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Zweitschrift des Mietvertrags nicht unterschrieben - Vertragsabschluss?


| 08.09.2007 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
habe wieder eine Frage.

Ich habe mir eine Wohnung am 29.08.07 angeschaut. Und mich kurz entschlossen die Wohnung auch zu nehmen. Nun habe ich aber bei einem weiteren Besuch gesehen das die Wohnung große Mängel aufweist die man vorher nicht sehen konnte da die Wohnung noch bewohnt ist. Ich habe den Mietvertrag noch nicht vollständig abgeschlossen. Das heißt. Die Gesellschaft schickte mir die Mietverträge zur Unterschrift zu. Danach schickte die Wohngesellschaft mir den Zweitschrift erneut zu zur Unterschrift, da ich den noch nicht Unterschrieben haben soll, was auch so war. Die Erstausführung behielten sie ein. So das ich nicht weis ob die Zweitschrift auch Identisch ist mit der Erstschrift des Mietvertrages ist.

Nun habe ich mich kurzerhand entschieden die Wohnung nicht zu nehmen. Habe es der Gesellschaft auch schriftlich mitgeteilt per Fax und auch per Mail.


Unter Vertragsteil steht auch unter Punkt 3
Der Vertrag mit allen genannten Bestandteilen ist doppelt und gleichlautend ausgefertigt, vorher gelesen, überall genehmigt und eigenhändig unterschrieben. Jede Partei erhält eine Ausfertigung.

Nun meine Frage.
Kann die Gesellschaft irgendwelche Ansprüche unter den Vorraussetzungen stellen. Wohl gemerkt die Zweitschrift des Mietvertrages habe ich noch nicht wie gefordert unterschrieben zurück geschickt.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Durch den Abschluss eines Mietvertrags verpflichtet sich der Vermieter, Ihnen die Wohnräume zur Benutzung zu überlassen und im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten.

Sie als Mieter/in sind verpflichtet, die Wohnung nur im festgelegten Rahmen zu benutzen und dafür einen bestimmten Preis, die Miete, zu bezahlen.

Ein Mietvertrag erfordert mindestens eine Einigung darüber,

wer Mieter/in und wer Vermieter ist,
welche Wohnung ver-/gemietet wird,
wann das Mietverhältnis beginnt und
wie hoch die Miete ist.
Mietverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit keiner Form, sie können mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Der mündliche Vertrag ist jedoch die Ausnahme.

Anhand der oben gemachten Ausführungen müssten Sie also keinen Mietvertrag unterschreiben, damit er wirksam wird. Wenn Sie sich bereits mündlich über die oben genannten Punkte geeinigt haben, dann läge ein wirksamer Mietvertrag vor.

Wenn Sie die Wohnung nun doch nicht mieten wollen und daher den Mietvertrag nicht unterschreiben, dann müsste die Gegenseite beweisen, dass bereits mündlich ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen ist (evtl kann sie das durch Zeugen etc.).

Wenn die Gesellschaft den Abschluss eines Mietvertrages beweisen kann, könnte sie dann Ansprüche, wie Mietzahlungen oder Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen, weil Sie dann vertragsbrüchig gehandelt hätten.

Falls Sie die Wohnung doch noch anmieten wollen, können Sie aber Beseitigungs der Mängel verlangen, falls Sie diese vor Vertragsschluss nicht gekannt haben und Ihnen auch nicht infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind.

Ich hoffe, Ihnen bei Ihrer Angelegenheit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
-Rechtsanwältin-









Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2007 | 11:49

Möchte die Nachfrage nutzen. Aso so wie ich das jetzt verstanden habe kann die Wohnungsgeselschaft auf den Vertrag bestehen. Oder ich muss die drei Monatsmieten zahelen wenn ich die Wohnug nicht nehmen will.Oder zu Schadenersatz verpflichtet.

Und wenn ich die Wohnung nehme ist eine Mängelbeseitiigung vorzunehmen. Man konnte die Mängel so nicht sehen da der Vormieter da noch drinnen wohnt und am Arbeiten ist.

Und der Punkt drei ist unwesentlich im mietvertrag? Wird doch ausdrücklich gesagt das "Der Vertrag mit allen genannten Bestandteilen ist doppelt und gleichlautend ausgefertigt, vorher gelesen, überall genehmigt und eigenhändig unterschrieben. Jede Partei erhält eine Ausfertigung".Unterschrieben ist er ja nicht von mir vollständig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2007 | 12:37

Ja, das ist richtig. Die Wohnungsgesellschaft kann bei Nichteinhaltung des Vertrages (falls sie den Vertragsabschluss beweisen kann) die drei Monatsmieten bzw. Schadensersatz von Ihnen verlangen, wenn sie nicht vorher einen anderen Mieter finden und sie vorzeitig aus dem Vertarg entlassen. Sie müssten dann natürlich den Vertrag fristgerecht schriftlich kündigen.

Ja, Punkt drei ist in dem Fall unbeachtlich, da -wie bereits erwähnt-ein Mietvertrag auch mündlich abgeschlossen werden kann. Der schriftlich unterschriebene Mietvertrag dient vielmehr als Beweis, dass ein Mietvertrag abgschlossen und was alles vereinbart wurde.
Der Punkt drei besagt ja nichts darüber, dass der Vertrag erst mit Unterschrift wirksam werden soll.

Aber evtl. können Sie sich mit der Wohnungsgesellschaft einigen ohne eine Zahlungspflicht aus dem Vertrag raus zu kommen.

MfG

D. Altintas

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