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Rücktritt vom Vertrag wg. Verzögerung

16.06.2014 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


Am 19.12.2012 habe ich bei einer Internetseite per email angefragt, ob sie mir einen speziellen Anzug aus Latex (ein Kostüm) herstellen können. Ich habe Detailbilder mitgeschickt und genaue Vorgaben gemacht.

Ich bekam die Antwort dass das so problemlos möglich wäre für einen Preis von 599€ (inkl. Versand). Die Herstellung würde auf Grund der „vielen Anfragen" ca. 4 Wochen dauern. Ich bekam die Bankverbindung mitgeteilt und tätigte sofort die Überweisung, da Vorauskasse verlangt war. Ich bekam auch eine Bestellnummer. Damit ist denke ich ein wirksamer Werkvertrag zu Stande gekommen.

Dann hörte ich nichts mehr von der Firma.
Am 22. April 2013 schickte ich eine kurze Email mit der Bestellnummer in der ich nachfragte wann ich denn mit dem Anzug rechnen könne.

Hier die Antwort:
„ich hätte Dir diese Woche auch noch geschrieben. Und zwar hatten wir leider dieses Jahr etwas Pech. Unsere beste Kollegin, die Deine Bestellung bearbeiten sollte, ist seit Mitte Februar krank, sie kommt aber glücklicherweise am 17.05.2013 wieder. Sie würde dann als erstes Deine Bestellung fertigen. Geht das in Ordnung für Dich?
Lg Andi"

Daraufhin habe ich mich nur für die Rückmeldung bedankt und bescheid gegeben dass das für mich so in Ordnung ist im guten Glauben, dass das wirklich nur ein „Notfall" war.

Am 20. Juni 2013 schickte ich nochmals eine Email mit der Bestellnummer in der ich nochmal nachfragte was denn nun mit meiner Bestellung wäre und wann ich damit rechnen könne, da ich nichts mehr gehört habe.

Hier die Antwort:
„unsere Kollegin ist jetzt endlich da. Leider hat es doch noch etwas länger gedauert als erwartet. Sie wird nächste Woche mit der Order starten.
Lg Andi"

Am 21. September 2013 fragte ich per Email nach ob sie schon mit dem Anzug beginnen konnten und wann ich damit rechnen könne.

Am 12. Oktober erhielt ich die Antwort:
„bitte entschuldige die späte Antwort. Wir möchten Dich nicht verärgern, nur haben wir hier so viel zu tun, dass ich nicht immer gleich dazu komme, die Mails zu beantworten. Unsere Mitarbeiterin befindet sich in der Fertigung. Es ist schwieriger als gedacht, ich schätze dass sie noch ca. 2 Wochen benötigen wird. Ich bitte Dich daher noch bis Ende Oktober um Geduld, bis dahin kannst Du aber 100 %-ig damit rechnen.
Vielen Dank für Dein Verständnis.
Lg Andi"

Dann habe ich noch ein paar Mal per Email nachgefragt wie es denn nun aussähe mit meiner Bestellung. Die Emails wurden alle ignoriert.

Am 23. Mai 2014 schrieb ich dann ziemlich wütend folgendes:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte teilen Sie mir baldmöglichst mit wann ich mit meiner Bestellung (#X) rechnen kann.
Ich fände es fair, wenn Sie mal von sich aus etwas dazu sagen könnten, nachdem Sie meine letzte Anfrage ja leider ignoriert haben.
Sollte der Auftrag von der Umsetzung nicht möglich sein will ich bitte mein Geld vollständig (599,00 Euro) zurück haben. Sicherlich verstehen Sie dass ich kein Geld zu verschenken habe, besonders nicht in dieser Höhe und langsam zweifle ich stark daran dass das Ding noch fertig wird und ich will es, ganz ehrlich, auch gar nicht mehr haben.
Meine Bankverbindung ist:
IBAN: X
BIC: X
Betrag: 599,00 Euro
Mit freundlichen Grüßen"

Die Selbe Email habe ich ziemlich oft hingesendet und zuletzt am 03. Juni 2014 auch nochmal mit dem Zusatz im Betreff „SOFORTIGE ANTWORT!!".

Am 04. Juni bekam ich dann eine Antwort:
„die Firma LTX hat vor ein paar Wochen die Domain X übernommen aufgrund Lieferverzögerungen wie dieser gegenüber Kunden. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und uns diese Woche melden wann Ihr Auftrag ausgeliefert wird. Eine Stornierung ist leider nicht möglich. Sollten Sie den Anzug nicht mehr haben wollen, können Sie sich in dem Bestellwert auch etwas anders heraussuchen.
Lg Tom"

Damit bin ich nicht einverstanden, da ich (wenn überhaupt) NUR diesen Anzug (welcher ein Kostüm ist) benötige, keinen vorgefertigten Latex-Fetisch-Kram aus dem Shop als billige Alternative.
Es wird nirgendwo ein fester Termin genannt wann der Anzug fertig sein würde, da es sich ja um eine Maßanfertigung nach Bildern handelt. Einen Anruf oder eine Email mit weiteren Details wie angekündigt habe ich nicht erhalten.

