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Fahrerflucht? Was nun?


| 17.12.2009 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Der Tatbestand der Fahrerflucht ist noch nicht festgestellt worden, aber es deutet einiges daraufhin. Ich bin weder Opfer noch der vermeintliche Täter. Ich bin Familienangehöriger des möglichen Täters. Nun aber erst mal zum angenommenen Tathergang.

Scheinbar hat mein Familienangehöriger einen Unfall verursacht. Zumindest ist ein frischer Schaden an seinem Auto erkennbar. Daraufhin ist er bis zu einem Parkplatz weitergefahren, wo er aus dem Wagen stieg und vermutlich auf Grund seines Herzleidens das Bewusstsein verlor. Vielleicht war das Herzleiden auch die Ursache des Unfalls. Er wurde dort bewusstlos gefunden und ins Krankenhaus eingeliefert.

Leider gibt es eine Vorgeschichte aus diesem Jahr, die ähnlich wie diese verlief. Damals hat er einen Unfall verursacht wegen einer Unterzuckerung. Hier wurde schon wegen einer Fahrerflucht ermittelt, das Verfahren wurde aber eingestellt.

Wie muss ich jetzt weiter vorgehen, um nicht noch mehr Schaden bei Opfer und Täter anzurichten? Muss sich mein Familienangehöriger ernsthafte Sorgen um seinen Führerschein machen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst zur Unfallflucht, § 142 StGB. Zunächst scheint noch nicht einmal sicher, dass überhaupt ein Unfall, i.S.d. § 142 StGB vorliegt.
Ein Unfall stetzt voraus, dass ein nicht nur belangloser fremder Körper- oder Sachschaden entstanden ist. Hierzu müssen Sie Ihren Familienangehörigen befragen. Sollte tatsächlich ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorliegen, so wird Ihr Familienangehöriger aufgrund seines Herzleidens möglicherweise schuldlos oder vermindert schuldfähig, §§ 20,21 StGB. Das Verfahren wird dann möglicherweise eingestellt werden.

Hinsichtlich des Führerscheins kann allerdings durch die Verwaltungsbehörde der Entzug der Fahrerlaubnis drohen.Dies ist möglich, wenn sich nach Auffassung der Behörde der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, weil er körperliche, geistige oder charakterliche Mängel hat.

Bei Ihrem Familienangehörigen liegt ein körperlicher Mangel, nämlich ein Herzleiden vor. Wenn sich das Herzleiden derart darstellt, dass plötzlich und ohne ausreichende Vorwahrnung Bewusstlosigkeit eintritt, dann kann dadurch eine erhebliche Gefährung des Straßenverkehrs eintreten. Die Verwaltungsbehörde kann dies natürlich nicht selbst feststellen. Sie kann jedoch anordnen, dass sich Ihr Familienangehöriger entweder zu seinem Hausarzt oder zu einem Amtsarzt begibt und sich dort auf seine "Fahrtüchtigkeit" hin untersuchen lässt. Bis zu dieser Untersuchung kann die Behörde Ihrem Familienangehörigen die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen.

Hinsichtlich möglicher Schäden haftet die Kfz-Versicherung Ihres Familienangehörigen natürlich für entstandene Schäden. Im Verhältnis zu den Geschädigten spielt es für die Regulierung keine Rolle, ob Ihr Familienangehöriger aufgrund Krankeit fahruntüchtig war, oder ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorliegt. Die Versicherung reguliert den Schaden in jedem Fall.

Die Haftpflichversicherung kann jedoch bei Ihrem Familienangehörigen unter Umständen Regress nehmen.

Nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 ist festgelegt, dass bei vorsätzlicher Pflichtverletzung vor oder nach Eintritt des Versicherungsfalles kein Versicherungsschutz besteht, bei grob fahrlässiger Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen (§ 2c, § 7a AKB 2008). Dabei muss der Versicherungsnehmer nachweisen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Ansatzpunkte für die Versicherung können dabei das Entfernen vom Unfallort und eine mögliche Fahruntüchtigkeit sein. Dabei wird unter Umständen von Bedeutung sein, dass Ihr Familienangehöriger bereits einmal, mit ähnlichen Sympthomen einen Unfall verursacht hat.


Sollte sich herausstellen, dass Ihr Familienangehöriger einen Unfall verursacht und sich vom Unfallort unerlaubt entfernt hat, so empfehle ich dringend zeitnah einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen komplett anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 19.12.2009 | 16:08


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FRAGESTELLER 19.12.2009 4,6/5.0
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