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Markennutzungsvertrag mit Freiberuflern vs. Unternehmen?

| 24.05.2011 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:48
Wir sind ein eingetragener Verein und möchten im Rahmen eines Nutzungsvertrages Markenrechte, die wir halten, an ein Ausbildungsinstitut in der EU übergeben. Dieses Institut besteht zur Zeit aus zwei Freiberuflern (Spanien). Gibt es bei so einer Konstruktion etwas zu beachten bzw. ist es für uns vorteilhafter, wenn die zwei Freiberufler das Institut als Unternehmen in Spanien registrieren? Laut Vertrag gilt deutsches Recht.
24.05.2011 | 11:17

Antwort

von


(1955)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich dürfte es für Sie sinnvoller sein, den Vertrag direkt mit den Freiberuflern zu schließen. Dann könnten Sie im Fall eines Vertragsbruchs diese direkt in Haftung nehmen. Denn als Freiberufler haften sie mit ihrem gesamten persönlichen Vermögen.
Daher sollte auch beide Freiberufler als Vertragspartner aufgenommen werden und eine gesamtschuldnerische Haftung vereinbart werden. Denn dann können Sie im Schadensfall den solventeren Vertragspartner auf Zahlung der gesamten ausstehenden Summe in Anspruch nehmen.
Wenn dagegen ein Unternehmen Vertragspartner wird, könnte die Haftung je nach Gesellschaftsform auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sein, so dass Ihre Ansprüche möglicherweise leer laufen.

Sie sollten zudem darauf achten, dass Sie die eingeräumten Rechte tatsächlich auch uneingeschränkt für den Raum Spanien besitzen, z.B. aufgrund einer EU-Registrierung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) oder einer internationalen Registrierung bei der World Intellectual Property Organization (WIPO). Denn sonst besteht die Gefahr, das Sie Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen ausgeliefert sind, wenn das lizenzierte Recht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses räumlich nicht bestanden hat oder Dritte gegen die Benutzung der Lizenzmarke aufgrund entgegenstehender Kennzeichenrechte vorgehen.

Da aufgrund der weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Markenlizenzvertrag vielfältige Fehlerquellen bestehen, die zu unnötigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen können, kann ich Ihnen nur anraten, einen spezialisierten Anwalt mit der Erstellung oder zumindest Überprüfung des Vertrages zu beauftragen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 24.05.2011 | 13:13

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre Antwort, Sie haben mir sehr weitergeholfen. Zu Ihren Hinweisen: Die Situation um die eingeräumten Rechte ist gesichert, vielen Dank trotzdem für diesen Hinweis.
Ich habe allerdings eine Nachfrage zu der gesamtschuldnerischen Haftung, die Sie erwähnen: Reicht es, wenn beide im Vertrag genannt werden oder braucht es noch mehr?

Ich hoffe das meine Nachfrage als solche zählt; ansonsten nochmals vielen Dank für Ihre gute Arbeit!

Mit besten Grüßen,
P. Pyrka

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.05.2011 | 14:48

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die vertragliche Begründung einer Gesamtschuld (§ 421 BGB ) kann neben der ausdrücklichen Vereinbarung einer Gesamtschuld zwar auch durch Auslegung des Vertrages entstehen (§§ 427 , 431 BGB ). Um Auslegungsschwierigkeiten im Streitfall zu vermeiden, sollte aber die gesamtschuldnerische Haftung für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ausdrücklich im Vertrag festgelegt werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.05.2011 | 12:18

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.05.2011
4,6/5,0

ANTWORT VON

(1955)

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26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
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