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Kaution zurückerhalten bei einem nicht begangenen Schaden am Mietfahrzeug

23.08.2016 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Achtung! Eventuell fällt dieser Fall auch in die Kategorie Verkehrsrecht, Mietrecht.

Hallo liebes Frag-einen-Anwalt-Team,

ich habe am Samstag einen Transporter für eine Kurzstrecke bei einem lokalen Vermieter gemietet. Beim Erhalten des Fahrzeuges hat der Vermieter 300€ - eine relativ hohe Summe als Kaution - per EC-Kartenabbuchung mit Pineingabe gefordert. Da, ich keinen Nerv hatte nach einem weiteren Fahrzeug zu suchen, habe ich dem zugestimmt. Schließlich hat er mir den Mietvertrag vorgelegt. Auf den Mietvertrag stand bei Schäden: keine Schäden.
Das Transportfahrzeug ist schon fast drei Jahre alt und hat eine Laufleistung von über 55000km. Kratzer und Dellen waren an mehreren Stellen eindeutig sichtbar. Auch im Laderaum des Transporters gab es mehrere Abschürfungen und Kratzer. Beim Lesen der Aussage "keine Schäden" würde ich an Unfallschäden denken. Ich habe den Vertrag unterschrieben.


Bei der Fahrzeugentgegennahme hat es stark geregnet.
Der Vermieter hat kein Übergabeprotokoll angefertigt, sondern lediglich Fotos aus einer relativ großen Entfernung angefertigt an denen man keine Schäden erkennen kann, da es wie schon erwähnt stark geregnet, die Bildqualität nicht hoch war und das Foto aus einer großen Entfernung aufgenommen wurde.


Da ich im Hinterkopf die 300€ Kaution hatte und mit Mietsachen sowieso sehr vorsichtig umgehe, habe ich extra aufgepasst, dass nichts passiert.
Nach 5 Stunden am gleichen Tag habe ich das Fahrzeug abgegeben. Ich war lediglich bei IKEA und habe noch woanders eine Kommode abgeholt.

Als ich das Fahrzeug abgegeben hatte, hatte der Vermieter mir eine 5mm große Delle ohne Lackabsplitterung gezeigt und behauptet, dass diese zuvor nicht da war. Ich meinte zu ihm, dass ich diesen Schaden nicht verursacht habe. Auch könnte man diese Delle auf das zuvor angefertigte Foto niemals erkennen, wenngleich diese da wäre. Mein Bruder und meine Frau waren ebenfalls mit mir die ganze Zeit während der Fahrt im Fahrzeug. Lediglich in der Zeit, in der ich das Fahrzeug vom Vermieter abholte und zurückfuhr, war ich nur mit meinem Bruder im Fahrzeug. Ich sagte ihm, dass er es nicht beweisen könne, dass dieser Schaden bei mir aufgetreten ist, da er kein Protokoll angefertigt hat und das Bild aufgrund der o.g Faktoren nicht aussagekräftig ist.

Es kann theoretisch möglich sein, dass während meine Frau und ich uns im IKEA aufhielten es zu der Delle durch jemand anderem gekommen ist. Mein Bruder hatte keine Lust mit in den IKEA zu kommen und wartete im Transporter. Er sagte mir später, dass eine Familie mit einem kleinen Mädchen in der Parkbucht neben den gemieteten Transporter geparkt hatte und sich beim Fahrzeug aufhielt. Es könnte theoretisch möglich sein, dass diese Delle durch diese Personen verursacht worden wäre.

Der Vermieter hat mir nun noch die Rechnung für die Anmietung in Höhe von 54€ zukommen lassen. Diese hatten wir vereinbart. Doch will er meine Kaution nicht zurück überweisen. Er hat nun einen Gutachter eingeschaltet.

