8.019 Ergebnisse für recht bezahlt

Mieter und Vermieter verzichten gegenseitig für ein Jahr auf das Recht zur ordentlichen Kündigung. ... Das Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, z. ... Dasselbe Recht steht ggf. der Hausverwaltung, die vom Vermieter mit der Verwaltung des Hauses beauftragt ist, zu.

Wir könnem jedoch mit Fug und Recht sagen, dass ca. 150 Tage an meinem Hauptwohnsitz in A verbracht werden. 2011-2013: Keine Veränderung der Situation (Anwesenheitstage), verheiratet, getrennt veranlagt.

Mitverkauft sind die mit dem Vertragsgegenstand verbundenen Rechte, Bestandteile und das ge-setzliche Zubehör, soweit es dem Verkäufer gehört. ... Im Verzugsfalle können außerdem die gesetzlichen Rechte geltend gemacht werden. ... Hat der Veräußerer über den Zeit-punkt der Besitzübergabe hinaus derartige Steuern oder sonstigen Abgaben bezahlt, sind diese zwischen den Vertragsparteien auf den Besitzübergangszeitpunkt abzurechnen.

Kaufgegenstand Der Veräußerer verkauft an den Erwerber den vorstehend näher bezeichneten Grundbesitz mit allen Bestandteilen, Rechten und dem gesetzlichen Zubehör, soweit er in seinem Eigentum steht, zu Alleineigentum. ... Alle Rechte und Ansprüche hinsichtlich der zu beseitigenden Belas-tungen werden mit Wirkung ab vollständiger Kaufpreiszahlung an den Erwerber ab-getreten. ... Rechte des Erwerbers bei Pflichtverletzung des Veräußerers Soweit in dieser Urkunde nichts anderes vereinbart ist, haftet der Veräußerer für ungehinderten Besitz- und lastenfreien Eigentumsübergang.

Hallo, Herr A hat einen Artikel eingestellt und während der Auktion (2 Tage vor Beendigung) einen Zusatz hinzugefügt (Wortlaut: Zahlung per Vorkasse). Der Artikel war zu diesem Zeitpunkt schon beboten so daß eine Beschreibungsänderung nicht mehr möglich war. Der Bieter Herr B der anschließend auch der Käufer war hat sich nach Ende der Auktion NICHT mit Vorkasse einverstanden erklärt und zuerst die Lieferung der Ware verlangt (nach Prüfung wolle er dann bezahlen).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre Hilfe in Bezug auf ein altbekanntes und leidiges Thema. gemietet wurden 40 qm². die tatsächlichen qm² betragen 32,5. die abweichung ist also >10 prozent. aber ich muss vorwegschicken: der mietvertrag ist ohne qm² angabe. dagegen sind vorhanden: 1) die original Mietanzeige aus der Zeitung. 2) zwei zeugen (einmal bei wohnungsbesichtigung und einmal bei Vertragsunterschrift) die zugegen waren als die 40 qm² vom vermieter mündlich zugesichert wurden. 3) ein komplett ausgefülltes Formular "Antrag auf Wohnungsbeihilfe". (dieser teil der vom vermieter auszufüllen ist mit kompletter Anschrift des Mietobjekts, zig Mietwohnungsdetails und natürlich der Unterschrift des Vermieters. Ich möchte nicht glauben das man uns aufgrund dessen, einfach im Regen stehen lässt.

Wird bei der Anzeige auf Nachstellung eine Herausgabe der Verbindungsdaten durch den Gesetzgeber erlaubt? Muß die Beschuldigte damit rechnen, mit sämtlichen Gesprächen, SMS etc. der letzten 6 Monate konfrontiert zu werden oder ist das nur in besonderen Fällen möglich. Wann werden solche Daten zur Ermittlung herangezogen bevor der Bschuldigte angehört wird?

Andererseits kann ich irgendwo auch nachvollziehen, dass es sicher einigen Gewerbstätigen nicht gefällt, wenn ich dann solche Reste recht günstig bei ebay anbiete, auch wenn es sich nur um solche geringe Mengen handelt. ... Für den Fall, dass die Unterlassungserklärung nicht ergeht und/oder die oben dargestellten Rechtsanwaltsgebühren nicht bezahlt werden, können wir ohne weitere Vorwarnung Klage gegen Sie erheben.

Zunächst spricht sie davon, dass wir uns bei 50% des Preises treffen sollen und am Ende bezahlt sie mir tatsächlich nach eigenem Ermessen nur 37% des Gesamtbetrages. ... Bin ich überhaupt im Recht?