Bei dem Anzug handelt es sich nicht um etwas unanständiges, sondern um ein „Cosplay" Kostüm, welches ich zu einem Event im März 2013 tragen und präsentieren wollte. Die Deadline habe ich dem Hersteller allerdings nicht gesetzt da ich dachte dass es bis dahin sowieso fertig werden würde und ich es im schlimmsten Fall auch noch zu einem Event im Oktober 2013 oder im März 2014 tragen könnte UND der Hersteller auf persönlicher Ebene entgegnet hat, wie zu einem guten Freund, was mir die nötige Härte durchzugreifen zunächst nicht ermöglicht hat, da ich ihm das Drama abgekauft habe und Mitleid hatte. Aber da es sich ewig hinzieht möchte ich das zwischenzeitlich auch nicht mehr auf Oktober 2014 oder März 2015 verschieben.

Ich habe auch so das Gefühl, dass man mich mit Absicht gelegentlich, wenn ich anfrage vertröstet bis die Sache verjährt ist und ich keine Ansprüche mehr geltend machen kann, weil ich könnte es ja zufällig noch vergessen. Von selber kommt von den Leuten ja leider nichts und Progressfotos oder irgendwas was beweist, dass sie angefangen haben bekam ich auch nicht.

Nun meine Frage: Ist es möglich von dem Werkvertrag zurück zu treten und das Geld wieder vollständig zurück zu bekommen und kann ich ggf. auch Zinsen und Schadensersatz fordern? Zinsen deshalb, da es sich ja nun schon fast über ein Jahr hinzieht und man wenn man die 599 Euro angelegt hat sicherlich einiges an Zinsen bekommen hätte. Irgendeinen Vorteil aus der Aktion müssen die Leute ja bekommen haben sonst verstehe ich das alles nicht.

Alle Emails die ich geschrieben und bekommen habe habe ich natürlich noch.

Herzlichen Dank für Ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüßen


Liebe Fragestellerin,

für Ihre Anfrage darf ich mich bedanken und diese unter Zugrundelegung Ihres Vortrags wie folgt beantworten:

Dass Sie hier über 1 1/2 Jahre "hingehalten" werden, müssen Sie sich ganz sicher nicht bieten lassen. Allerdings kann Ihnen in gewisser Weise vorgehalten werden, dass Sie sich sehr lange haben vertrösten lassen. Dies äußert sich, wie Sie im Folgenden sehen werden, vor allem in der Reihenfolge der geltend zu machenden Ansprüche bzw. Rechte.

1. Rückzahlung des Kaufpreises

Grundsätzlich können Sie in Fällen der Nichtleistung den Rücktritt erklären und den gezahlten Preis zurückverlangen. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Vertrag (das könnte hier ein Werkvertrag oder ein Werklieferungsvertrag sein, was aber für Ihre Ansprüche keine maßgebliche Rolle spielt). Ein wirksamer Vertrag ist auch meiner Meinung nach nach Ihren Angaben zustande gekommen.

Da kein konkreter Zeitpunkt für die Lieferung vereinbart war, die Frist anscheinend immer wieder verlängert wurde und Sie auch relativ lange zugewartet haben, wäre Voraussetzung für den Rücktritt allerdings zunächst, dass Sie dem Lieferanten eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt haben, d.h. grundsätzlich muss man die Gegenseite auffordern z.B. "innerhalb von 2 Wochen ab Datum dieses Schreibens" oder bis zu einem konkreten Datum die Leistung zu erbringen. Dies ist auch wichtig für etwaige Zinsansprüche! Soweit ich Ihre Schilderungen richtig verstanden habe, haben Sie die Gegenseite bislang noch keine Frist zur Lieferung gesetzt. Dies sollten Sie rein vorsorglich noch nachholen (wenn Sie das Schreiben beispielsweise heute verschicken, würde ich das Fristende auf den 1. Juli 2014 setzen). Schicken Sie das Schreiben am besten vorab per E-Mail oder Fax und zusätzlich per Einschreiben/Rückschein (den Nachweis sollten Sie für den Fall eines Gerichtsverfahrens unbedingt haben.)

Ihre mehrmalige Aufforderung, sich zum Bestellablauf zu äußern, genügt den gesetzlichen Anforderungen wohl eher nicht (auch Ihre E-Mail vom 23.5.2013 ist wohl eher nicht ausreichend). So ist auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass die bloße Aufforderung an den Schuldner, sich zur Vorgehensweise zu äußern, Leistungsbereitschaft zu signalisieren oder den Zeitpunkt der Leistung zu nennen, nicht ausreicht (RGZ 101, 397, 399; OLG Brandenburg BeckRS 2008, 9513).

