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Meine Frage lautet nun: Können die Erschließungskosten an die Kanalisation, d.h.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage lautet: ist es rechtlich zulässig, daß die ETV über Investitionen im Gemeinschaftseigentum beschließt, deren Kosten per Beschluß nur von Teilen der Eigentümergemeinschaft zu tragen sind? Der Sachverhalt: Für die kommende ETV wurde eine Beschlußvorlage eingereicht, nach welcher (1) ein Poller zur Zufahrtsbeschränkung an der Einfahrt zu unserer Gemeinschaftsanlage installiert werden soll und (2) für die Parkplätze (Sondernutzungsrechte) Anwohnerausweise ausgegeben werden sollen.

Da der Parkplatz auf der "falschen" Seite und zudem wegen der Baustellenabgrenzungen(-baken?) ... Die Frage also konkret: Ich brauche KEINE ausführliche juristische Erläuterung, sondern hätte gerne zwei Urteile, die in etwa dem oben geschilderten Sinn entsprechen.

Vertragliche Regelungen A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine (gegen Zahlung eines jährlichen Entgelts) Nutzung der Grundstücke-Nr. 78 und 89 als Einzelhandelsgeschäft mit mehr als 15 Parkplätzen zu unterlassen. ... Fragen: Wenn D, E, F und G sterben, erlischt ja die beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach § 1061 BGB. ... Gerne stehe ich auch weitere Fragen/Hausarbeiten zur Verfügung.

Während der Probefahrt habe ich die Funktion der Kupplung etc. auf einem Parkplatz prüfen wollen, bei Last leuchteten sämtliche Warnleuchten auf mit zahlreichen Fehlermeldungen, im Normalverkehr wieder nicht. ... Fragen: Stimmt die Aussage, dass ich kein Anrecht auf einen Neuwertige Lichtmaschine habe?

Sie dient u.a. als Parkplatz (obwohl auf der Straße ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen), als Abkürzung, als Besichtigungsplattform für schaulustige Freunde und Verwandte der Bauherren. ... Nun meine Fragen: 1.

Daraufhin ist er bis zu einem Parkplatz weitergefahren, wo er aus dem Wagen stieg und vermutlich auf Grund seines Herzleidens das Bewusstsein verlor.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Problem ist folgendes: Zu unserm Grundstück gehört ein Parkplatz.

Die beide rauchen Zuviel und immer parken ihre Auto vor meine Garage (da kein Parkplatz vereinbart) 5.

Hergang: Stand auf einer Linksabbiegespur, wartete den Gegenverkehr ab u. fuhr im 1.Gang eine Auffahrt rauf (steiler Berg), Richtung Parkplatz.

Hallo liebes Frag-einen-Anwalt-Team, ich habe am Samstag einen Transporter für eine Kurzstrecke bei einem lokalen Vermieter gemietet. ... Nun möchte ich von euch liebes Frag-einen-Anwalt-Team wissen, wie ich nun bei weiteren Schritten des Vermieters verfahren soll und wie ich meine Kaution zurückbekomme.

Ich befuhr eine Straße, als ein Minibagger rückwärts von einem Parkplatz aus auf die Fahrbahn fuhr und meinen Pkw an dessen rechter Seite rammte.

Auf dem Grundstück befinden sich kein angelegter Parkplatz und auch keine eingerichtete Grillstelle.

A verpflichtet sich, bis zum 01.10.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Parkplatz zu unterlassen. 2. ... Fragen: Der privatschriftliche Vertrag ja bindend? Einzig die Frage der Bindungswirkung bezüglich der Eintragung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (die ja auch im privatschriftlichem Vertrag erwähnt ist) wird verneint.

Hallo, ich habe eine Frage: ich habe einen Firmenwagen, den ich auch privat nutzen darf.

Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich eines Vorfalls habe ich eine Frage aus dem Verkehrsrecht. ... Er hat früher am Abend einen Reifen kaputtgefahren, musste das Fahrzeug auf einem Parkplatz abstellen, ist dann wegen misslungenem Reifenwechsel und vergeblicher Suche nach Hilfe etwas trinken gegangen und dann später wieder zum Auto zurückgekommen. ... Die Polizei sagte ihm, dass sie ihn aufgrund der Anzeige eines Taxifahrers aufgegriffen hat, der aussagte, eine Frau, die er an dem Abend von der Nähe des Parkplatzes mitnahm, hätte ihm erzählt, der Betroffene hätte viel Alkohol getrunken und sei dann gefahren.

Unser Anwesen, ein alter Bauernhof, hat einen Zugang mit Parkplatz an einer geteerten Kreisstraße, worüber der Hof aber nicht befahren werden kann. ... Die Frage ist nun, kann die Gemeinde so einfach einen öffentlichen Feldweg auflassen und uns unserer Zufahrt berauben, die seit mindestens 99 Jahren besteht und von der Gemeinde die Nutzung geduldet wird?

Ich bitte sie mir hier die Fragen auf Grundlage meiner Bitten zu den anderen Fragen im Konto (Hinweise) zu beantworten. ... Meine Mutter teilte mir hier eben noch folgendes mit.: Der potentielle Untermieter hat zu meiner Mutter gesagt, meine Schwiegertocher steht nur manchmal auf dem nicht vermieteten Parkplatz. Wenn der jetzt behauptet, der da morgen rausfliegt, ich habe hier einen Parkplatz untervermietet, einfach so, kann der Gerichtsvollzieher dann nicht das Lager räumen.

Als Beweis dient lediglich das Fehlen in der Schule sowie das Sehen auf dem Parkplatz in Oberhausen (sein Wohnort in Duisburg; er war an den infrage kommenden Tagen in der Schule nicht anwesend und krank gemeldet).

Wir wohnen in einer Straße mit Ein und Mehrparteien Häusern . Die Stadt hat vor den Häusern auf einer Seite Parkbuchten mittels andersartiger Pflasterung gekennzeichnet . Die Bordsteine sind an diesen Stellen über die gesamte Länge de Buchten und auch noch darüber hinaus (ca. 100m )abgesenkt.