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Betriebshaftpflichtversicherung


16.12.2009 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Hallo,

ich hatte vor einem Monat einen Verkehrsunfall. Ich befuhr eine Straße, als ein Minibagger rückwärts von einem Parkplatz aus auf die Fahrbahn fuhr und meinen Pkw an dessen rechter Seite rammte.

Es fuhr ein junger Mann den Bagger für eine Gartenbaufirma. Der Bagger hatte kein Kennzeichen. Der Baggerfahrer war an dem Unfall schuld.

Ich ließ von meinem Unfallschaden ein Gutachten erstellen und der Gutachter sandte dieses an die gegnerische Versicherung. Die gegnerische Versicherung sagte mir am Telefon, dass es keine Haftpflichtversicherung, sondern eine Betriebshaftpflichtversicherung wäre und ich daher keinen Forderungsanspruch gegen diese Versicherung hätte.

Die Versicherung sagte weiter, das ihr der Versicherte kein Polizeiprotokoll gesandt habe. Ich erklärte der Versicherung, das keine Polizei da war, weil es keinen Personenschaden gab.

Die Versicherung sagte mir sie werde es prüfen und mir in ein paar Tagen einen Bescheid zusenden. Das war vor einer Woche.

Wer haftet mir für den mir entstandenen Schaden? Ich möchte dem der dafür haftet eine Frist von acht Tagen zur Zahlung setzen um so Druck zu erzeugen, weil ich die unverbindliche Hinhaltetaktik der gegnerischen Versicherung leid bin.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Richtiger Ansprechpartner für Ihren Schadenersatzanspruch ist der Betriebshaftpflichtversicherer des Gartenbauunternehmens, wenn –wovon hier auszugehen ist – der Fahrer des Minibaggers den Schaden in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit verursacht hat.

2. Regelmäßig sind in der Betriebshaftpflichtversicherung auch Schäden versichert, die durch nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge verursacht werden.

Nicht versicherungspflichtig sind Fahrzeuge , deren Höchstgeschwindigkeit 6 km/h nicht überschreitet oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h nicht überschreiten (§ 29 a StVZO a.F.).

Dies würde auf den Minibagger zutreffen, worauf auch das fehlende Kennzeichen hindeutet.

Ob diese Fahrzeuge in der Betriebshaftpflicht mit abgedeckt sind, hängt aber von den Bedingungen des Versicherungsvertrages des Gartenbaubetriebes ab – erfahrungsgemäß ist dies jedoch der Fall.
(Nur wenn dies wider Erwarten nicht der Fall sein sollte, wäre die entsprechende KFZ-Versicherung in Anspruch zu nehmen – falls keine solche bestehen sollte, der Fahrer. Dies halte ich jedoch für einen rein theoretischen Fall.)

3. Erfahrungsgemäß nimmt die Regulierung eines KFZ-Schadens einige Zeit in Anspruch, da auch die Stellungnahme des anderen Unfallbeteiligten einzuholen ist. Die Dauer von einem Monat ist für Sie natürlich unbefriedigend, aber in der Praxis nicht ungewöhnlich. Ich halte es durchaus für sinnvoll, mit einem Schreiben an den Versicherer die abschließende Bearbeitung anzumahnen, jedoch wird eine Frist von 8 Tagen nicht immer einzuhalten sein, da die Versicherung nur wenig Einfluss darauf hat, wann das Gartenbauunternehmen bzw. deren Mitarbeiter die Angaben einreicht. Ein Schreiben wird den Versicherer jedoch dazu veranlassen, nochmals beim Versicherungsnehmer nachzuhaken.

4. Bei einem KFZ-Unfall hängt die Verteilung der Kosten nicht allein vom Verschulden der Beteiligten ab, sondern insbesondere auch von der sog. Betriebsgefahr der Fahrzeuge ab, d.h. von der Gefahr die von dem in Fahrt befindlichen Fahrzeug stets (latent) ausgeht. Dies führt grundsätzlich dazu, dass von der Schadensumme (Gutachterkosten, Reparaturkosten, merkantiler Minderwert, evtl. Rechtsanwaltskosten, Mietwagenkosten bzw. Nutzungsausfall und Kostenpauschale i.H.v. 25 €) ein Teil auf Ihr Fahrzeug angerechnet wird.

Nur bei besonders grobem verkehrswidrigen Verhalten des Unfallgegners, würde die Betriebsgefahr Ihres KFZ völlig zurücktreten und auf null reduziert. Dies kann der Fall sein, wenn der Baggerfahrer ohne zu schauen oder sich einweisen zu lassen rückwärts von einer wartepflichtigen Parkplatzauffahrt auf die Straße fährt.

Andernfalls würde es bei einer Anrechnung der Betriebsgefahr, d.h. Kostenteilung bleiben.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
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