Es gab bei einigen Arbeiten leichte Überschreitungen zum Angebot, die waren aber noch im akzeptablen Rahmen und die Teilrechnungen wurden von uns anstandslos bezahlt.

(Zur Info: Die Nutzung von Internet/Email war den Angestellten in den Pausenzeiten gestattet) Demnach hat die GL hier gesetzwidrig gehandelt, weil immer nur in Abwesenheit die Mails gelesen wurden, anstatt z.B. offen zu sagen "Wir haben den Eindruck, Sie machen hier privaten Kram und möchten mal Ihre Postfächer sehen" Das wäre ja ihr gutes Recht gewesen, aber immer nur in meiner Abwesenheit kam das vor. ... Die Rechnung vom 04.06. über die Lizenzen, hatte als Anlage einen Lieferschein, auf dem die Lizenzen und der Ipod in 2Positionen genannt waren, ich war ja dafür zuständig, Software einzukaufen und die Rechnungen entsprechend freizugeben damit die Buchhaltung sie bezahlt.

Die Vertraglichen Regelungen wurden schriftlich mit allen Rechten und Pflichten übernommen. ... Das haben wir auch getan aber das Geld wurde dennoch nicht bezahlt.

Frei erweiterbar dank Admin-Rechten: Du bekommst für deine Webseiten einen Administrator-Zugang. ... Auch bei besten SEO und Text Anpassungen, was unheimlich schwierig und zeitaufwendig ist könnte bei der Konkurrenz zu den Themenseiten noch bezahlte Werbung nötig werden um den Bekanntheitsgrad der Seite zu steigern.

Keine Justizgewährleistung, sowie kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler. ... Bundeskanzler leiten auch keine „Regierung", sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung" unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach Besatzungskosten bezahlt werden.

Ein Herr Ebert, Laut Einzahlungsschein ueberwies den Betrag per Western Union mit Postanweisung.Wir bezahlten bei der Polizei und durften Weiterfahren. ... Beim Anfahren an die Frische Rampe fuhr ich mir den rechten Seitenspiegel ab das Fensterglas davor war zersplittert ,die Beifahrer Tür verzogen.Ich hatte durch den Stress,das Mobbing, und die Psychische Belastung zu wenig Schlaf and so on,den Auflieger übersehen, der nach internen L...

Finde ich allerdings etwas seltsam. 05:55 PM CEST Carina Witza(Amazon): Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. 05:55 PM CEST R.

Unklar ist mir allerdings, wie den Rechten und Pflichten eines Eigenheims umgegangen werden sollte, denn die Tochter ist kaum in der Lage eine Immobilie zu halten (insbesondere nicht, wenn keinerlei Einnahmen wegen des lebenslangen Wohnrechts der Eltern zu erwarten sind). ... Mal abgesehen davon, dass natürlich die Familie es auch anders regeln könnte, würden doch aber vermutlich zunächst einmal alle selbstverursachten Kosten (Wasser, Strom, Öl) von den Eltern bezahlt, alle Immobilien bezogenen Kosten (kommunale Kosten, Steuer) zu gleichen Teilen von den Kindern.

. § 637 Selbstvornahme. (1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert. (2) § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. ... Kurz danach erhielt ich eine Rechnung vom Auftragnehmer (mit Mwst.), die ich original mit meinem Schreiben vom 09.02.2009 zurückgesandt und nicht bezahlt habe.

Problematisch ist, dass erst nach Abschluss der Wohlverhaltensperiode der Privatinsolvenz durch einen Versagungsantrag eines Gläubigers erstmals eine gerichtliche Überprüfung stattfindet, ob der vom Schuldner als fiktives Einkommen an den Insolvenzverwalter / Treuhänder bezahlte Betrag angemessen oder zu niedrig war. ... In diesem Jahr lief mein Geschäft aufgrund einiger größerer Aufträge recht gut.

Ist es rechtens, dass mir die NK-Abrechnungen erst am 31.12.05 übergeben werden (auch wenn sie das nicht tat) 2. ... Kann ich evtl. ohne konkreten Nachweis z.B. durch Vorlage der NK-Abrechnungen behaupten, dass sie falsch seien oder dass ich zuviel bezahlt hätte - ohne Nennung eines genauen Betrages - und sie darauf hin den Nachweis erbringen muss, dass die Abrechnungen richtig sind?