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Vertrag: Einhaltung mündlicher Absprachen

10.03.2009 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrter Herr Rechtanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

seit fast drei Jahren arbeite ich als Teilzeit-Lehrerin an einer *****, ein Unternehmen, welches an der ***** ist. Ich habe mich nicht an der Schule beworben, sondern die Schule hat mich ausdrücklich gebeten, für sie zu arbeiten. Das war für mich eine gute Verhandlungsbedingung, zumal es hier in meinem Fach einen Engpass an Lehrkräften gibt.
Wir haben vereinbart, dass ich 33% arbeite, mein Gehalt aber 55% betragen soll. Diese Prozentzahl ist steht auch im Vertrag. Für die Arbeitsleistung von 33% habe nur eine mündliche Vereinbarung mit dem Schuldirektor, aber mein Stundenplan, der von der Administration am Anfang des Schuljahres erstellt wurde, zeigt meine genaue Stundenanzahl, und könnte somit als Beweis der Übereinkunft dienen.
Ende des vergangenen Jahres wurde ich gefragt, ob ich noch sechs Schulstunden (à 60 min.) pro Woche mehr übernehmen kann. Ich habe die Bezahlung dieser zusätzlich Stunden zur Bedingung meiner Annahme gemacht. Dies alles geschah mündlich. Allerdings erhielt ich weder im Januar noch im Februar eine Gehaltserhöhung. Bei einer Unterredung Ende Januar mit dem Direktor sagte er mir, er würde die neuen Daten an die Finanzabteilung weiterleiten. Bisher ist nichts passiert. Im Anschluss daran sind zwei verabredete Gesprächstermine mit dem Schuldirektor kurzfristig abgesagt worden. Bei einem gestrigen Gespräch mit dem Direktor vertrat er den Standpunkt, dass ich ja nun tatsächlich 55% arbeiten würde, und daher wäre die Bezahlung von 55%, und nicht mehr, gerechtfertigt.
Ich hingegen sehe das anders. Wenn ich nur zu besonders günstigen Bedingungen zu arbeiten bereit bin, gibt es keinen Grund anzunehmen, ich wäre gewillt, plötzlich für den gleichen Lohn fast die doppelte Stundenzahl zu unterrichten. Ich finde, die Schulleitung hätte die Pflicht gehabt, mich zu fragen, ob ich bereit bin, die doppelte Stundenzahl für die gleiche Bezahlung zu unterrichten.
Seit Anfang Januar habe ich also ein höheres Pensum, aber keine Gehaltserhöhung.

- Darf ich – rein theoretisch – die zusätzlichen Stunden ab sofort aufgeben, falls die Schulleitung nicht gewillt ist, die von mir geforderte Summe (15% mehr, das ist nicht einmal annähernd in Proportion zum Mehraufwand!), inklusive rückwirkend für Januar und Februar, zu zahlen?
- Kommt nicht die Erhöhung der Stundenzahl einer Vertragsänderung gleich, die von beiden Parteien entschieden werden muss?
- Was kann die Schulleitung de facto von mir verlangen?
- Könnte ich eine Kündigung, die evtl. hierauf folgen könnte, anfechten?

(Mir ist klar, dass in meinem Fall das deutsche Recht nicht unbedingt greift, die Rechtslage interessiert mich trotzdem.)

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zuvor möchte ich aber nochmals betonen, dass hier lediglich eine Beurteilung nach deutschem Recht stattfinden kann.

Nach deutschem Recht bedarf ein Arbeitsvertrag grundsätzlich keiner Form. Somit sind auch mündliche Abreden durchaus gültig. Somit hätten Sie nach der mündlichen Vereinbarung einen Arbeitsvertrag über 33 % der Arbeitsleistung, aber eine Bezahlung von 55 %.

Allerdings werden Sie hier ein massives Beweisproblem haben.
Die Begrenzung auf 33 % der Arbeitszeit ist nicht im schriftlichen Vertrag festgehalten worden. Somit scheint ein Arbeitsvertrag über 55 % der normalen Arbeitsleistung abgeschlossen worden zu sein. Zwar ist der von Ihnen erwähnte Stundenplan ein Indiz dafür, dass Sie nur eine geringere Stundenanzahl leisten müssen. Allerdings kann dies auch dahingehend ausgelegt werden, dass Sie zunächst nur für 33 % beschäftigt wurden, da kein Bedarf an dem vollen Umfang bestand und die Schule für den Fall, dass später ein höherer Bedarf besteht, mit Ihnen sozusagen auf Vorrat einen Arbeitsvertrag über 55 % abgeschlossen hat.
Somit bräuchten Sie weitere Indizien oder gar Beweise, dass Sie nur 33 % arbeiten müssen. Dies wäre zum Beispiel gegeben, wenn mit anderen Lehrern ähnliche Vereinbarungen getroffen wurden oder – am besten – wenn Sie einen Zeugen für die mündliche Vereinbarung haben.

Wegen der schwierigen Beweislage ist es aber höchst risikoreich, einfach der Arbeit fernzubleiben. Denn kommt ein Gericht zu dem Schluss, dass Sie zu 55 % verpflichtet gewesen wären, dann läge ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz vor, was eine Kündigung rechtfertigen würde.

Eine Erhöhung der Stundenzahl ist zwar grundsätzlich eine Vertragsänderung. Allerdings kommt es wiederum darauf an, zu welchem Schluss ein Gericht im Falle eines Prozesses kommt. Im eben genannten Fall läge eben keine Vertragsänderung vor.

Das gleiche gilt bei der Beurteilung, was der Arbeitgeber von Ihnen verlangen kann. Gilt der Vertrag nach Ansicht eines Gerichtes für 55 %, dann kann der Arbeitgeber auch von Ihnen verlangen, 55 % zu arbeiten.

Ob eine Anfechtung der Kündigung (in Deutschland: Kündigungsschutzklage) Aussicht auf Erfolg hat, hängt von der Beweislage ab. Diese spricht aber – wie oben ausgeführt – eher gegen Sie. Beachten Sie auch bei einer Kündigung, dass die Anfechtung ggf. innerhalb einer bestimmten Frist erklärt werden muss (in Deutschland: drei Wochen nach Zugang).

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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