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Umzug arcor--> neuer 24-Mon-Vertrag !!??


22.08.2007 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,

ich bin seit 2004 Kunde bei Arcor (DSL+Telefonflat). Nun will ich am 01.09.07 umziehen.. Allerdings muss man dann einen neuen 24-Monatsvertrag unterschreiben. Diese Änderung gilt wohl seit 06/07 (weiss ich nicht ganz genau). Über diese Änderung der AGBs habe ich von Arcor meines Wissens keine Info erhalten, mein bisheriger Vertrag läuft noch 4 Monate. Können die das einfach so machen. Habe ich hierbei eine Handhabe/Sonderkündigungsrecht?
Arcor bietet mir nur 2 Sachen: 1. neuen Vertrag über 24 Monate oder alten zum 01.01.08 (Ende reguläre Laufzeit) kündigen. Bei der 2.Variante wäre aber der Anschluss in der alten Wohnung+somit für mich nicht nutzbar. Muss ich hier auf Kulanz hoffen (was ich nicht toll finden würde) oder habe ich hier auch Rechte?? Wie sollte das Schreiben formuliert werden (Stichworte reichen)? Danke

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich besteht bei einem den Telefonvertrag die Verpflichtung des Anbieters, Ihnen die vertragsgemäßen Leistungen zu gewähren. Dies ist auch grundsätzlich unabhängig vom Anschlussort des Telefons.

Hierbei ist zusätzlich eine Trennung vorzunehmen, wenn der Eigentümer des Telefonanschlusses (meist die Telekom) und der Anbieter der Dienstleistung verschieden sind. Der Anbieter der Dienstleistung ist verpflichtet, hier die jeweilige Dienstleistung auf einem anderen Anschluss bei einem Umzug zu erbringen.

Andernfalls würde es sich um eine unzulässige Geschäftsbedingung handeln, da Sie jeweils an den Anschluss geknebelt sein würden. Für den Anbieter der Dienstleistung ist es zumeist ohne weiteres möglich, die Dienstleistung auf einen anderen Anschluss zu übertragen. Hierzu genügt zumeist eine einfache Mitteilung an den Dienstanbieter. Die Bedingung oder Aufforderung sodann bei einem Umzug einen neuen Vertrag zu unterzeichnen halte ich für rechtswidrig und lediglich eine Maßnahme, Sie weiter an den Dienstanbieter zu binden.

Sofern Ihnen eine Änderung ihrer Vertragsbedingungen nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden ist, sind diese auch nicht wirksam. Sofern Sie also die Vertragsänderung nicht erhalten haben, ist diese jedenfalls nicht wirksam.

Ein Sonderkündigungsrecht erwächst Ihnen grundsätzlich aus einem Umzug nicht, sofern der Dienstanbieter in der Lage ist, die vertragsgemäße Leistung auch am neuen Wohnort zu erbringen.

Lediglich aus Kulanz könnte Ihr Dienstanbieter den Vertrag vorfristig auflösen. Einen Anspruch haben Sie hierauf jedoch nicht. Sie müssten den Vertrag, sofern Sie ihn nicht fortsetzen wollen, ordnungsgemäß unter Beachtung der jeweiligen Kündigungsfristen kündigen. Zuvor sollten Sie jedoch die Umschaltung des Anschlusses sowie auch die Erbringung der Dienstleistung am neuen Wohnort beantragen. Bitte beachten Sie, dass die jeweiligen Dienstanbieter hierfür ebenfalls eine geraume Zeit benötigen.

Ich hoffe, mit meinen Informationen hilfreich gewesen zu sein und stehe Ihnen gerne, auch im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion zur Verfügung, sofern noch Unklarheiten vorhanden sein sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Www.rechtsbuero24.de


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