodalitäten
vom 14.12.2015 75 € Historischer Preis
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Hotline-Vertrag in Schriftform abgeschlossen. Sinn und Zweck dieses Vertrags ist, dass A sich bei Anwenderfragen jederzeit an B wenden kann. ... Meine konkreten Fragen: 1) Ergibt sich aus der einseitigen Änderung der Zahlungsbedingungen durch B ein Sonderkündigungsrecht für A und mit welcher Frist muss dieses ggf. ausgeübt werden?
Bauvertrag nach BGB und Verzug: Fristen, Schadensersatz, Gewährleistung
vom 12.1.2022 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Frist beginnt mit dem Tag der Vertragsunterzeichnung." ... Wir wollten damals eine Pönale in den Vertrag aufnehmen, jedoch wurde dies vom GU nicht akzeptiert und lapidar vom Tisch gewischt mit dem Kommentar, dass "er uns dann ja die Miete etc. bezahlen würde, was nach BGB so gängige Praxis sei". ... 2) Existieren Fristen die wir einhalten müssen, um ihn auf den Verzug hinzuweisen und unsere Forderungen Kund zu tun?
Sonderkündigungsrecht DSL-Vertrag bei Zuzug in WG
vom 3.6.2025 für 30 €
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bitte Sie um eine rechtliche Einschätzung zu folgendem Sachverhalt im Zusammenhang mit meinem laufenden DSL-Vertrag mit Vodafone: Zum 1. ... In der Wohngemeinschaft besteht bereits ein DSL-Anschluss/Vertrag (Anbieter: 1&1) durch den Hauptmieter. ... Die Verbraucherzentrale Niedersachsen vertritt hierzu die Auffassung, dass ein Sonderkündigungsrecht besteht, wenn am neuen Wohnort bereits ein Anschluss vorhanden ist und eine Doppelversorgung nicht zumutbar erscheint: https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/themen/internet-telefon/festnetz/sonderkuendigung-des-internetanschlusses-auch-bei-umzug-wohngemeinschaft-moeglich In einem vergleichbaren Fall argumentierte Vodafone ebenfalls mit der bloßen technischen Möglichkeit zur Leistungserbringung am neuen Wohnort, ohne die tatsächliche Nutzungseinschränkung durch einen bereits bestehenden und belegten Anschluss im Haushalt zu berücksichtigen: https://www.frag-einen-anwalt.de/Sonderkuendigung-Internet-Vertrag-Zusammenziehen-mit-Partner--f377033.html Ich bitte um eine fundierte rechtliche Einschätzung hierzu – möglichst unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung oder Kommentarliteratur – und ggf. um Hinweise zum weiteren Vorgehen gegenüber dem Anbieter.
Tätigkeit ohne Vertrag
vom 8.7.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nach dem Übergang des 50%-igen Miteigentumsanteils war der Verwalter der Meinung, dass ich – sozusagen in Erbfolge - in den bestehenden Verwaltervertrag eintreten müsse, bzw. der Vertrag automatisch für mich gelten würde. Nach einer zähen gerichtlichen Auseinandersetzung wurde vor 6 Wochen das Urteil gefällt, dass zwischen mir und dem Miteigentümer/Verwalter kein Vertrag besteht.
Vertrag mit einem Kita-Verein rechtens oder nicht? zu welchem Termin kündbar?
vom 25.9.2014 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag den ich mit dem Verein unterschrieben habe trägt den Titel "Zusage für einen Krippenplatz (U3)", gedruckt ist der Vertrag auf einem Briefpapier auf dem nicht der zu diesem Zeitpunkt aktuelle Vorsitzende angegeben ist, sondern seine Vorgängerin. ... Im Kopf des Vertrages steht: Der Verein bestätigt den Betreuungsplatz ab 01.09.2014. ... Genaue Situation: "Möchten Sie die Räume sehen bevor Sie den Vertrag unterzeichnen?"
Autoverkauf Vertrag Rücktritt des Verkäufers
vom 6.8.2014 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich habe als Privatperson das KFZ meiner Großmutter zum Verkauf angeboten (Vollmacht für den Verkauf vorhanden). Das KFZ ist von einem Händler per Kaufvertrag mit einer im Kaufsvertrag niedergeschriebenen Abholfrist von "ca. 8 Werktagen" verkauft worden. Nach 10 Werktagen ist der Käufer immer noch nicht bereit einen möglichen Abholtermin zu nennen.
Rückdatierter Vertrag sonst Kündigung
vom 7.1.2011 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, eine kurze Vorgeschichte: Ich Arbeite seit dem Juli 2009 in einem Privaten Personalunternehmen als Hausdienstleister (Grünpflege, Winterdienst etc.). Zum 01.01.2010 wechselte ich zu einer Solarfirma, die unter dem Namen der Tochter meines vorherigen Chefs (Privaten Personalunternehmen) geleitet wird. In diesem Zeitraum bekam ich eine ich auch eine kleine Gehaltserhöhung.
Kaution im Untermietvertrag - wer haftet?
vom 8.3.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag wurde zwischen mir und dem Untervermieter, Herrn M. ... Überreicht wurde der Vertrag bereits fertig unterschrieben von Frau J.J., der Mutter von Frau K.J., im Beisein ihres Lebensgefährten (der Frau J.J.) ... Bin ich verpflichtet, dem Wunsch von Frau K.J. nachzukommen und ihr eine Kopie des Vertrages zukommen zu lassen?
Maklervertrag gefälscht und unterschoben
vom 30.4.2013 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter hat den Vertrag bei einer Hausbesichtigung (NICHT DES HAUSES WELCHES IN DEM VERTRAG AUFGEFÜHRT WAR!) ... Ich habe den Vertrag bzw. die Vertetung durch meine Mutter zu keinem Zeitpunkt genehmigt habe den Vertrag aber auch nicht nachträglich widerufen. ... Ist der Vertrag in irgendeiner Form gültig?
befristeter Arbeitsvertrag - Weiterbeschäftigung
vom 16.5.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir gehen davon aus, dass dieser Vertrag keine rechtliche Grundlage hat. Der befristete Vertrag ist beendet und er arbeitet mit Wissen und Duldung des Chefs bis heute. er nimmt an, dass der Chef ihn behalten will, jedoch keinen unbefristeten Arb.Vertrag ausstellen will. ... Kann er die Unterschrift unter diesen Vertrag verweigern?
Übergabevertrag ohne Testamet
vom 5.6.2009 75 € Historischer Preis
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Gilt dieser Vertrag als vorweggenommenes Erbe, oder als Schenkung ? ... Hätte mein Bruder 2005 dem Amtsgricht von der Existenz dieses Vertrages informieren müssen ? ... Hätten wir damals über diesen Vertrag informiert werden müssen ?
Rücktritt vom Vertrag wg. Verzögerung
vom 16.6.2014 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Am 19.12.2012 habe ich bei einer Internetseite per email angefragt, ob sie mir einen speziellen Anzug aus Latex (ein Kostüm) herstellen können. Ich habe Detailbilder mitgeschickt und genaue Vorgaben gemacht. Ich bekam die Antwort dass das so problemlos möglich wäre für einen Preis von 599€ (inkl.
Abgeltungsklausel mit starrer Frist
vom 27.4.2012 35 € Historischer Preis
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Nun enthält unser Mietvertrag eine Abgeltungsklausel mit starren Fristen, die ja laut BGH, Urteil vom 7.3.2007, Az: VIII ZR 247/05 unwirksam ist. Man liest in dem Zusammenhang immer wieder, dass damit sämtliche die Schönheitsreparaturen betreffenden Klauseln des Vertrages ungültig sind.