Wenn Sie nach Ablauf der Frist das Kostüm noch immer nicht erhalten haben, schicken Sie umgehend eine Rücktrittserklärung an die Gegenseite mit der Aufforderung den gezahlten Preis zurückzuzahlen (Formulierungsbeispiel: "hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung von dem im Dezember 2012 zwischen uns geschlossenen Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Latex-Kostüms zurück. Der Kaufpreis in Höhe von EUR 599,00 ist spätestens [setzen Sie wieder eine Frist von zwei Wochen] auf mein unten angegebenes Konto zurückzuzahlen. Ich behalte mir ausdrücklich die Geltendmachung etwaiger Schäden sowie Zinsansprüche vor."). Drohen Sie der Gegenseite auch an, dass Sie im Falle der Nichtzahlung Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen werden. Auch hier würde ich das Schreiben wieder vorab per E-Mail oder Fax und zusätzlich per Einschreiben/Rückschein schicken.

Sollte hierauf keine Reaktion erfolgen, würde ich empfehlen, Ihre Ansprüche mittels Mahnbescheid geltend zu machen (alternativ kann man auch direkt Klage einreichen, allerdings ist das gerichtliche Mahnverfahren schneller und günstiger in dem Fall, dass die Gegenseite nicht reagiert).

BITTE BEACHTEN SIE ABER: Sollten Ihnen bei Vertragsschluss Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) übersandt worden sein, die einen Rücktritt ausschließen, so müsste man noch prüfen, ob der Ausschluss wirksam erfolgt ist (in so einem Fall hätten Sie dann kein Rücktrittsrecht). Hierbei stellt das Gesetz allerdings strenge Anforderungen an einen solchen Ausschluss per AGB. Wie gesagt, dass wäre aber noch zu prüfen. Eventuell hat die Gegenseite irgendetwas in einer E-Mail erwähnt in Form eines Satzes o.ä., das kann man unter Umständen auch als AGB qualifizieren und entsprechend prüfen.

Noch ein letzter Hinweis: Sie erwähnen, dass Sie am 4.6. eine E-Mail bekommen hatten, mit dem Inhalt, dass eine Firma die Domain übernommen habe und sich jetzt um die Abwicklung kümmern wolle. Das könnte ein Hinweis sein, dass sich der Anspruchsgegner eventuell geändert haben könnte. Stellen Sie vor Versenden Ihrer Schreiben unbedingt sicher, wer hier der jetzige Vertragspartner ist (ggf. gab es zum Beispiel eine Umfirmierung). Wenn Sie die Schreiben an den falschen Anspruchsgegner schicken, wird dies so gewertet, als wären die Ansprüche gar nicht geltend gemacht worden. Dies wäre auch in einem folgenden Gerichtsverfahren fatal.

2. Zinsanspruch

Wie bereits erwähnt, hängt auch die Geltendmachung von Zinsen davon ab, ob entweder ein bestimmter Zeitpunkt für die Lieferung vereinbart war (was hier wie gesagt sehr schwierig wird) oder dass eine Fristsetzung zur Leistung erfolgte (siehe 1.). Ein Zinsanspruch könnte sich nämlich insbesondere aus §§ 280, 286 IV BGB ergeben - sog. Verzugszinsen. Dazu müssen Sie die Gegenseite aber unter Fristsetzung in Verzug gesetzt haben. Zeitpunkt des Anfangs der Berechnung der Zinsen wäre dann der Tag nach Fristablauf. Höhe des Zinsanspruchs sind 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz aus dem geforderten Betrag.

3. Schadensersatz

Sofern Ihnen aufgrund der Spät- oder Nichtlieferung Schäden entstanden sind, kann man diese selbstverständlich auch geltend machen. Hierbei kommen unter anderem Kosten für die Korrespondenz mit der Gegenseite in Betracht (Postentgelte z.B. für die übersandten Einschreiben, ggf. Telefonkosten, Recherchekosten, Mahnkosten). Leider haben Sie nicht weiter vorgetragen, inwieweit Ihnen hier im Einzelnen Schäden entstanden sind.

Wenn Sie diese Schäden schon beziffern können, können Sie die Beträge auch schon mit dem Schreiben, das die Rückforderung des Kaufpreises enthält, geltend machen. Ansonsten können Sie diese auch noch separat geltend machen (ggf. zusammen mit einem etwaigen Gerichtsverfahren wegen des gezahlten Preises).

Zusammenfassend heißt dies vom Ablauf her:

- Setzen Sie der Gegenseite zunächst schriftlich eine Frist von 2 Wochen zur Lieferung des Kostüms (damit setzen Sie diese auch in Verzug).
- Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erklären Sie gegenüber der Gegenseite schriftlich den Rücktritt vom Vertrag und fordern Sie die Gegenseite zur Rückzahlung des gezahlten Preises (und etwaiger Schadensersatzforderungen und Zinsen) unter einer neuen Frist von 2 Wochen auf. Drohen Sie die gerichtliche Geltendmachung für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung an.
- Erfolgt keine Zahlung, beantragen Sie einen Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit eine hilfreiche Einschätzung der Rechtslage geben. Sollte ich etwas übersehen haben oder sollten Ihrerseits noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass schon kleine Änderungen/Ergänzungen im Sachverhalt zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit besten Grüßen aus und nach München

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin

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