Da ich kein Mensch bin, der auf solche Auseinandersetzungen scharf ist, bin ich heute zu Ihm gefahren und habe ihm 50€ angeboten. Er sagte mir, dass er erst einmal abwarten möchte, was der Gutachter sagt. Da er sich weiterhin stur zeigte, bat ich ihn mir nun meine Kaution zurück zu überweisen. Er weigerte sich und wurde emotional. Er beleidigte mich mit den Worten "verpiss dich". Ich wollte keine weitere Eskalation riskieren und bin dann weggefahren. Ich bin zu meiner Bank gefahren und wollte die Transaktion rückgängig machen lassen. Jedoch war dies nicht möglich, weil ich per Pineingabe an einem EC-Kartenterminal ihm die Kaution zukommen gelassen hatte.

Nun möchte ich von euch liebes Frag-einen-Anwalt-Team wissen, wie ich nun bei weiteren Schritten des Vermieters verfahren soll und wie ich meine Kaution zurückbekomme.

Er drohte mir schon damit, dass er meine Kaution nicht zurückgeben möchte und dass ich von einem Inkasso Unternehmen Post kriegen werde, wenn der Gutachter einen höheren Betrag als die Kaution festsetzt und ich nicht zahlen möchte. Ich entgegnete ihn, dass ich nicht auf das Gutachten warten möchte und sofort meine Kaution zurückhaben möchte, da ich den Schaden nicht verursacht habe.

Vielen Dank und freundliche Grüße.



24.08.2016 | 09:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Beweislast für das Bestehen von Mängeln obliegt dem Vermieter.

Er muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt, und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war; für den Nachweis des nachträglichen Eintritts kommt ihm zwar die Beweiskraft eines Übergabeprotokolls zugute.

Jedoch muss der Vermieter auch beweisen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt, eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität findet nicht statt. Diese Nachweispflicht erfüllt der Vermieter dadurch, dass er eine Schadensursache aus seinem Pflichtenkreis ebenso ausschließt wie eine Verursachung durch andere Mieter oder Dritte.

Der Vermieter trägt demnach auch die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht haftet. Bei unaufklärbarem Sachverhalt haftet der Mieter also nicht.

LG Landshut, Urteil vom 30.03.2011 – 14 S 254/11; LG Baden-Baden, Urt. v. 12.06.2007 – 5 S 19/06;

Vorliegend handelt es sich um einen unaufklärbaren Sachverhalt, da keinerlei Tatsachen bezüglich des schädigenden Ereignisses feststehen. In diesem Zusammenhang kann es auch von Bedeutung sein, wie der Vermieter den angeblichen Schaden nunmehr festgehalten hat und zu welchem Zeitpunkt dieser ein ,,Gutachten" in Auftrag gibt. Entscheidend kann nur die Sachlage bei Rückgabe sein.

Allerdings genügt der Vermieter nach einer Entscheidung des LG Lübeck seiner Darlegungs- und Beweislast dann, wenn er beweisen kann, dass der Schaden bei Mietgebrauch entstanden ist. Unter den Mietgebrauch fällt auch das Abstellen auf einem öffentlichen Parkplatz.

LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2013 – 14 S 211/11.

Insofern wird es darauf ankommen, welche Beweiskraft dem Übergabeprotokoll zukommt und ob man dieses erschüttern kann.

Zum einen kann nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg eine Klausel in den AGB des Vermieters, wonach durch ein Übergabeprotokoll die Beweislast auf den Mieter abgewälzt wird, unwirksam sein.

AG Köln, Urteil vom 03.09.2012 - 142 C 284/11

Hierzu müsste man die AGB des Vermieters durchsehen.

Zum anderen nimmt das Protokoll nach Ihren Angaben auf die Fotographien Bezug, die wiederum aufgrund der Qualität zur Feststellung der Schadensfreiheit nicht ausreichen.

Zu guter Letzt steht Ihnen in einem möglichen Prozess noch der Zeugenbeweis durch Ihren Bruder offen, der gegebenenfalls bezeugen kann, dass während seiner Anwesenheit kein Schaden entstanden ist. Allerdings ist der Zeugenbeweis kein besonders sicheres Beweismittel, zumal wenn verwandtschaftliche Beziehungen bestehen.

Dennoch überwiegen aus meiner Sicht Ihre Erfolgschancen. Im Ergebnis rate ich Ihnen daher, die Kaution anwaltlich geltend zu machen und auch eine gerichtliche Eintreibung anzudrohen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling


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