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Herausgeber des Vertrages ist übrigens "Haus + Grund" Falls ich einen Anspruch auf Mietminderung und entsprechender Nachberechnung der vergangenen Monate habe, was kann ich dann alles neben den entsprechenden Teilen der Kaltmiete anteilig zurück verlangen?

Danach habe ich den Vertrag erneut gekündigt, über den Weg einer normalen E-Mail. ... Diese Kündigung ist aber vom 10.11.2010, der Vertrag besteht seit 13.01.2008 (erster Abrechnungszeitraum laut Rechnung vom 31.01.2008. ... Der Vertrag wurde um 1 Jahr verlängert und voll in Rechnung gestellt.

Also auf garantie oder gewährleistung angeblich nichts mehr zu machen. wie sieht es mit vertragsbruch aus, da lt. vertrag der stein auf einem 80 cm tiefen säulenfundament stehen soll aber auf der seite zu der er kippt nur 35 cm hat. er hat sich ja nicht an die vertragsdaten gehalten...inwieweit ist da was machbar.bin für jede hilfe dankbar

Wie gestalte ich so einen Vertrag am besten, damit ich abgesichert bin.

Welchen Anspruch habe ich denn überhaupt, wenn ich doch innerhalb der kurzen Zeit keine Ziele (weder persönlich noch vom Unternehmen als Ganzes) hätte beeinflussen können - unabhängig davon dass diese nicht definiert wurden?!

Über diese Änderung der AGBs habe ich von Arcor meines Wissens keine Info erhalten, mein bisheriger Vertrag läuft noch 4 Monate. ... Arcor bietet mir nur 2 Sachen: 1. neuen Vertrag über 24 Monate oder alten zum 01.01.08 (Ende reguläre Laufzeit) kündigen.

Ich habe erfahren, dass nach 3 Jahren der Anspruch eigentlich verjährt ist.

Wir haben 2008 ein 5 Jahre altes Fahrzeug für 9000€ gekauft vom VW Händler. Der Händler gab an der Wagen hätte 2 Vorschäden (1x 2500 + 1x5000€) welche durch diesen besagten VW Händler behoben wurden. Der Wagen war jetzt 2 Jahre in unserem Besitz und wir haben diesen 10000km bewegt.

Ich möchte den Vertrag so schnell wie möglich beenden und bitte um Information, ob die Wirksamkeit eines DSL-Vertrages mit 24 Monaten Laufzeit durch die Unvollständigkeit der Vertragsunterlagen in Frage gestellt wird.

Unter Vertragsteil steht auch unter Punkt 3 Der Vertrag mit allen genannten Bestandteilen ist doppelt und gleichlautend ausgefertigt, vorher gelesen, überall genehmigt und eigenhändig unterschrieben. ... Kann die Gesellschaft irgendwelche Ansprüche unter den Vorraussetzungen stellen.

Hallo ,mein Name ist Rodriguez und ich 1956 geboren und 1960 adoptiert . Nun habe ich 1998 meinen leiblichen Vater kennengelernt und dieser verstarb leider 2006. Zu seinen anderen Töchtern habe ich Kontakt.

Welchen Anspruch habe ich denn auf eine Abfindung, denn der Großteil der Kunden wird bestimmt weiterhin bei diesem Unternehmen einkaufen.

Ein Verputzen ist lt Vertrag meiner Meinung nach nicht zulässig und hätte einer vorherigen Anfrage bedurft, die ich aber abgelehnt hätte. Welche rechtlichen Ansprüche haben wir und wie sollen wir verfahren?

Daher meine Frage: Ist eine schriftliche Bestätigung überhaupt notwendig, damit der Vertrag zum 01.10. in Kraft tritt ? Anders gefragt: Kann ich ab dem 01.10. ins Büro gehen und habe dann Anspruch auf das vereinbarte Gehalt ?

Allerdings bin ich nicht als Entwickler registriert, habe keinen API-Vertrag mit Amazon und keine aktive Zustimmung zu den AGB gegeben (kein Haken, kein Login, keine Registrierung). In Deutschland gelten AGB meines Wissens nur, wenn ein Vertrag zustande kommt – bloßes Aufrufen einer Website genügt nicht. Meine Frage: Gilt das Scraping-Verbot in den Amazon-AGB auch dann rechtlich für mich, wenn ich weder einen Vertrag mit Amazon habe noch deren AGB aktiv zugestimmt habe (z. 

Meine Freundin und evt. zukünftige Frau wohnt im Ausland. Ich möchte aus steuerlichen Gründen ein Depotkonto im Rahmen einer Schenkung auf sie übertragen, möchte aber sicher stellen, daß im Falle meines Todes meine 3 Kinder und eine gemeinnützige Organisation im Rahmen einer Schenkung durch Sie einen bestimmten Betrag erhalten. Kannn dieses in einem Schenkungsvertrag vereinbart werden ?

Hier die Fakten: 18.1.2009: Sohn betritt allein einer Partnervermittlungsagentur in Hamburg, die Mutter wartet unten (aus Sorge, der Sohn unterschreibt einen Vertrag, der ihn wieder nur in Schwierigkeiten bringen wird). Nach weniger als einer Stunde erscheint er mit einem Vertrag in der Hand wieder bei der Mutter: Gesamthonorar inkl. ... Jedoch auch:"Der Auftraggeber hat erst nach Zahlung des obigen Gesamthonorars Anspruch auf Leistung.

Ich habe ein Problem mit meinem Ex-Freund wegen eines gemeinsamen Vertrags. ... Wir hatten ein gemeinsamen Handyvertag und haben uns zusammen eine Küche gekauft, nach Beziehungsende haben wir einen privaten schriftlichen Vertrag gemacht. ... Offener Betrag zur Zeit ca 550€, noch offen insgesamt ca 1500,00 (bis Verträge ausgelaufen). 3.

Der Vertrag ging dann nach meinem Ausscheiden bei diesem Arbeitgeber auf mich über. Aus irgendeinem Grund, der sich mir heute nicht mehr erschließt, habe ich bei Vertragsabschluß die Beitragszahldauer auf 5 Jahre begrenzt, womit ich nun einen wenig sinnvollen Vertrag besitze, der mir aus heutiger Sicht in 25 Jahren eine garantierte monatliche Rentenzahlung i. ... Daher meine Frage: gibt es eine Grundlage, wonach ein solcher Vertrag kündbar ist (als ich mich vor 2 Jahren bei der Versicherungsgesellschaft dahingehend erkundigte, hieß es, eine Kündigung sei "auf Grund der während des Arbeitsverhältnisses erworbenen unverfallbaren Anwartschaften nicht möglich")?

Laut Vertrag gilt deutsches Recht.