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Variable Vergütung bei fehlender Zielvereinbarung - welchen Anspruch habe ich?

| 05.08.2013 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Auf einen Bonus besteht nur dann ein sicherer Rechtsanpruch, wenn die Bedingungen für die Bonuszahlung möglichst genau im Arbeitsvertrag genannt sind.
Dies gilt insbesondere für den Fall einer Kündigung innerhalb der Probezeit.

Sehr geerhte Damen und Herren,

als Vertriebsleiter habe ich nur knapp drei Monate in einer Firma arbeiten können, da mir gekündigt wurde.

Im Arbeitsvertrag wurden 2 Monatsgehälter als Bonus festgehalten, die in einer sep. Zielvereinbarung definiert hätten werden sollen - diese kam jedoch nicht zustande.

Nun ist es Usus in der Firma, das 50% des Bonus Umsatz- und Gewinnabhängig (Unternehmenserfolg) sind. Die anderen 50% sind persönliche Ziele.

Angeboten wurde mir schriftlich 40% von den Unternehmenserfolg, d.h. 50 % zu 40 % = 20% Gesamtanspruch. Zitat:"Die 50% Ihrer persönlichen Ziele müssen mit 0 % bewertet werden. Ich gehe davon aus, dass sie in der Zeit bei uns, die sie selbst als Einarbeitungszeit benannt haben, nichts zur Zielerreichung beigetragen haben."

Tatsächlich habe ich eine Einarbeitungszeit gehabt, wie vereinbart und in der Praxis durchgeführt mind. 2 Monate.

Welchen Anspruch habe ich denn überhaupt, wenn ich doch innerhalb der kurzen Zeit keine Ziele (weder persönlich noch vom Unternehmen als Ganzes) hätte beeinflussen können - unabhängig davon dass diese nicht definiert wurden?!

Danke für Ihren Rat.

Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Sie haben grundsätzlich nur dann einen Rechtsanspruch auf eine Zahlung, wenn Ihnen diese im Arbeitsvertrag vorbehaltlos zugesagt wurde.

In Ihrem Fall besteht das Problem wohl darin, dass Sie einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben, in dem Ihnen zwar eine Aussicht auf einen Bonus zugesagt worden war, in dem jedoch die konkreten Konditionen nicht vorher festgelegt worden waren. Damit dürfte es schwierig werden, einen Rechtsanspruch auf den vollen Bonus zu begründen.

Sie werden sich wohl schon auf die betriebliche Übung berufen können, wonach 50% des Bonus vom Unternehmenserfolg abhängt (wobei es auch an diesem Punkt besser gewesen wäre, es wäre schriftlich fixiert worden). Welcher Anteil an diesem erfolgsabhängigen Bonus Ihnen dann tatsächlich zusteht, wäre anhand der betrieblichen Übung zu präzisieren. Wenn die Geschäfte des Unternehmens insgesamt nicht so gut gelaufen sind, werden Sie nicht die vollen 50% beanspruchen können. Ich empfehle Ihnen, sich im Unternehmen (z.B. beim Betriebsrat oder bei Kollegen) zu erkundigen, wie dies üblicherweise berechnet wird.
Für diesen Bonusteil kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, dass Sie nichts zum Unternehmenserfolg beigetragen haben, denn letztlich trägt jeder Mitarbeiter irgendwie zum Unternehmenserfolg bei und es ist schließlich gerade charakteristisch für diesen Bonusteil, dass er nicht auf der individuellen Leistung des Arbeitnehmers beruht.

Hinsichtlich der anderen 50% wird sich der Arbeitgeber darauf berufen können, dass Sie in drei Monaten noch nicht wirklich persönliche Ziele erreichen konnten (selbst wenn welche vereinbart worden wären), weil die Zeit dafür einfach zu kurz war. Ich habe daher erhebliche Zweifel, ob Sie diesen Bonusanteil beanspruchen können. Auch hier wäre es notfalls hilfreich, sich zu erkundigen, wie die persönlichen Ziele bezogen auf Ihre Arbeitsstelle bislang definiert wurden.
Möglicherweise wurden auch persönlich Ziele besprochen (z.B. beim Einstellungsgespräch), so dass Sie durch anderweitige Argumente vortragen können, die persönlichen Ziele doch erreicht zu haben. Soweit Sie allerdings dafür auf Zeugenaussagen von Kollegen oder Vorgesetzten angewiesen sind (die ihren Job behalten wollen), dürften Sie sich darauf wohl nicht verlassen.

Sie müssen leider davon ausgehen, dass der Arbeitgeber in irgendeiner Form mit Ihrer Arbeitsleistung nicht zufrieden war, denn sonst wäre es nicht zur arbeitgeberseitigen Kündigung innerhalb der Probezeit gekommen. Der Grund für diese Unzufriedenheit des Arbeitgebers dürfte auch den Grund dafür bilden, dass Ihre persönlichen Ziele vom Arbeitgeber als nicht erreicht angesehen werden.

Bezüglich des Bonusanteils, der auf den Unternehmenserfolg abstellt, werden Sie also klären müssen, wie der Unternehmenserfolg tatsächlich war und wie dies in dem Unternehmen üblicherweise vergütet wird.
Bezüglich des Bonus für persönliche Leistungen sehe ich Ihre Aussichten als eher schlecht an.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort im Rahmen einer Erstberatung und ohne Kenntnis Ihres Arbeitsvertrags oder der weiteren Korrespondenz erfolgte. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf haben, wäre es erforderlich, den Wortlaut sämtlicher Unterlagen zu kennen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2013 | 15:11

Sehr geehrte Frau Plewe,

danke für Ihre Antworten.

Tatsächlich besprochen wurde nur der Unternehmenserfolg, nicht die persönlichen Ziele.

Wenn persönliche Ziele gesetzt werden, die man erst nach längerer Zeit hätte erreichen können (was normal ist), dann würde man nach Ihrer Bewertung der Rechtslage grundsätzlich für eine kurze Periode leer ausgehen, richtig? Ihrer Meinung nach gilt erreicht oder nicht erreicht.

Ob diese möglicherweise vereinbarten Ziele mit der Kündigung zusammenhängen, ist ebenfalls unklar, insofern muß das nicht zusammenhängen.

Gruss



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2013 | 18:26

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Bonus soll üblicherweise eine Belohnung für erbrachte Leistungen sein. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass es schwierig ist, diese Leistung während eines sehr kurzen Arbeitsverhältnisses erbringen zu können. Allein die Tatsache, dass Sie gewisse Leistungen aufgrund der Kürze des Arbeitsverhältnisses nicht erbringen konnten, gibt Ihnen leider keinen Anspruch auf den Bonus.

In Ihrem Fall liegt die Besonderheit vor, dass die Anspruchsgrundlagen eben nicht genau definiert waren, so dass Sie auf die Auslegung des Betriebsüblichen und des im-Vertrag-gemeinten angewiesen sind. Dadurch befinden Sie sich leider in einer ungünstigen Lage.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.08.2013 | 10:35

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