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Mit Einkaufswagen fremdes Auto beschädigt - welche Versicherung zuständig?

| 14.08.2013 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Für den von einem wegrollenden Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz an einem geparkten Fahrzeug verursachten Schaden ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des dort parkenden Einkaufswagenfahrers zuständig, wenn sich das Wegrollen beim Be- und Entladen des Fahrzeug ereignet.

Hallo,
ich habe eine Frage: ich habe einen Firmenwagen, den ich auch privat nutzen darf. Ich war an einem Samstag einkaufen und mein Einkaufswagen rollte zurück und beschädigte ein fremdes Fahrzeug. Ich habe leider keine private Haftversicherung, würde nur gerne wissen, ob die KfZ-Versicherung meiner Firma für den Schaden aufkommen muss.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Kfz-Haftpflichtversicherungen ist zuständig bei Unfällen, die zum Gebrauch des versicherten Kraftfahrzeuges gehören.

Zum Gebrauch eines Fahrzeugs gehören auch das Be- oder Entladen sowie die unmittelbaren Vorbereitungen dazu, wenn sie in einem engen räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit dem Ladevorgang stehen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers für einen Schaden eintrittspflichtig ist, wenn einem Fahrer auf dem Parkplatz eines Supermarktes der beladene Einkaufswagen wegrollt, während er in seiner Hosentasche nach dem Wagenschlüssel sucht, und der Einkaufswagen ein fremdes Fahrzeug auf dem Parkplatz beschädigt (Urteil vom 05.09.2003; - 301 C 769/03).

Hier eine Übersicht der Rechtsprechung (nach Lefèvre, ED-Engineering), wenn ein Einkaufswagen gegen ein fremdes Kfz rollt:

- beim Verlassen des Einkaufsgeschäfts auf dem Weg zu den geparkten Fahrzeugen: private Haftpflicht zuständig (OLG Hamm, zfs 91, 137);

- beim eigenen Kfz angekommen: private Haftpflicht zuständig (AG Stuttgart, r+s 98, 105);

- beim Kfz-Schlüssel aus der Tasche holen:
private Haftpflicht zuständig (LG Limburg, VersR 94, 464) - dagegen: Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig (AG Unna, 95, 251);

- beim Öffnen der Tür/Kofferraum des Kfz:
Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig (LG Bamberg, VersR 92, 1460 und LG Aachen, 5 S 477/89) - dagegen: private Haftpflichtversicherung zuständig (LG Kassel, zfs 03, 301);

- beim Einladen in das Kfz:
Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig (AG Frankfurt, 301 C 769/03, LG Köln, 23 S 13/94 und LG Aachen, 5 S 477/89) - dagegen: private Haftpflicht zuständig (LG Marburg, zfs, 94, 169 und AG Hamburg, zfs 92, 233);

- Einkaufswagen ist bereits entladen. Einkauf im Kfz wird umgeräumt:
private Haftpflicht zuständig (AG Lünen, 8 C 132/93 und AG Lünen, zfs 91, 91);

- Kfz ist bereits entladen und man entfernt sich bereits vom Pkw (2-3 Schritte):
private Haftpflicht zuständig (OLG Köln, VersR 94, 49).

Wie Sie sehen, kommt es für die Frage der Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung des geparkten Fahrzeugs des Einkaufswagen-Fahrers auf den genauen Sachverhalt an, wobei die Rechtsprechung nicht einheitlich ist. Der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt ist leider zu dünn und unvollständig, um einschätzen zu können, ob in Ihrem Fall die Kfz-Haftpflichtversicherung des Firmenwagens zuständig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2013 | 23:42

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Antwort. Der Schaden ist dann entstanden, als ich das Auto mit eingekauften Sachen beladen habe (Kofferraum war offen). Das heisst, dass in dem Fall (wenn ich Sie richtig verstanden habe) die Kfz-Versicherung meines Firmenwagens zuständig ist. Was ich eigentlich von Ihnen wissen wollte, muss die Kfz-Versicherung der Firma bzw. des FIrmenwagens für den Schaden aufkommen, wenn ich privat unterwegs war, wie aber schon gesagt, die Erlaubnis der Firma habe, den Wagen privat nutzen zu dürfen.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2013 | 00:25

Sehr geehrte Fragesteller/in,

wenn der Einkaufswagen wegrollte, als Sie gerade dabei waren, die eingekauften Waren aus dem Einkaufswagen in den Kofferraum umzuladen, ist die Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig.

Wenn Sie mit dem Firmenfahrzeug mit der Erlaubnis Ihres Arbeitgebers privat unterwegs waren, ist die von Ihrem Arbeitgeber als Halter für das Fahrzeug abgeschlossene Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig. Für Schäden, die beim befugten Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden, ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters, also der Firma, insgesamt zuständig; es findet keine Unterscheidung zwischen privaten und beruflichen Fahrten statt.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.08.2013 | 05:32

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.08.2013 5/5,0
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